Dr. Florian Herrmann: Wer Randalierer aus Bautzen nach München zum "Kampf" holt, will offenbarer Eskalation und nicht Dialog
ID: 1403498
Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigte sich fassungslos ob
der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger
Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien
die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden
interessiert.
Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen
Landeshauptstadt nicht willkommen sind. Er reagierte damit auf eine
Anfang der Woche veröffentlichte Einladung einer Gruppe von
Flüchtlingen, die derzeit am Sendlinger Tor ein Protestcamp errichtet
hat. "Es ist unerhört, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
missbraucht wird, um Krawallmachern eine Bühne zu bieten", so
Herrmann. Zustände wie in Bautzen werde es in Bayern nicht geben.
"Wir gehen entschieden sowohl gegen Rechtsextremisten wie auch
gegen alle anderen Personen vor, die die öffentliche Ordnung stören."
Für Herrmann werfe es Fragen auf, wenn sich Minderjährige womöglich
für mehrere Tage aus der Obhut entfernten. "Ich erwarte von den
sächsischen Behörden, dass sie sehr genau prüfen, ob diese Personen
Bautzen überhaupt verlassen dürfen. Und wenn nein, dann müssen die
Behörden diesen absurden Ausflug gegebenenfalls verhindern."
Grundsätzlich müssen sich Personen, deren Asylverfahren noch läuft,
im Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde aufhalten.
"Versammlungsfreiheit genießen nach dem Grundgesetz nur Personen, die
sich friedlich verhalten. Wenn die Flüchtlinge am Sendlinger Tor sich
mit den Randalierern von Bautzen solidarisieren und sie nach München
einladen, zeigen sie allenfalls, dass sie die Eskalation suchen und
nicht den Dialog." Für den CSU-Politiker stelle sich deshalb die
Frage, ob das Protestcamp nicht beendet werden müsse. "Die Bayerische
Polizei werde die Situation jedenfalls sehr genau im Auge behalten."
In der Einladung der Veranstalter heißt es nach Medienberichten: "Wir
laden euch ein, nach München zu kommen und unsere Kämpfe gegen
Rassismus zu vereinen. Auch ihr müsst nicht in euren Lagern
eingesperrt bleiben." Und weiter: "Wir lassen uns nicht von den
rassistischen gesellschaftlichen Zuständen unterkriegen. Wenn ihr
herkommt, seht ihr, dass euer Kampf kein isolierter ist und dass ihr
nicht alleine seid."
Für Florian Herrmann passe es nicht zusammen, dass Flüchtlinge,
die angeblich vor Krieg und Gewalt geflohen sind und Deutschland zum
Wunschziel erkoren haben, "dieses Land aber für einen rassistischen
Unterdrückerstaat halten, gegen den gekämpft werden muss. Es wird
doch niemand zurückgehalten, wenn er in ein freieres Land
weiterziehen möchte", stellte der Innenpolitiker abschließend fest.
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Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
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E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de
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Datum: 22.09.2016 - 12:29 Uhr
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