Hardt: Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk
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Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach
Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen
gegen Russland ins Spiel gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Nach der Bombardierung eines UN-Hilfskonvois in Syrien erwartet
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass Wirtschaftsminister
Gabriel deutliche Worte gegenüber dem russischen Präsidenten Putin
findet. Russland muss seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber
Assad geltend machen, um derartige eklatante und unverzeihliche
Verletzungen des Kriegsvölkerrechts zu unterbinden. Er muss auch auf
eine unabhängige internationale Untersuchung dringen.
Die Äußerungen von Minister Gabriel, nach denen die Sanktionen
gegen Russland schrittweise aufgehoben werden können, kann die
CDU/CSU-Fraktion nicht nachvollziehen. Wir unterstützen ausdrücklich
die Auffassung der G7-Staaten, dass eine Aufhebung der Sanktionen an
die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt ist. Einen
Rabatt kann es angesichts der massiven Verletzungen des Völkerrechts
von Seiten Russlands nicht geben. Mit der Annexion der Krim und dem
Vorgehen in der Ostukraine stellt Russland die europäische
Friedensordnung nach 1945 mutwillig und gewaltsam in Frage.
Deshalb sollte auch eine Erweiterung der Sanktionsliste um die
vier Abgeordneten von der Krim geprüft werden, die bei den russischen
Parlamentswahlen vergangenen Sonntag völkerrechtswidrig in die
Staatsduma gewählt wurden."
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Datum: 21.09.2016 - 16:47 Uhr
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