Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Berlin

(ots) - Die SPD rauscht um mehr als fünf Prozentpunkte
in den Keller, stellt aber erneut den Regierenden Bürgermeister. Die
CDU regiert zwar nicht mehr mit, hält aber die AfD auf Distanz und
bleibt zweitstärkste Kraft: Ist doch alles gar nicht so schlimm in
Berlin, oder? Blendet man die Wahlabendrhetorik aus, so stellt sich
die Lage für SPD und CDU sehr viel bedrohlicher dar. Beide haben
massiv an Rückhalt verloren. Der Abstand der beiden Volksparteien,
die sie bundesweit ja unbestritten sind, zu den vermeintlich
Kleinen ist in Berlin auf mikroskopischen Abstand geschrumpft. Das
macht sich auch bei der Mehrheitsfindung bemerkbar. Anders als in den
vergangenen fünf Jahren benötigt die SPD diesmal gleich zwei
Partner, um eine Regierung zustande zu bringen. Zum Glück für die
Sozialdemokraten drängen auch Linkspartei und Grüne an die Macht. Die
Linkspartei, weil sie nach den Stimmengewinnen ihren Status als
Volkspartei Ost zementieren will. Die Grünen, weil sie sich nach
Jahren der Daueropposition in Berlin erstmals wieder als
Macherpartei profilieren wollen. Unerfüllbare Wünsche wird wohl
keiner der beiden Wunschpartner auf den Verhandlungstisch legen. Zur
Erleichterung von Parteichef Sigmar Gabriel kann die SPD ihren
Berliner Spitzenmann Michael Müller also tatsächlich als Gewinner
feiern. Anders als seinem Vorgänger Klaus Wowereit, der unter dem
Druck des Flughafen-Debakels das Handtuch warf, liegt Müller die
große Geste fern. Berlin sei arm, aber sexy, lautete Wowereits
charmierend-beschwichtigende Entschuldigung für das berlinerische
Verwaltungschaos. Seit Müllers Amtsantritt wirkt Berlin nicht mehr
ganz so sexy, ist aber auch nicht mehr ganz so arm. Aufschwung und
sinkender Flüchtlingszuzug haben ein übriges getan, um den Amtsbonus
zu vermehren. Warum ist es dann der CDU nicht gelungen, Kapital aus


ihrer Regierungsbeteiligung zu schlagen? Schnell zeigen alle
Finger auf den Spitzenkandidaten Frank Henkel. Die Bemühungen des
Innensenators, sich als Law-and-order-Mann zu profilieren, liefen ins
Leere. Der Wahlkampf wirkte müde. Doch es wäre allzu billig, Henkel
allein dafür verantwortlich zu machen, dass die CDU in Berlin
erstmals unter die 20-Prozent-Marke gestützt ist. Natürlich hat die
Flüchtlingspolitik auch in der Hauptstadt den Wahlkampf überlagert.
Mit diesmal deutlich leiseren Tönen hat es die AfD geschafft,
auch in der Weltstadt Berlin das Potenzial der Unzufriedenen und
Ungehörten zu mobilisieren. Die AfD ist längst kein Spuk mehr, sie
ist parlamentarische Wirklichkeit. Nach dem Kentern der
Piratenpartei und dem Wiedererstarken der FDP gibt es in Berlin
ein Sechsparteienparlament. Ein Modell für den Bundestag? Das ist
seit gestern zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Datum: 18.09.2016 - 21:30 Uhr
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