Laender stellen sich gegen Arbeitsminister Jung
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Laender stellen sich gegen Arbeitsminister Jung
Anlaesslich des heutigen Beschlusses der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berchtesgarden an dem Vorschlag vom Februar 2009 fuer eine gemeinsame Aufgabenerledigung durch Agenturen fuer Arbeit und Kommunen festzuhalten, erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das Votum der Laender haette kaum eindeutiger ausfallen koennen.
Bei einer Enthaltung vertreten alle anderen Bundeslaender den Standpunkt, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Agenturen fuer Arbeit und Kommunen und der dazu vorliegende Gesetzentwurf (ZAG-Gesetzentwurf) vom Februar 2009 die fachlich praktikable und problemadaequate Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den JobCentern darstellt. Das ist ein eindeutiger Hinweis, dass CDU-Arbeitsminister Jung mit seinem Vorschlag fuer eine getrennte Aufgabenwahrnehmung den falschen Weg eingeschlagen hat. Jung bietet keine Loesung fuer die Probleme auf dem Arbeitsmarkt an - er wuerde sie mit einem verfehlten Ansatz der getrennten Aufgabenwahrnehmung sogar verstaerken. Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP stellt die Weichen falsch.
Die Bundeslaender haben die berechtigte Sorge, dass der Vorschlag des Arbeitsministers Jung nicht praktikabel ist. Dass er inmitten der Krise eine Chaotisierung auf dem Arbeitsmarkt herbeifuehrt, die Arbeitsmarktpolitik laehmt. Das waere dann Politik auf dem Ruecken der Arbeitsuchenden und auch der Mitarbeiter in den heutigen JobCentern. Sie haetten das Nachsehen.
Die SPD sieht sich in ihrer Meinung durch das eindeutige Votum der Laender bestaetigt. Nur gemeinsam koennen Kommunen und Agenturen fuer Arbeit die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bewaeltigen. Wir stehen weiter zu dem Gesetzentwurf, der Zentren fuer Arbeit und Grundsicherung (ZAG) vorsieht. Hierauf hatten sich die Laender und der seinerzeitige SPD-Arbeitsminister Scholz im Februar diesen Jahres verstaendigt.
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Datum: 27.11.2009 - 01:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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