Rheinische Post: Die große Koalition hat abgewirtschaftet
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Wie sich die Zeiten doch ändern. Im Sommer 2013 wünschten sich in
einer Umfrage fast 70 Prozent der Deutschen die große Koalition als
Konstellation nach der Bundestagswahl. So kam es dann auch. Die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel schwärmte, große Koalitionen würden
auch große Aufgaben meistern. Und Sigmar Gabriel lobte die Koalition,
die das Land voranbringen werde. Lange ist es her. Nach drei Jahren
und einer Flüchtlingskrise hat die große Koalition offenbar
abgewirtschaftet. Wie schon bei den Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Hamburg
haben CDU und SPD Stimmen verloren. Dass der eine weniger verliert
als der andere, verführt die Parteifunktionäre zwar zu ritualisierten
Jubelreden. In Wirklichkeit ist die Bilanz der Großen, um mit den
Worten von Wolfgang Schäuble zu sprechen, "erbarmungswürdig". In der
deutschen Hauptstadt und einzigen Metropole kommen CDU und SPD
zusammen nur auf rund 40 Prozent der Wahlberechtigten. Ein Desaster.
Für die Berliner CDU, aus der einst der große Richard von Weizsäcker
in das Amt des Regierenden Bürgermeisters kam, ist es das historisch
schlechteste Ergebnis. Nun werden die Nachfolger der SED wieder die
Stadt regieren. Interessiert das eigentlich Frau Merkel? Die
Volksparteien haben ihr Volk verloren. Der Unmut in der
Arbeiterschaft, in Fabriken und Firmen, in bürgerlichen Milieus
ebenso wie in sozial schwierigen Stadtteilen ist groß. Der Protest
gegen die Etablierten sammelte sich ganz rechts und ganz links.
Schwarz-Rot kann es doch nicht, scheint das Gefühl in der
Landeshauptstadt und in der Bundeshauptstadt Berlin zu sein. Die im
Bund verniedlichend als "GroKo" bezeichnete Koalition hat in den
Augen der Wähler abgewirtschaftet. Es stimmt ja: Nach den
Wahlkampfversprechen Mindestlohn (SPD) und Mütterrente (Union) blieb
der Wille für Reformen aus. Bei steigenden Steuereinnahmen und
Rekordbeschäftigung schafften es Union und SPD, die Sozialabgaben
noch weiter nach oben zu schrauben und die Steuerentlastungen noch
weiter in die Ferne zu schieben. Respekt! Das
Bundesverfassungsgericht wartet weiter auf eine Erbschaftsteuer, die
dem Gesetz entspricht. Und in der Flüchtlingskrise dominierte zwar
privates Engagement der Tausenden, aber politisch eben auch
Behördenchaos und das Agieren in rechtsstaatlicher Grauzone. Der
SPD-Chef nutzt jede Gelegenheit, um der Kanzlerin eins auszuwischen,
CSU und CDU beharken sich wie Kinder um ihr Förmchen. 2017 ist nicht
mehr weit.
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Datum: 18.09.2016 - 20:46 Uhr
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