Rheinische Post: Kabinett beschließt am Mittwoch Milliardenpaket für Nahverkehr
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Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen
Personennahverkehr überweisen. Das Bundeskabinett wird den
entsprechenden Gesetzentwurf nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) am Mittwoch
verabschieden. Das Gesetz zu diesen sogenannten
Regionalisierungsmitteln gilt rückwirkend ab Januar 2016. In den
Folgejahren wächst die Summe jeweils um 1,8 Prozent auf mehr als 10,5
Milliarden Euro im Jahr 2031. Das geht aus dem Gesetzentwurf des
Bundesverkehrsministeriums hervor, der der "Rheinischen Post"
vorliegt. Mit diesem Geld sollen die Länder eine angemessene
Versorgung mit öffentlichem Nahverkehr sicherstellen. Das Gesetz
verpflichtet sie dazu, dem Bund die Verwendung der Mittel
nachzuweisen. Im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten mit der
Bundesregierung darauf verständigt. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet
das 1,28 Milliarden Euro im Jahr 2016, im kommenden Jahr sind es 1,33
Milliarden, und bis 2031 klettert die Summe auf knapp zwei Milliarden
Euro (1,98 Milliarden). Der für Verkehrspolitik zuständige
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der "Rheinischen Post", der Bund
investiere 8,2 Milliarden Euro in den Schienenpersonennahverkehr,
damit Pendler zu fairen Preisen gut zur Arbeit und nach Hause kämen.
"Mit dem Gesetz wird endlich Rechtssicherheit geschaffen", sagte
Bartol. Die Mittel könnten nun ohne Risiko an die Länder ausgezahlt
werden.
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Datum: 20.09.2016 - 04:05 Uhr
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