CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag


Letzte Pressemitteilungen

Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken: CSU-Fraktion setzt sich für Bundesratsinitiative der Staatsregierung ein


Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema "Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken" berichtet - einem Landtagsbe ...


04.09.2025 | Auto & Verkehr


Gleicher Schutz wie beim Rauchen von Tabak: CSU-Fraktion fordert, E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer ins Gesundheitsschutzgesetz aufzunehmen


Die CSU-Landtagsfraktion will die Benutzung von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) dem Tabakrauch ...


19.08.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Landtagsfraktion begrüßt "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen


Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten ...


12.08.2025 | Medien und Unterhaltung


Weiß-blaue Partnerschaft stark und voller Zukunft: Demokratische Fraktionen im Bayerischen Landtag gründen Bayerisch-Israelischen Freundeskreis


Die Verbundenheit zwischen Bayern und Israel ist historisch gewachsen. Sie lebt vom intensiven Austausch auf politischer, kultureller und gesellschaft ...


08.08.2025 | Energie & Umwelt


Holetschek: "Mehr Förderung für unsere Bahnhofsmissionen!"


Die CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Förderung für die Bahnhofsmissionen ab dem kommenden Doppelhaushalt 2026/27 d ...


06.08.2025 | Soziales


Kommunalfinanzen am Limit: Holetschek fordert Neudenken der Aufgabenverteilung


Deutschlands Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek fordert: ...


30.07.2025 | Kommune


Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt


Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abge ...


30.07.2025 | Bundeswehr


Wassercent beschlossen: CSU-Fraktion setzt Maßstäbe für unbürokratischen und fairen Wasserschutz


Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zu ...


29.07.2025 | Umwelttechnologien


Sommerlounge Startup Summit: Bayern ist das Gründerland Nummer 1


Auch in diesem Jahr lädt die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause wieder junge Entscheiderinnen und Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtsc ...


24.07.2025 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion würdigt historischen Beitrag der Heimatvertriebenen: Frieden und Versöhnung sind ihr bleibendes Vermächtnis


80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatv ...


23.07.2025 | Fernsehen


Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung


Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu eine ...


23.07.2025 | Medien und Unterhaltung


Aktuelle Stunde im Landtag: Bayern zeigt, wie Bürokratieabbau für KMU wirklich geht


Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. ...


22.07.2025 | Handel


Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling


Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX au ...


17.07.2025 | Umwelttechnologien


CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren


CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat ...


16.07.2025 | Innenpolitik


Holetschek gratuliert Israelitischer Kultusgemeinde München und Oberbayern und würdigt Dr. Charlotte Knobloch


Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde Münche ...


15.07.2025 | Marketing


Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds


In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung de ...


10.07.2025 | Soziales


Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander


Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuch ...


10.07.2025 | Innenpolitik


Olympia gehört nach Bayern - CSU-Fraktion fordert Schulterschluss


Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Landtagsfraktion fordert e ...


09.07.2025 | Sport


Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:


"Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine ...


09.07.2025 | Innenpolitik


Neues Denkmalschutzgesetz: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren


Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in d ...


08.07.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Bürokratie-Moratorium als Signal des Vertrauens: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten


Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergefüh ...


08.07.2025 | Bundeswehr


Bayern ist und bleibt Industrie- und Gründerland: CSU-Fraktion will bayerische Unternehmen stärken


Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort - und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt ...


03.07.2025 | Industrie


CSU-Fraktion zu Abfragen und Exen: Schule muss Fördern und Fordern - Authentische Leistungsnachweise in Zeiten von KI unverzichtbar


Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat sich heute mit der Petition "Schluss mit Abfragen und Exen in Bayern!" beschäftigt. Der Fraktio ...


03.07.2025 | Bildung & Beruf


Pakt für Kindergesundheit: CSU-Fraktion rückt Kinder stärker in den Fokus und fordert einen bayerischen Kindergesundheitsgipfel


Die CSU-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Kindergesundheit auf bayerischer Ebene in den ...


02.07.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels


Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann haben sich in Berlin zu einem Au ...


27.06.2025 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue


Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bür ...


26.06.2025 | Fernsehen


BAYERN ENTDECKEN: Neue Tourismus-Kampagne der CSU-Landtagsfraktion hebt Bayerns Ganzjahresvielfalt hervor


Mit dem Start der neuen Tourismus-Kampagne unter dem Slogan "BAYERN ENTDECKEN" rückt die CSU-Landtagsfraktion die besondere Attraktivität ...


24.06.2025 | Urlaub & Reisen


Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen


Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkrä ...


24.06.2025 | Kommune


CSU-Fraktion zur Aktion "Rettet die Berge"- Künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort


Mit Blick auf die Protestation "Rettet die Berge" betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Natu ...


23.06.2025 | Softwareindustrie


Kliniken krisenfest machen: CSU-Fraktion fordert Investitionsoffensive für bauliche und technische Sicherheit von Krankenhäusern


Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheits ...


18.06.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab


Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäh ...


12.06.2025 | Medien und Unterhaltung


Bayern als Vorbild für Großveranstaltungen - Dicker Pluspunkt im Rennen um Olympia


Nach dem Finale der UEFA Champions League in München hat der Freistaat am vergangenen Wochenende gleich das nächste sportliche Highlight gemeistert: ...


11.06.2025 | Sport


NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen - Holetschek und Hopp: "Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!"


Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU- ...


09.06.2025 | Banken


CSU-Fraktion will drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!


Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stöà ...


04.06.2025 | Wirtschaft (allg.)


CSU-Fraktion zur Protestaktion "Rettet die Berge": Forderungen völlig überzogen / Keine Abstriche beim Naturschutz


Mit Blick auf die heutige Demonstration "Rettet die Berge" betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl: ...


04.06.2025 | Umwelttechnologien


Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau


Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unte ...


28.05.2025 | Finanzwesen


Datenpower und digitale Chancen - Enquete-Kommission Bürokratieabbau veröffentlicht neue Handlungsempfehlungen


Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungse ...


28.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Startschuss des bayerischen EU-Stipendienprogramms für Medizinstudenten: CSU-Fraktion begrüßt Umsetzung der Medizineroffensive 2030


Das Gesundheitsministerium hat die neue Förderrichtlinie für das bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten veröffent ...


27.05.2025 | Universität & Fach-Hochschule


CSU-Landtagsfraktion besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau - Holetschek: "Erinnerung ist Verantwortung - gerade 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes."


Anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des NS-Regimes hat die CSU-Landtagsfraktion das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Bir ...


26.05.2025 | Finanzwesen


Solidarität mit Bayerns Hebammen - CSU-Fraktion fordert Wertschätzung und faire Vergütung


Hebammen sind für werdende Mütter echte Vertrauenspersonen. Sie begleiten Geburten mit Herz, Kompetenz und einer großen Portion persönlichem Einsa ...


21.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Bayerische Olympia-Bewerbung: CSU-Fraktion will Begeisterung in die Fläche tragen


Der Ministerrat hat heute seine Unterstützung einer bayerischen Olympia-Bewerbung erklärt, der Münchner Stadtrat wird sich am 28. Mai mit dem Thema ...


20.05.2025 | Medien und Unterhaltung


Bayern soll Reha-Land Nummer Eins bleiben! - CSU-Fraktion will Gesundheitsprävention stärken und Zukunft der Kliniken sichern


Bayern ist Reha-Land Nummer Eins - und das soll auch so bleiben. Um die Gesundheitsprävention zu stärken und die Zukunft der Reha-Kliniken im Freist ...


19.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz


Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islam ...


13.05.2025 | Innenpolitik


Schankerlaubnis: CSU-Fraktion befreit Schaustellergewerbe und Vereine von überflüssiger Bürokratie


Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung d ...


13.05.2025 | Wirtschaft (allg.)


CSU-Fraktion zum Dritten Modernisierungsgesetz: Befreiungsschlag gegen Bürokratie, für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung


Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltre ...


12.05.2025 | Finanzwesen


Zusammenhalt und Leidenschaft: CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung in die Fläche tragen / Holetschek verleiht Para-Sportler Josia Topf die Alois-Glück-Medaille


Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bereits im Januar 2025 ...


11.05.2025 | Sport


Apothekertag: Koalitionsvertrag stärkt Vor-Ort-Apotheken - CSU-Forderungen erfolgreich umgesetzt


Anlässlich des Apothekertags betont die CSU-Landtagsfraktion ihre klare Haltung: Die Apotheke vor Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Ges ...


09.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen zur Weidepflicht: Öko-Milcherzeugung muss weiterhin möglich sein


Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. ...


07.05.2025 | Innenpolitik


CSU-Fraktion zur Lehrkräfteausbildung: Lehramtsstudium stärker an Berufspraxis ausrichten und Praktika ausbauen


Die Staatsregierung veröffentlicht heute das Gutachten der Lehrerbildungskommission. Die Kommission empfiehlt eine Weiterentwicklung der Lehrkräftea ...


07.05.2025 | Universität & Fach-Hochschule


Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten


Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. D ...


06.05.2025 | Kommune


Internationaler Hebammentag: CSU-Fraktion fordert die Hebammenversorgung zukunftsfest zu gestalten


Zum heutigen Internationalen Hebammentag betont die CSU-Landtagsfraktion die herausragende Bedeutung der Hebammen für die Versorgung von Frauen und F ...


05.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Landtagsfraktion zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Wendepunkt in der Bundespolitik - Benachteiligung Bayerns hat endlich ein Ende


Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine b ...


05.05.2025 | Bundesregierung


AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese En ...


02.05.2025 | Auto & Verkehr


CSU-Fraktion kritisiert Empfehlung zu Strompreiszonen: Drohende Benachteiligung Bayerns skandalös und kurzsichtig


Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber hat heute empfohlen, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen. Die CSU-Fraktion im ...


28.04.2025 | Energie & Umwelt


Holetschek: "Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt." - CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus


Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung: "Wir trauern ...


21.04.2025 | Soziales


CSU und FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen gemeinsam Demokratie stärken / Holetschek und Streibl: Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden


Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN geme ...


17.04.2025 | Medien und Unterhaltung


Wolfsmanagement: CSU-Fraktion fordert enge Abstimmung mit Berlin statt unüberlegtem Aktionismus


Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschla ...


11.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Holetschek zum Koalitionsvertrag: "Wir haben ein echtes Fundament für einen Politikwechsel gegossen, das weit über Parteigrenzen hinausstrahlt!"


Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitz ...


09.04.2025 | Bau & Immobilien


CSU-Landtagsfraktion warnt vor Handelskrieg mit den USA - Transatlantische Partnerschaft stärken statt Zölle erhöhen


Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die ...


08.04.2025 | Handel


Gesundheitsgefahr durch Kindertattoos? CSU-Fraktion fordert bessere Aufklärung und Verbot gefährlicher Stoffe


Strengere Herstellervorgaben, bessere Aufklärung und ein Verbot gefährlicher Stoffe in Kindertattoos - das sind die Ziele eines Antrags der CSU-Land ...


04.04.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Holetschek: "Pharmastandort Bayern ist in Gefahr" / CSU-Landtagsfraktion kritisiert US-Zölle


Die bayerische Medizintechnik und Pharmaindustrie sind bundesweit beim wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt führend. Der Standort Bayern ...


04.04.2025 | Industrie


Sheroes: CSU-Fraktion stellt starke Frauen in den Fokus


Sie sind da, die Heldinnen unserer Gesellschaft: Frauen, die in Politik und Verwaltung, in der Kita, bei der Polizei oder im Start-up eine zentrale Ro ...


03.04.2025 | Softwareindustrie


Bayerisch-Israelische Beziehungen: Interfraktioneller Antrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vertiefung der Kontakte mit der Knesset


Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder ...


03.04.2025 | Medien und Unterhaltung


Expertenanhörung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028: CSU-Fraktion fordert Planungssicherheit und Bürokratieabbau


Auf Antrag der CSU-Fraktion findet morgen im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (G ...


01.04.2025 | Finanzwesen


Holetschek: Der Sonntagsschutz ist für den sozialen Frieden in unserem Land wichtig / CSU-Landtagsfraktion betont beim neuen Ladenschlussgesetz den Schutz von Arbeitnehmern


Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz. Dazu der Vors ...


01.04.2025 | Handel


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Bürokratieabbau zum Thema


In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, ...


31.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Vorschriften zum Brandschutz: CSU-Fraktion fordert Konzentration auf Menschenrettung


Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadur ...


26.03.2025 | Innenpolitik


Auftakt "Zukunftsgarantie": CSU-Fraktion verstärkt Dialog mit junger Generation


Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten un ...


21.03.2025 | Finanzwesen


Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren


Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-K ...


20.03.2025 | Innenpolitik


Vorfahrt für Verteidigung: CSU-Fraktion fordert schnellere Beschaffungswege und Fokus auf deutsche und europäische Hersteller


Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrag ...


19.03.2025 | Bundeswehr


CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkünde ...


13.03.2025 | Innenpolitik


Bayern steht fest an der Seite der Ukraine: CSU-Fraktion im Austausch mit Yurii Nykytiuk, Generalkonsul der Ukraine in München


Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat ...


13.03.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Holetschek: "Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU" - CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für di ...


12.03.2025 | Bundesregierung


Expertenanhörung Tourismus und Klimawandel: CSU-Fraktion will Spitzenposition als Tourismusland erhalten und auf Herausforderungen proaktiv reagieren


Bayern zählt zu den wenigen attraktiven Ganzjahresdestinationen weltweit. Ob kulturelle Highlights, beeindruckende Berge oder die einzigartige Seenla ...


12.03.2025 | Urlaub & Reisen


Klaus Holetschek/Daniel Peters: Gesundheitsversorgung und Pflege sichern - Gegen Zentralisierung, für praxisnahe Lösungen!


Mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD betonen der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klau ...


28.02.2025 | Umwelttechnologien


Bayern als Vorbild für Forschungs- und Technologiepolitik: CSU-Fraktion fordert nationale Innovationsagenda


Entbürokratisierung der Forschungsförderung, noch engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft, eine Gründungsoffensive für Start-ups und steuer ...


26.02.2025 | Forschung und Entwicklung


90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025


Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setze ...


25.02.2025 | Kommune


Sicherheitspolitische Lage in Europa: CSU-Fraktion fordert mehr Resilienz gegen hybride Bedrohungen


Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Auf Antrag der CSU-Landtagsfr ...


24.02.2025 | Finanzwesen


Transformation: CSU-Fraktion stellt die Weichen für bayerische Unternehmen


Bayerische Unternehmen stehen angesichts einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage unter immensem Transformationsdruck. Im Fokus dabei: mehr I ...


20.02.2025 | Handel


Große Reform der Pflegepolitik: CSU-Fraktion fordert bundesweite Zukunftskommission Pflege


Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit. In einem Dringlichkeitsantrag fo ...


19.02.2025 | Transport - Logistik


Krebsvorsorge der Zukunft: CSU-Fraktion im Austausch mit Physik-Nobelpreisträger Ferenc Krausz


Wie wird die Krebsvorsorge der Zukunft aussehen? Die Laserphysik könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Über neue Möglichkeiten der Früherkennu ...


19.02.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Klaus Holetschek im Austausch mit Bischof Dr. Bertram Meier: Gemeinsames Bekenntnis zum Schutz des Lebens und Diskussion zur Migrationspolitik


Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Bischof Dr. Bertram Meier haben sich in Augsburg zu einem intensiven Austausch über ...


09.02.2025 | Medien und Unterhaltung


Expertenanhörung zum Hochwasserschutz: CSU-Fraktion setzt auf wirksames Maßnahmenbündel statt einfacher Antworten


Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fra ...


05.02.2025 | Umwelttechnologien


Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig


Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft z ...


05.02.2025 | Bundeswehr


Autoland Bayern: CSU-Fraktion fordert aktive Transformation der Automobilindustrie und mehr Autopatriotismus


Die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche geben Anlass zur Sorge: Der Veränderungsdruck ist gewaltig, die Rahmenbedingungen sind schwierig ...


04.02.2025 | Auto & Verkehr


Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik


Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele e ...


30.01.2025 | Softwareindustrie


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Jugend zum Thema


Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starke ...


30.01.2025 | Innenpolitik


CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die ...


29.01.2025 | Innenpolitik


Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik


Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat h ...


29.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche wirksam verhindern: Bericht im Umweltausschuss zu potenziellen Auswirkungen auf Bayern


Durch den Ausbruch der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) am 10. Januar 2025 in Brandenburg besteht die Gefahr, dass sich die Tierseuche au ...


23.01.2025 | Umwelttechnologien


Holetschek: Trauer und Mitgefühl für Opfer von Aschaffenburg / Es darf keine falsch verstandene Toleranz mehr geben


Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek äußert sich zur Gewalttat von Aschaffenburg: "Der schreckliche Messerangriff von Asc ...


22.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Mundarten und Dialekte im Alltag noch stärker fördern: CSU-Fraktion zur Unterschriftenaktion des Fördervereins Bairische Sprache und Dialekte


Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte möchte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch in die Europäische Charta der Regional- ode ...


22.01.2025 | Innenpolitik


Generationenvertrag 4.0: CSU-Fraktion stellt Zukunftsversprechen an die Jugend in den Fokus


Welches Zukunftsversprechen geben wir jungen Menschen in Bayern heute? Welche Werte wollen wir vermitteln? Was können junge Menschen mit Engagement, ...


22.01.2025 | Menschenrechte


Führerschein darf kein Luxusgut werden - CSU-Fraktion möchte Prüfungen vereinfachen und Kosten senken


Besonders für junge Menschen im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzichtbar. Allerdings sind die Kosten bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis in ...


22.01.2025 | Auto & Verkehr


Aktien, ETFs und Fonds müssen attraktiv bleiben: CSU-Fraktion fordert Verbesserungen für Sparer statt neuer Abgaben


Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. ...


22.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion: Kostenspirale stoppen - Sozialabgaben auf 40 Prozent stabilisieren / DAK-Studie prognostiziert Rekordanstieg bis 2035


Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent. ...


21.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Gegen Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung


Kinder sind keine kleinen Erwachsenen - das gilt auch aus medizinischer Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedizin im Studium eine beliebte Fachricht ...


21.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Biogasanlagen: CSU-Fraktion will Stilllegungswelle verhindern


Das von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Biogaspaket ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion unzureichend ausgestaltet und wurde ...


20.01.2025 | Energie & Umwelt


Feuerwehrbeschaffung: CSU-Fraktion bringt effizienten Reformvorschlag auf den Weg


Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den K ...


15.01.2025 | Bau & Immobilien


Europäische Kohäsionspolitik: CSU-Fraktion stärkt die Regionen und setzt auf Subsidiarität


Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mi ...


12.12.2024 | Innenpolitik


Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg - Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig


Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um ...


12.12.2024 | Innenpolitik


Syrien nach Assad: CSU-Fraktion sieht in den aktuellen Entwicklungen die Möglichkeit für einen historischen Wendepunkt


Der Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad kann den Weg für ein Ende des Bürgerkriegs und den Beginn eines tragfähigen Friedens in Syrien ebnen. P ...


11.12.2024 | Medien und Unterhaltung


Modernisierungsgesetze sorgen für schnelleres und günstigeres Bauen - CSU-Fraktion: Vertrauen und Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie


Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden ...


10.12.2024 | Bau & Immobilien


CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen im Gesundheitsdienstgesetz / Bessere Versorgungslage für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, aber nur nach sorgfältiger ärztlicher Prüfung


Heute soll die Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Die CSU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag ei ...


10.12.2024 | Energie & Umwelt


Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren


Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spie ...


05.12.2024 | Banken


Sicherung des Chemiestandorts Bayern: Anhörung im Wirtschaftsausschuss / Schreyer: Chemiebranche ist Grundpfeiler unserer Wirtschaft


Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche ...


05.12.2024 | Chemische Industrie


CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern - Stark. Sozial. Gerecht.


Eine Handvoll Hilfe für ein Stück Menschlichkeit - im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs bei der Münchner Tafel hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Wertsch ...


04.12.2024 | Soziales


CSU-Fraktion zum Mercosur-Abkommen / Högl: "Wir müssen unsere Landwirte schützen - EU-Importe nur für EU-Standards"


Zur aktuellen Debatte um das Mercosur-Abkommen betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl: "Das Mercosur-Abkom ...


02.12.2024 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben


Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht ...


27.11.2024 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion für sachliche Debatte um Wasserrechte im Mangfalltal / Flierl: "Niemand will den Münchnern das Wasser abgraben. Diese Behauptung der SPD ist falsch."


Zur aktuellen Debatte um die Münchner Trinkwasserversorgung stellt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl klar: "Wass ...


27.11.2024 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion dankt Fluthelfern mit Empfang im Landtag - Holetschek: Brauchen Einsatz für die Gesellschaft statt Ausreden


Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni dieses Jahres hatte für die Betroffenen gravierende Folgen. Rund 84.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz ...


26.11.2024 | Finanzwesen


Holetschek: "Alois Glück stand für aktive Bürgergesellschaft wie kaum ein anderer - brauchen offene Diskussion um Gesellschaftszeit" / CSU-Fraktion verleiht erstmalig die Alois-Glück-Medaille


Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgersc ...


26.11.2024 | Soziales


CSU-Fraktion unterstützt Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburt


In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, grundsätzlich keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die CSU- ...


20.11.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion zur Steuerschätzung 2025: Bayern bleibt Land der stabilen Finanzen / Bund muss Wirtschaft zur Chefsache machen


Die heute veröffentlichte Steuerschätzung 2025 sagt für Bayern 900 Millionen Euro weniger Steuern voraus als noch im Mai erwartet. Bundesweit werde ...


25.10.2024 | Finanzwesen


Fachkräftesicherung, Nachhaltigkeit und BayernCloud: CSU-Fraktion macht Zukunft des Tourismus zum Thema im Landtag


Das gestern veröffentlichte "Best in Travel"-Ranking von Lonely Planet bestätigt: Bayern gehört zu den weltweit zehn besten Reiseregionen ...


23.10.2024 | Urlaub & Reisen


Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Verbesserung und Erhalt des Aushängeschilds für Bayern


Service, Pünktlichkeit und Abfertigung - der Flughafen München muss wieder zurück an die Spitze. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um die Abfe ...


23.10.2024 | Urlaub & Reisen


CSU-Fraktion zu den aufgestockten Hochwasserhilfen im Raum Ingolstadt, Regensburg und Niederbayern - Ministerrat erhöhte maximale Entschädigung für betroffene Landwirte


Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben in weiten Teilen Bayerns zu enormen Überschwemmungen geführt. Der Ministerrat hat heute umfangreich ...


22.10.2024 | Umfrage


CSU-Fraktion zu aufgestockten Hochwasserhilfen für Landwirte im Riedstrom - Kabinett beschließt Entschädigung für betroffene Landwirte in Höhe von 80 Prozent


Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in i ...


22.10.2024 | Bundesregierung


BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert vom Bund Impulse und Reformmut für eine wirtschaftspolitische Wende


Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum ...


17.10.2024 | Umfrage


Resolution Apotheken in Bayern schützen: CSU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für unsere Apotheken


Apotheken sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe, hochqualifizierte und ve ...


17.10.2024 | Handel


Holetschek zu steigenden Beiträgen: Bund muss Schieflage der Krankenkassen endlich beenden!


Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung hat errechnet, dass der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr ...


16.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Nachhaltigkeit über Generationen hinweg: CSU-Fraktion fordert auf EU- und Bundesebene eine Agrarpolitik im Sinne der bayerischen Landwirtschaft


Spürbare Entlastungen für Landwirte, Verteilung von Fördergeldern nach dem Leistungsprinzip und Ausrichtung am Ziel Ernährungssicherheit: Die CSU- ...


15.10.2024 | Politik & Gesellschaft


CSU-Fraktion: Islamismus und Radikalisierung an Schulen entschlossen bekämpfen


Wie kann Islamismus an Bayerns Schulen vermieden werden und welche Rolle spielt die Emanzipation von Frauen mit Migrationshintergrund - auch mit Blick ...


10.10.2024 | Bildung & Beruf


EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion fordert aus Brüssel und Berlin mehr Unterstützung für landwirtschaftliche Familienbetriebe


Die EU-Kommission möchte die Regionalförderung und Agrarhilfen umstrukturieren. Welche Auswirkungen u.a. die agrarpolitischen Vorstellungen der neue ...


09.10.2024 | Politik & Gesellschaft


CSU-Fraktion fordert mehr Ärzte fürs Land: Landarztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen


In Bayern arbeiten laut Landesärztekammer knapp 95.000 Ärztinnen und Ärzte. Trotz dieser Rekordzahl stößt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ...


08.10.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion mit starkem Paket für bessere zahnärztliche Versorgung und gegen Praxissterben


Zahnärztliche Versorgung in Stadt und Land sichern, Digitalisierung vorantreiben und Bürokratie im Praxisalltag abbauen: Die CSU-Fraktion im Bayeris ...


08.10.2024 | Finanzdienstleistung


Holetschek: Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft - keine Beitragserhöhung bei Pflegeversicherung - Ampel muss mit Steuermitteln Pleite verhindern!


Zur aktuellen Debatte über Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Fraktionsvorsitzender Klaus ...


07.10.2024 | Soziales


"Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken": Interfraktionelle Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag


Am 7. Oktober jährt sich der brutale und menschenverachtende terroristische Angriff der Hamas auf Israel. In Bayern haben Hass und Hetze gegen hier l ...


04.10.2024 | Medien und Unterhaltung


EU-Entwaldungsverordnung wird um ein Jahr verschoben / Petra Högl: Bayerische Waldbesitzer bewirtschaften ihre Wälder im eigenen Interesse nachhaltig


Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschoben wird. Petra ...


02.10.2024 | Umwelttechnologien


Einladung zur Pressekonferenz: "Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken" (Freitag, 4. Oktober 2024, 11 Uhr im Bayerischen Landtag)


Pressekonferenz der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vorstellung einer interfraktionellen Resolution am: Freitag, 4. Oktober 2024 ...


27.09.2024 | Kunst und Kultur


CSU-Fraktion zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes - Högl und Flierl: Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung


Mit Genugtuung und voller Zustimmung reagieren die agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Petra Högl und Alexander Flierl, a ...


26.09.2024 | Umwelttechnologien


Pflegerevolution jetzt! - CSU-Fraktion will umfassende Pflegereform


Auskömmliche Finanzierung, deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel: Mit einem Dri ...


25.09.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Holetschek: Wir müssen eine Pflegevollversicherung prüfen - es ist Zeit für eine Revolution in der Pflege


Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll ...


20.09.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Holetschek zur BDI-Studie: Nicht länger auf Märchen vom grünen Wirtschaftswunder hoffen, Industrie braucht günstige Energiepreise, Planungssicherheit und Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen


Die heute veröffentliche BDI-Studie "Transformationspfade" sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschl ...


10.09.2024 | Bundesregierung


Politischer Islamismus: CSU-Fraktion fordert Stopp der Imam-Entsendung


Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus s ...


01.09.2024 | Innenpolitik


Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes


Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zus ...


11.08.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian Streibl


Zum Abschluss der Sportkampagne #bayernbewegen ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÃ ...


01.08.2024 | Sport


CSU-Fraktion setzt sich weiter für die Rettung der MARO-Genossenschaft ein


Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Ent ...


01.08.2024 | Bau & Immobilien


"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen


Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Ö ...


29.07.2024 | Innenpolitik


Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern


Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinricht ...


18.07.2024 | Forschung und Entwicklung


CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben


Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein. ...


17.07.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


!KORREKTUR! (Zitat inhaltlich angepasst) Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!


Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Frakt ...


17.07.2024 | Finanzwesen


CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern


Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wi ...


17.07.2024 | Finanzdienstleistung


Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!


Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Frakt ...


17.07.2024 | Medien und Unterhaltung


Enquete-Kommission Bürokratieabbau: Steffen Vogel ist neuer Vorsitzender


Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfe ...


16.07.2024 | Innenpolitik


(KORREKTUR: (ERGÄNZUNG ZITATE) Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit, 11.07.2024, 08.00 Uhr)


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution ver ...


11.07.2024 | Soziales


Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution ver ...


11.07.2024 | Soziales


Tourismus: CSU-Fraktion stellt Dialog in den Mittelpunkt


Der Bayern-Tourismus hat für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hohe Bedeutung. Der erste von der CSU-Fraktion initiierte "Tourismus-D ...


04.07.2024 | Urlaub & Reisen


CSU-Fraktion fordert Medizineroffensive 2030


Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine "Medizineroffensive 2030", um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu ...


04.07.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Kinderkommission: Melanie Huml ist neue Vorsitzende


Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für all ...


03.07.2024 | Finanzwesen


Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung


Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Eur ...


02.07.2024 | Bundesregierung


Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion für mehr Respekt, Werte und Zusammenhalt


Die CSU-Fraktion hat mit Vertretern von Verbänden und Gesellschaft intensiv über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert. Das Bewusstsein f ...


02.07.2024 | Arbeit


Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein


Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifen ...


23.06.2024 | Innenpolitik


Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion will breite gesellschaftliche Debatte anstoßen


Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht will die CSU-Fraktion eine breite Debatte über ein "Gesellschaftsj ...


18.06.2024 | Soziales


Hochwasser: CSU-Fraktion dankt Helfern mit Empfang


Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob ...


17.06.2024 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion: Untersuchungsausschuss wird ideologische Politik der Grünen entlarven


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Habeck-Akten". Dazu der CSU-Fraktionsvors ...


14.06.2024 | Innenpolitik


Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung


Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, ...


12.06.2024 | Innenpolitik


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema


Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Hà ...


12.06.2024 | Sport


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema


Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Hà ...


12.06.2024 | Sport


Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus


Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale ...


11.06.2024 | Finanzwesen


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg


Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommun ...


06.06.2024 | Finanzwesen


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg


Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommun ...


06.06.2024 | Finanzwesen


Korrektur: Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres


Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.06.2024 13:40 (Sozialetat) Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU- ...


06.06.2024 | Finanzwesen


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt die Etats Unterricht, Wissenschaft, Verkehr und Umwelt frei


Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung ...


05.06.2024 | Umwelttechnologien


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres


Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und For ...


05.06.2024 | Finanzwesen


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem au ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem au ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem au ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem au ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem au ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem au ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem au ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Lehren aus dem aktuellen Extremwetterereignis: CSU-Fraktion fordert Bericht der Staatsregierung


Wegen der extremen Niederschlagsereignissen am Fronleichnamswochenende und der sich weiterhin zuspitzenden Hochwasserlage in Bayern fordert der Vorsit ...


03.06.2024 | Umwelttechnologien


Doppelhaushalt 2024/25: CSU-Fraktion bringt 150 Milliarden Euro auf den Weg


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staa ...


03.06.2024 | Finanzwesen


PISA-Studie: CSU-Fraktion will Bayerns Schulen noch besser machen


Als Reaktion auf die alarmierenden Ergebnisse der letzten PISA-Studie hat die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein umfassendes Antrags ...


24.05.2024 | Bildung & Beruf


Dyneon-Aus: CSU-Fraktion setzt sich für Weiterbetrieb ein


Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirt ...


16.05.2024 | Chemische Industrie


Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß


Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Frakti ...


15.05.2024 | Urlaub & Reisen


Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten


Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellsc ...


15.05.2024 | Universität & Fach-Hochschule


BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert wirtschaftspolitische Wende


Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zähler ...


14.05.2024 | Bundesregierung


Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus


Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannt ...


14.05.2024 | Handel


Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung der doppelten Facharztschiene


Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachär ...


07.05.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend


Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständ ...


01.05.2024 | Bundesregierung


Atomausstieg: CSU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung von Habeck


Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer ...


26.04.2024 | Innenpolitik


Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze


Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung ...


25.04.2024 | Bundesregierung


Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion begrüßt Vorbildfunktion bei Inklusion und Barrierefreiheit


Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz - damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das ...


23.04.2024 | Arbeit


Expertenanhörung: CSU-Fraktion steht zu umfassendem Trinkwasserschutz


Die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und die Wasserversorgung für ganz Bayern - Herausforderungen, vor denen der bayerische Trinkwasser ...


17.04.2024 | Umwelttechnologien


CSU-Fraktion: Schulterschluss mit den Kirchen beim Abtreibungsrecht


Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soz ...


16.04.2024 | Soziales


Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz / Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar


Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FRE ...


29.11.2022 | Bildung & Beruf


Staatliche Feuerwehrschule Geretsried: CSU-Fraktion ermöglicht Neubau des Unterkunftsgebäude


Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der F ...


24.11.2022 | Bau & Immobilien


Wasserstoffwirtschaft: CSU-Fraktion fordert mehr Tempo


Das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft muss schneller gehen - das fordert die CSU-Fraktion und beschließt den entsprechenden Antrag dazu gemeinsa ...


23.11.2022 | Energie & Umwelt


Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten


Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird all ...


23.11.2022 | Bildung & Beruf


Übernachtungssteuer: CSU-Fraktion gegen geplante Einführung in München


Die CSU-Fraktion lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von 7 Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt dav ...


22.11.2022 | Hotel und Gaststätten


Laienmusik und Laientheater: CSU-Fraktion kümmert sich um Vereine


Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten - wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich unterstützt w ...


08.11.2022 | Innenpolitik


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Pflege zum Thema


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Gute Pflege im Gesundheitslan ...


07.11.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Pendlerpauschale: CSU-Fraktion fordert jährliche Anpassung


Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die P ...


26.10.2022 | Arbeit


Bürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen


Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einfà ...


26.10.2022 | Soziales


Landtagswahl 2023: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer tritt nicht mehr an


CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verzichtet auf eine erneute Kandidatur für die nächste Wahlperiode ab 2023. Der 63jährige, der seit 1994 als dir ...


25.10.2022 | Wahlen


Atomkraft-Entscheidung: CSU-Fraktion kritisiert zu zögerliche Haltung


Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, drei Atomkraftwerke bis 15. April 2023 am Netz zu lassen, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ...


17.10.2022 | Bundesregierung


Energieerzeugung: CSU-Fraktion für Holz als erneuerbare Energie


Um die Situation auf den Energiemärkten und für die Bürger und Unternehmen nicht weiter zu verschärfen, soll Holz auch künftig ohne Einschränk ...


11.10.2022 | Energie & Umwelt


Energiekosten: CSU-Fraktion fordert schnelle Unterstützung für Krankenhäuser, Vorsorgeeinrichtungen und Rehakliniken


Um Bayerns Krankenhäuser vor den drohenden Zusatzkosten von mehr als 1 Milliarde Euro für Energie allein im Jahr 2023 zu schützen, fordert die CS ...


11.10.2022 | Energie & Umwelt


Windkraft-Ausbau: CSU-Fraktionändert Bayerische Bauordnung


Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zu ...


27.09.2022 | Bau & Immobilien


Strom-Stresstest: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung aller aktiven Atomkraftwerke


Die Laufzeiten aller aktiven Atomkraftwerke müssen verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebniss ...


06.09.2022 | Energie & Umwelt


Entlastungspaket III: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kritisiert fehlendes Konzept für Energie und Wirtschaft


Anlässlich der Vorstellung des "Entlastungspakets III" der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bun ...


05.09.2022 | Innenpolitik


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will Reform nach rbb-Skandal


Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen - das fordern die Frak ...


05.09.2022 | Medien und Unterhaltung


Gas-Umlage: CSU-Fraktion fordert wirksame Entlastung


Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der ...


29.08.2022 | Bundesregierung


UA Maske: Zwischenbilanz der CSU-Fraktion


Nach 26 Sitzungstagen und mehr als 70 Zeugenbefragungen zieht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof. Dr. Winfried Bausback, folge ...


28.07.2022 | Innenpolitik


Stromleitungsbau: CSU-Fraktion für beschleunigten Netzausbau


Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu e ...


27.07.2022 | Bau & Immobilien


Steuerpolitik: CSU-Fraktion fordert Ausgleich der Kalten Progression


Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsant ...


21.07.2022 | Innenpolitik


2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn


Belastbare Fakten und Klarheit, was Kosten und Projektdauer angeht: das fordert die CSU-Fraktion im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zum Bauprojek ...


21.07.2022 | Bau & Immobilien


Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität


Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayH ...


21.07.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Fachkräfte ein


Um künftig gut ausgebildete internationale Studierende auch als Fachkräfte etwa für den Mittelstand auch im Land halten zu können, optimiert die ...


14.07.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Fachgespräch Geothermie: CSU-Fraktion für bessere Unterstützung der Kommunen


Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investition ...


07.07.2022 | Kommune


Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach


Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach Weil er Zahlen über vor der Schlachtung verendete Nutztiere ...


06.07.2022 | Innenpolitik


Wasserkraft: CSU-Fraktion verhindert Förderstopp


Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke: Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch ...


06.07.2022 | Energie & Umwelt


Unterrichtsversorgung: CSU-Fraktion erleichtert Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrern


Um die Personalsituation in der öffentlichen Verwaltung angesichts der Ukraine-Krise und Corona zu entlasten, vereinfacht die CSU-Fraktion die Mög ...


06.07.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion baut Bayerns Vorreiterrolle beim Klimaschutz aus


Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern - dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz, das heute im Plenum a ...


05.07.2022 | Umwelttechnologien


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion ist der Partner des Handwerks


Zur Aktuellen Stunde "Ran an Bohrmaschine, Bäckerschütze und Bürste: Anpacker für den grünen Aufbruch braucht das Land!" heute im Bay ...


30.06.2022 | Innenpolitik


Laienmusik: CSU-Fraktion initiiert Expertenanhörung


Wie können die Laienmusikvereine in Bayern nach zwei Jahren Corona bestmöglich unterstützt werden? Um hier passgenaue Lösungen zu erarbeiten, ha ...


29.06.2022 | Musik


(KORREKTUR:Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit) Hans-Albers-Villa am Starnberger See: Haushaltsausschuss ermöglicht Öffnung für die Allgemeinheit


Der Villenpark der Hans-Albers-Villa in Feldafing am Starnberger See wird künftig regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich sein: darauf ha ...


29.06.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Hans-Albers-Villa am Starnberger See: Haushaltsausschuss ermöglicht Öffnung für die Allgemeinheit


Der Villenpark der Hans-Albers-Villa in Feldafing am Starnberger See wird künftig regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich sein: darauf ha ...


29.06.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung


Seniorenvertretungen für alle Gemeinden - Landesseniorenrat als bayernweites Gremium Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalit ...


29.06.2022 | Kommune


Steigende Preise: CSU-Fraktion fordert vom Bund echte Entlastung der Menschen


Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgeh ...


22.06.2022 | Bundesregierung


CO2-Preis: CSU-Fraktion gegen Beteiligung von Vermietern und für energetische Sanierung


Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner ...


21.06.2022 | Energie & Umwelt


Geothermie-Ausbau: CSU-Fraktion fordert sofortigen Start der angekündigten Bundesförderung


Um den Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranzubringen, fordert CSU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bundesförderung effizien ...


20.06.2022 | Bundesregierung


Expertenanhörung Ganztagsbetreuung: CSU-Fraktion fordert stärkere Beteiligung vom Bund


Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das ist morgen Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung des Sozial -und ...


01.06.2022 | Kommune


Psychische Belastung von Schülern: CSU-Fraktion für umfangreiche Verbesserungen


Mit einem Antragspaket setzt sich die CSU-Fraktion für die psychische Gesundheit und für weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ei ...


01.06.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Regierungserklärung Energiepolitik: CSU-Fraktion sieht den Bund in der Pflicht


Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem bessere Rahmenbedingungen und Vergütungss ...


31.05.2022 | Bundesregierung


Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion sichert langfristige Zukunft


Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen d ...


20.05.2022 | Bildung & Beruf


Kurzfristige Minijobs: CSU-Fraktion will mehr Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte ermöglichen


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitsta ...


19.05.2022 | Arbeit


Atomkraftwerke: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung


Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartne ...


18.05.2022 | Innenpolitik


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema Familien im Blick - warum Bayern Fam ...


18.05.2022 | Soziales


Kernenergie: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung


Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird. Das ist da ...


12.05.2022 | Energie & Umwelt


Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und weniger Bürokratie


Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausb ...


11.05.2022 | Innenpolitik


Energiewende: CSU-Fraktion will Zukunft der Wasserkraft sichern


Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werd ...


26.04.2022 | Energie & Umwelt


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Digital-Etat


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales. Im Bereich ...


07.04.2022 | Innenpolitik


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich F ...


07.04.2022 | Kommune


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbrauchers ...


06.04.2022 | Umwelttechnologien


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau ...


06.04.2022 | Bau & Immobilien


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht ...


06.04.2022 | Kunst und Kultur


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sp ...


06.04.2022 | Innenpolitik


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und ...


06.04.2022 | Arbeit


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind d ...


05.04.2022 | Innenpolitik


Wasserschutzgebiet Miesbach: CSU-Fraktion unterstützt Petition


Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird - diese Frage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig vom Landratsamts Miesbach dir ...


31.03.2022 | Umwelttechnologien


NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion nominiert Josef Schmid als stellvertretenden Vorsitzenden


Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid soll nach dem Willen der CSU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des geplanten zweiten NSU-Untersuchungsausschu ...


30.03.2022 | Innenpolitik


Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion will Registrierung und gerechte Verteilung


Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf ...


29.03.2022 | Innenpolitik


Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion für Willkommensklassen und Distanzunterricht


Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterri ...


23.03.2022 | Bildung & Beruf


Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe


- Koordinierung und Steuerung der wachsenden Flüchtlingsströme durch Kanzleramt - Schnelle und zuverlässige Registrierung aller Ankommenden - Be ...


21.03.2022 | Innenpolitik


Energiepreise: CSU-Fraktion fordert massive Entlastungen für Bürger


Sofort und deutlich runter mit den Verbrauchssteuern auf Energie, insbesondere mit der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe: das fordert die ...


09.03.2022 | Energie & Umwelt


Expertenanhörung Moore: / CSU-Fraktion sieht Moorschutzstrategie als Erfolgsmodell


Moore wiedervernässen und renaturieren - um so deren natürlichen CO2-Speicher bestmöglich zu nutzen. Das ist die bayerische Moorschutzstrategie, ...


23.02.2022 | Umwelttechnologien


Biomasse-Heizungen: CSU-Fraktion will Fortsetzung der Förderung


Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundli ...


22.02.2022 | Energie & Umwelt


KfW-Förderstopp: CSU-Fraktion fordert langfristige Sicherung der Finanzierung


Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartn ...


02.02.2022 | Bau & Immobilien


Genesenenstatus: CSU-Fraktion fordert Verlängerung und Flexibilisierung


6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichke ...


01.02.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Für Bayerns Industrie: CSU-Fraktion will Senkung der Strompreise


Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, insbe ...


26.01.2022 | Industrie


3G statt 2G: Regierungsfraktionen für Erleichterung bei Prüfungen und Praktika an Hochschulen


Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich dafür ein, dass Studierende künftig Prüfungen und praktische Ausbildungsabschnitte unter A ...


10.12.2021 | Universität & Fach-Hochschule


Kinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit


Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten - dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerische ...


09.12.2021 | Soziales


Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: CSU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung


Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den ...


08.12.2021 | Innenpolitik


Grünlandumbruch: CSU-Fraktion bringt Naturschutz und Planungssicherheit für Landwirte zusammen


Um das unnötige Umpflügen von Wiesen zu verhindern - will die CSU-Fraktion das Bayerische Naturschutzgesetz entsprechend anpassen. Durch den Ant ...


01.12.2021 | Umwelttechnologien


TarifabschlussÖffentlicher Dienst: CSU-Fraktion unterstützt Übernahme für Beamte


Die CSU begrüßt die Übernahme der Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Ba ...


29.11.2021 | Gewerkschaften


EU-Waldstrategie: Striktes Nein der CSU Landtagsfraktion


Die CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die Waldstrategie für 2030 der Europäischen Union erwirkt. Fra ...


26.11.2021 | Umwelttechnologien


Ganztagsausbau: CSU-Fraktion will Verlängerung des Investitionszeitraums


Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will ...


17.11.2021 | Kommune


Stromausfälle: CSU-Fraktion will Klarheit über Reservekapazitäten


Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Frakti ...


11.11.2021 | Kommune


Boostern für alle: CSU-Fraktion mit Corona-Impfappell


"Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie" - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptik ...


10.11.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Corona-Impfschutz bei PFOA-Belastung: CSU-Fraktion fordert Antikörper-Tests im Landkreis Altötting


Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting tes ...


21.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Expertenanhörung zum Staatswald: CSU-Fraktion will schützen und nutzen


Erholungsumfeld, Rohstofflieferant, Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz: Die CSU-Fraktion will die bay ...


20.10.2021 | Umwelttechnologien


Mineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch


Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des ...


07.10.2021 | Bau & Immobilien


Medizinische Versorgungszentren: CSU-Fraktion für mehr Patientensicherheit


Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Ko ...


04.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Covid-Genesene: CSU-Fraktion für Antikörpertests und individuellere Impfungen


Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene - dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und ...


29.09.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


AfD unterliegt vor VerfGH - demokratische Landtagsfraktionen sehen sich bestätigt


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER, SPD und FDP zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zusammensetzung und Wahl des Parlament ...


26.08.2021 | Wahlen


Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach


Islamischer Unterricht als reguläres Wahlpflichtfach an bayerischen Schulen: Mit der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes so ...


06.07.2021 | Bildung & Beruf


Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Rettungsdienste ...


05.07.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Kampf gegen Rechenschwäche: Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion will betroffene Schüler nachhaltig fördern


Kinder, die unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) leiden, können in ihrer persönlichen, sozialen und emotionalen Entwicklung beeinträchtigt wer ...


28.06.2021 | Soziales


Wasserstoff: CSU-Fraktion will Versorgungs-Infrastruktur ausbauen


Nachhaltig und zukunftsweisend: Die CSU-Fraktion will die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff einfacher machen. Per Dr ...


23.06.2021 | Industrie


Corona-Belastungen: CSU-Fraktion will Forschung und Reha-Angebote für Kinder ausbauen


Mit einem gezielten Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die ...


22.06.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung


Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligen ...


17.06.2021 | Soziales


CSU-Fraktionschef Kreuzer: "Mehring macht im Landtag Bundestagwahlkampf"


Angesichts der Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie Wähler Fraktion, Fabian Mehring zu abgelehnten Dringlichkeitsanträgen ste ...


16.06.2021 | Innenpolitik


Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen! / Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern


Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme ...


19.05.2021 | Soziales


Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch


Bayerns Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Hochschulinnovationsgesetzes und damit die erste umfassende Hochschulreform seit 15 Jahren auf den We ...


18.05.2021 | Universität & Fach-Hochschule


Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln


Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Dienstagabend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkt ...


12.05.2021 | Arbeit


Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gese ...


07.05.2021 | Bau & Immobilien


Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung


Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierung ...


05.05.2021 | Arbeit


Wölfe in Bayern: CSU-Fraktion will Regulierung der Wolfspopulation erleichtern


Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der ...


05.05.2021 | Umwelttechnologien


Erzieher-Ausbildung: CSU-Fraktion setzt Reform durch


Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Di ...


29.04.2021 | Arbeit


Wirkstoff Ivermectin: CSU-Fraktion will Therapieforschung für COVID-19 ausweiten


Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ivermectin als potenzielles COVID-19-Medikament geprüft wird. Mit einem Antrag im Gesundheitsausschuss w ...


27.04.2021 | Forschung und Entwicklung


Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein / Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar


Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, ...


27.04.2021 | Bundesregierung


Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalition ...


24.03.2021 | Innenpolitik


Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Mittag und Nachmittag gemeinsam m ...


24.03.2021 | Soziales


Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibtüber 70 Milliarden Euro frei


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Etat 2021 für alle Ressorts der Staat ...


23.03.2021 | Innenpolitik


Causa Sauter: CSU-Fraktion berät über Ausschluss von Sauter


Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters. Konkret wird dazu zunächst d ...


19.03.2021 | Innenpolitik


Aktuelle Stunde: "Alleskönner Wald" ist Thema der CSU-Fraktion


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Alleskönner Wald: Lebens- und E ...


15.03.2021 | Umwelttechnologien


Eigenheimzulage: Regierungsfraktionen unterstützen rund 56.000 Familien auf dem Weg zum Wohneigentum


Erfolgsmodell Eigenheimzulage: Dank des durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Programmes konnten seit September 2018 ...


11.03.2021 | Bau & Immobilien


Transparenzoffensive der CSU-Fraktion: Statement von Thomas Kreuzer


Zur aktuell diskutierten Fragestellung bezüglich möglicher Vergütungen für Abgeordnete durch die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten Sie ...


10.03.2021 | Innenpolitik


Hebammenausbildung: CSU-Fraktion setzt weitere Aufstockung der Studienplätze durch


Mehr Studienplätze für angehende Hebammen: Auf Initiative der CSU-Fraktion hat Bayerns Kabinett heute die weitere Aufstockung der Studienplätze fü ...


09.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Vereinspauschale 2021: CSU-Fraktion ermöglicht 40 Millionen Euro für Bayerns Sport- und Schützenvereine


Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Vereinspauschale für Bayerns Breitensport auch 2021 auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Diesem Wunsch der Frak ...


04.03.2021 | Freizeitindustrie


Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion will Machbarkeitsstudie für unterirdische Anbindung


Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeits ...


04.03.2021 | Urlaub & Reisen


Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha


Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziel ...


23.02.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Corona-Hilfen: CSU-Fraktion für schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III


Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt ...


12.02.2021 | Handel


Expertenanhörung zum Tierwohl: CSU-Fraktion will Nutztierhaltung in Bayern weiter verbessern


Tierwohl und Landwirtschaft im Einklang: Die CSU-Fraktion will die Nutztierhaltung in Bayern noch tierfreundlicher gestalten. Dazu präsentieren Exper ...


10.02.2021 | Handel


Expertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung


Die CSU-Landtagsfraktion will Freiwillige Feuerwehren in Bayern stärken. Fachleute und Praktiker tauschen sich dazu morgen bei einer Anhörung im Inn ...


09.02.2021 | Innenpolitik


Expertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung


Die CSU-Landtagsfraktion will Freiwillige Feuerwehren in Bayern stärken. Fachleute und Praktiker tauschen sich dazu morgen bei einer Anhörung im Inn ...


09.02.2021 | Innenpolitik


Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente / Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU bringen Gesetzentwurf ein


Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Mögl ...


09.02.2021 | Kommune


Corona-Schnelltests für Kitas: CSU-Fraktion will Kita-Personal besser schützen


Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass S ...


03.02.2021 | Arbeit


Fraktionsinitiativen 2021: CSU und FREIE WÄHLER planen 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte / Schwerpunkte auf Wissenschaft, Forschung, Schule, Umwelt, Kunst und Kultur


Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu kà ...


03.02.2021 | Kunst und Kultur


Mineralische Bauabfälle und Aushub: CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten


Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür e ...


27.01.2021 | Bau & Immobilien


Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag


Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin An ...


15.01.2021 | Innenpolitik


Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch


Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich ...


21.12.2020 | Innenpolitik


Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn


Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Sc ...


11.12.2020 | Innenpolitik


Minijobs: CSU-Fraktion für mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze


Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhi ...


09.12.2020 | Arbeit


Haushalt 2021: Die Krise meistern


Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation - das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, d ...


08.12.2020 | Innenpolitik


Verbesserte Haftpflicht und Berufsboni: CSU-Fraktion stärkt Hebammen


Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch ...


04.12.2020 | Innenpolitik


Bayerische Therapiestrategie: Regierungsfraktionen fördern Forschung im Kampf gegen Corona


Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen ...


01.12.2020 | Forschung und Entwicklung


Bayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen stärken Forschung zur Behandlung von Corona


Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU wollen die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, umfassenden Corona-Tests und der Entwickl ...


01.12.2020 | Forschung und Entwicklung


Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch


Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben gemeinsam den Weg für eine höhere Entschädigung von Biberschäden frei gemacht. Konkret wird der e ...


25.11.2020 | Umwelttechnologien


Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren


Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität - diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund ...


13.11.2020 | Bundesregierung


Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion geschlossen für entschiedenes Handeln


Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im P ...


30.10.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken


Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremd ...


21.10.2020 | Forschung und Entwicklung


Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz


Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert ...


21.10.2020 | Kommune


Schule und Corona: CSU-Fraktion für Priorisierung beim Präsenzunterricht


Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fra ...


20.10.2020 | Bildung & Beruf


Ende des Beherbergungsverbot: CSU-Fraktionschef Kreuzer kritisiert Populismus von Wirtschaftsminister Aiwanger


Zum aktuellen Statement von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Ende des Beherbergungsverbots erhalten Sie folgende Erklärung des CSU-Fra ...


16.10.2020 | Innenpolitik


Vorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen


Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendl ...


15.10.2020 | Soziales


Für mehr Photovoltaik und Biogas: CSU-Fraktion will Förderung für kleine Anlagen verbessern


Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass kleine Solar- und Gülleanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-G ...


07.10.2020 | Energie & Umwelt


Schulstart in Bayern: CSU-Fraktion setzt auf Präsenzunterricht


Am 8. September geht in Bayern die Schule wieder los - mit einem umfassenden Hygieneplan, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche ...


06.09.2020 | Bildung & Beruf


Corona-Test-Problematik: CSU-Fraktion steht hinter Gesundheitsministerin Huml / Fraktionschef Kreuzer: "Rücktrittsforderungen sind völlig fehl am Platze"


Angesichts der Probleme mit der Ergebnisübermittlung der Corona-Tests für Reiserückkehrer weist CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Vorwürfe und ...


13.08.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Bayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell


Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frag ...


09.08.2020 | Kommune


Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen


Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Or ...


28.07.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion "erwartbar unzulässig" / Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen


Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt hat - äußert sich ...


16.07.2020 | Bau & Immobilien


RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen


Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unte ...


07.07.2020 | Kommune


Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglic ...


07.07.2020 | Innenpolitik


Kinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln


Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren ...


06.07.2020 | Soziales


Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren


Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsre ...


01.07.2020 | Kommune


Corona-Tests für alle: CSU-Fraktionschef kontert Spahns Kritik an Bayerns Sonderweg


Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir halten d ...


29.06.2020 | Innenpolitik


Zeichen der Solidarität: CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung


Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung z ...


25.06.2020 | Soziales


Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttg ...


24.06.2020 | Innenpolitik


Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist (FOTO)


Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für ...


17.06.2020 | Handel


Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist


Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für ...


17.06.2020 | Handel


Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dies ...


28.05.2020 | Umwelttechnologien


Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, beim Ersatz für die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe auch zuverlässig Eu ...


13.05.2020 | Bundeswehr


Windkraftanlagen und 10 H: CSU-Fraktion schafft durchÄnderung der Bauordnung Rechtssicherheit


20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem ...


13.05.2020 | Bau & Immobilien


Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise


Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die ...


24.04.2020 | Kommune


Corona-Krise: CSU-Fraktion bringtÄnderung der Arbeitsweise des Landtags auf den Weg (AUDIO)


Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechen ...


02.04.2020 | Innenpolitik


Olympia-Verschiebung: CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung


Zur Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: "Die je ...


24.03.2020 | Sport


Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl


Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag ...


23.03.2020 | Wahlen


Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringtÄnderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf


Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staats ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingssituation in der Türkei: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen (FOTO)


"Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern" - "Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen" ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten


Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei de ...


21.02.2020 | Musik


Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Arzneimittel-Produktion nach Europa zurückholen


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, i ...


18.02.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg (FOTO)


Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU e ...


12.02.2020 | Umwelttechnologien


Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft (FOTO)


In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsin ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU-Fraktion unterstützt EU-Plan


Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine ...


03.02.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Neuer Bischof von Augsburg: CSU-Fraktion gratuliert Prälat Bertram Meier


Zur Ernennung von Prälat Bertram Meier zum neuen Bischof von Augsburg gratuliert der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alex Dorow im Nam ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer


Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat d ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen


Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer w ...


22.01.2020 | Innenpolitik


Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern


Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen ...


10.01.2020 | Urlaub & Reisen


Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser ...


19.12.2019 | Handel


Herzkammer aufs Ohr: CSU-Fraktion startet Podcast (FOTO)


Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format "Herzkammer aufs Ohr". Alle sechs bis acht Wochen ...


13.12.2019 | Vermischtes


EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit


Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainabl ...


10.12.2019 | Auto & Verkehr


Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark


In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Daz ...


10.12.2019 | Innenpolitik


Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern


In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäu ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Später Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg


Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin ...


04.12.2019 | Urlaub & Reisen


Drogentote verhindern: Bayerisches Modellprojekt soll bundesweit Schule machen


Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suc ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt


Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration be ...


03.12.2019 | Innenpolitik


Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen


Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt ...


26.11.2019 | Banken


Kinderkommission: Tanja Schorer-Dremel wieder Vorsitzende (FOTO)


Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, ist heute bis zum Ende dieser Legislatur erneut zur Vorsitzenden der Kinderkomm ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Aktuelle Stunde im Landtag: "Starke Kommunen - starkes Bayern!"


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Starke Kommunen - starkes Baye ...


11.11.2019 | Kommune


Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken


Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerliche ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger


Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenric ...


06.11.2019 | Innenpolitik


Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hi ...


06.11.2019 | Information & TK


CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen


Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Fl ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


(Ergänzung: Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung)


Bitte beachten Sie, dass die Meldung um ein Zitat im letzten Absatz erweitert wurde. Er folgt die ergänzte Pressemitteilung. Das Bayrische Integrat ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung


Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, da ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden


Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Spr ...


25.10.2019 | Innenpolitik


Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen


In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am M ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Für schnelleres und einfacheres Bauen: Sachverständige unterstützen Weg der CSU-Fraktion beim Update der Bayerischen Bauordnung


Nach der heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Fraktion auf ihrem Weg, die Bayerische Bauordnung ( ...


22.10.2019 | Bau & Immobilien


Zentralisierung verhindern: CSU-Fraktion spricht sich gegen Nationalen Bildungsrat aus


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass Bildung auch weiterhin Ländersache bleibt. In der Deba ...


22.10.2019 | Bildung & Beruf


Für bezahlbare Bildung: CSU-Fraktion gegen Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befr ...


15.10.2019 | Bildung & Beruf


Karl Freller: Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger


Karl Freller, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Anschl ...


10.10.2019 | Innenpolitik


Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen


Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu ...


09.10.2019 | Soziales


Für Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sic ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Expertenanhörung zur Masern-Impfpflicht: CSU-Fraktion setzt auf Aufklärung statt Zwang


Nach der Expertenanhörung heute im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema: "Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfra ...


08.10.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Gegen zunehmendenÄrztemangel: CSU-Fraktion fordert bundesweiten Ausbau der Medizin-Studienplätze


Anlässlich der Eröffnung der neu gegründeten Augsburger Medizinfakultät macht sich die CSU-Fraktion für einen weiteren Ausbau der Studienplätz ...


07.10.2019 | Universität & Fach-Hochschule


Tobias Reiß gratuliert neuem JU-Chef Christian Doleschal: "Wir können uns auf eine mutige und starke Junge Union freuen."


Zur Wahl des 31-jährigen CSU-Europaabgeordneten Christian Doleschal zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union in Bayern erklärt Tobias Reiß, der Par ...


01.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Expertenkommission entlarvt Panikmacherei der Opposition vor neuem Polizeiaufgabengesetz als Wahlkampfmanöver


Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, zum Ab ...


30.08.2019 | Innenpolitik


CSU-Fraktion ermöglicht Förderung für weiteren Ausbau von Kita-Plätzen


Die CSU-Fraktion macht sich stark für mehr Kita-Plätze in Bayern. "Zum Familienland Bayern gehört für uns als CSU, dass Eltern hier besser ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Kampf gegen multiresistente Keime: Wirksamkeit von Antibiotika erhalten


"Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist eine drängende gesundheitspolitische Aufgabe. Um auch in Zukunft ein scharfes Schwert gegen Infek ...


07.08.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Forstwirtschaft als Partner für den Klimaschutz


Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald in Bayern zu schaffen. "Wir müssen unsere heimischen Wä ...


30.07.2019 | Umwelttechnologien


CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie


"Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um", sa ...


25.07.2019 | Chemische Industrie


CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab


Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula ...


25.07.2019 | Arbeit


Nach Tierquälerei-Vorwürfen im Allgäu: CSU-Fraktion unterstützt Pläne des Umweltministerums für intensivere Kontrollen


Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützt die von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) im Umweltausschuss vorgestellten konkreten ...


25.07.2019 | Umwelttechnologien


Robert Brannekämper: LMU und TUM belegen Spitzenforschung in Bayern


"Die Auszeichnung ist ein großartiger Beleg für die Strahlkraft und Substanz des Wissenschaftsstandorts München und Bayerns insgesamt." ...


19.07.2019 | Forschung und Entwicklung


CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen


"Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als 'Personenbegleiter Luft ...


17.07.2019 | Arbeit


Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen


Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder de ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Klaus Steiner: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete setzt falsche Anreize


"Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afri ...


17.07.2019 | Soziales


Für Arbeitsplätze und 5000 neue Wohnungen: CSU-Fraktion ermöglicht Grundstückstausch in Vaterstetten


Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für die Ansiedlung von BMW und Krauss Maffei Maschinenbau in Vaters ...


17.07.2019 | Maschinenbau


Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags


Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. "In Zeiten der Digitalisierung w ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Bernhard Seidenath und Dr. Beate Merk: Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern - Wohnortnähe bleibt Qualitätskriterium


Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende de ...


16.07.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen (FOTO)


Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher de ...


12.07.2019 | Kommune


Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen - deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen


"Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden", sagt Berthold Rüth ...


11.07.2019 | Kommune


Thomas Kreuzer zu den Vorwürfen der Tierquälerei gegen Allgäuer Milchviehbetrieb: CSU-Fraktion begrüßt schnelle Aufklärung


In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der C ...


11.07.2019 | Innenpolitik


Jürgen Baumgärtner: Förderung für bezahlbaren Wohnraum beibehalten - keine Kürzung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung


Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde ...


10.07.2019 | Soziales


Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen


Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hier ...


10.07.2019 | Kommune


Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten


Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemei ...


07.07.2019 | Kommune


Thomas Kreuzer und Holger Kiesel: Inklusion betrifft alle Bereiche der Gesellschaft - Barrieren auch in den Köpfen abbauen


"Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaf ...


04.07.2019 | Soziales


Seidenath: Versorgung von Mukoviszidose-Patienten weiter verbessern


Die Versorgung von Patienten mit Mukoviszidose oder anderen seltenen Erkrankungen muss nach Ansicht des gesundheitspolitschen Sprechers der CSU-Frak ...


03.07.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Ursula Hoffmann ist neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag


Ursula Hoffmann ist die neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die 49jährige Diplom-Journalistin und Absolventin der Deutsc ...


03.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Klaus Holetschek, Sandro Kirchner und Bernhard Seidenath: Gesundheitswirtschaft in Bayern besser vernetzen - Spitzenposition ausbauen (FOTO)


Die Gesundheitswirtschaft ist mit 1,19 Millionen Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in Bayern und wächst nach wie vor überdurchs ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Jürgen Baumgärtner: Stabiles Internet für Pendler - WLAN in bayerischen Regionalbahnen verbessern, Netzausbau vorantreiben


Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfrei ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen - Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentr ...


07.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg - Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus


"Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern - sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschicht ...


07.06.2019 | Medien und Unterhaltung


Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern


"Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unseren Landwirt ...


06.06.2019 | Innenpolitik


Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang - Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz


"Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kl ...


06.06.2019 | Umwelttechnologien


Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich - Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien


In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Martin Schöffel und Manuel Westphal: Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung - rote Gebiete überprüfen


"Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engag ...


29.05.2019 | Innenpolitik


Bernhard Seidenath: Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten ist europarechtskonform und sichert Arzneimittel-Versorgung in Bayern


Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige ...


23.05.2019 | Handel


Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln


"Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert oder ein neuer finanzieller Rahmen gesetzt wird, sind die Museums- und die Bauleitung des Deutschen ...


22.05.2019 | Bau & Immobilien


Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut


Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die E ...


09.05.2019 | Kommune


Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe (FOTO)


"Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe", betont der stellvertretende CSU-Land ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Bernhard Seidenath und Dr. Franz Rieger: Ein Europa für die Menschen - Europäische Strategie gegen den Krebs unterstützen (FOTO)


Zum Europatag am 9. Mai fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass Europa seine Kräfte im Kampf gegen Krebs bündelt. "Europa hat hier für di ...


08.05.2019 | Forschung und Entwicklung


Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen (FOTO)


"Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag in unserer Demokratie", erklärt J ...


26.04.2019 | Bundeswehr


Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos - Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien


"Die bayerischen Grünen handeln in Sachen Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos." Diesen Vorwurf erhebt Klaus Steiner, der entwicklun ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt - SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen


"Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit 212,5 Millionen Euro inv ...


11.04.2019 | Bildung & Beruf


Bernhard Seidenath: Erleichterungüber gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern - Bestätigung für CSU-Drogenpolitik


"Jeder Drogentote ist einer zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern - Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil) (FOTO)


"Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Kreuzer: Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben - Offen bleiben für verschiedene Technologien


Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Frakti ...


10.04.2019 | Industrie


Sandro Kirchner und Hans Herold: Klare Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und damit sichere Arbeitsplätze in Bayern


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU ...


09.04.2019 | Arbeit


Thomas Kreuzer: Die Wähler haben dieser Staatsregierung einen Auftrag für eine familienfreundliche Politik gegeben - Nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen


"Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natà ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Sandro Kirchner und Gerhard Hopp: Wir gestalten die digitale Zukunft Bayerns positiv!


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der Sprecher für Wirtschaft und Digitalisi ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Martin Schöffel und Martin Bachhuber: Landwirtschaft und Umweltschutz gehen Hand in Hand in Bayern


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Auss ...


04.04.2019 | Innenpolitik


Jürgen Baumgärtner und Georg Winter: Starker Aufschlag für Wohnungsbau und Mobilität in Bayern


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher de ...


04.04.2019 | Bau & Immobilien


Manfred Ländner und Steffen Vogel: Kräftiger Impuls für ein weiter sicheres und damit zukunftsfähiges Bayern


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Auss ...


03.04.2019 | Kommune


Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren - Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen


"Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und B ...


02.04.2019 | Wahlen


Prof. Dr. Gerhard Waschler und Michael Hofmann: Bayern in Sachen Bildung in vielen Bereichen Spitzenreiter - Das wird mit unseren Schwerpunkten im Haushalt auch so bleiben


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher ...


28.03.2019 | Bildung & Beruf


Eric Beißwenger und Martin Bachhuber: Starker Aufschlag für den Umweltschutz


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Eric Beißwenger, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwel ...


28.03.2019 | Umwelttechnologien


Tobias Reiß: Austritt aus der AfD-Fraktion zeigt Zerrissenheit dieser Partei und deren fehlenden inhaltlichen Kompass (FOTO)


Zum Austritt des bayerischen Landtagsabgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD-Fraktion erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsfü ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Bernhard Seidenath und Harald Kühn: Doppelhaushalt stärkt die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern weiter


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Ge ...


27.03.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Petra Guttenberger und Steffen Vogel: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst - Haushalt bringt die Digitalisierung weiter voran


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Ve ...


27.03.2019 | Arbeit


Robert Brannekämper und Johannes Hintersberger: Ein Wissenschaftshaushalt der Rekorde


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für ...


27.03.2019 | Innenpolitik


Thomas Huber und Dr. Gerhard Hopp: Bayern bleibt das Familienland Nummer 1


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschus ...


26.03.2019 | Soziales


Josef Zellmeier und Michael Hofmann: Doppelhaushalt 2019/2020 erneut ohne neue Schulden - Bayern haushaltet solide


Zu den heute beginnenden Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Ausschusses fà ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Huber und Ulrike Scharf: Minijobs an steigende Löhne anpassen - Erhöhung der Verdienstgrenze auf 530 Euro


"Die Tariflöhne sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch sonstige Gehälter sind durchschnittlich um rund 3 Prozent pro Jahr gewachse ...


21.03.2019 | Innenpolitik


Wolfgang Fackler und Prof. Gerhard Waschler: Koalitionsregierung geht Entfristung von Lehrkräften bereits an - SPD verbreitet Falschinformationen


"Dass die SPD durch falsche Informationen Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte ist ganz schlechter Stil", kommentierte Wol ...


19.03.2019 | Arbeit


Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: "Es ist nicht alles toll was strahlt" - Lichtverschmutzung eindämmen und Arten schützen


Artenschutz und ganz besonders den Insektenschutz geht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Dazu hat sie heute einen Antrag eingereicht, in d ...


12.03.2019 | Energie & Umwelt


Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des "Bayerischen Zentrums für Tourismus" in Kempten - "Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern"


Bayern will auch künftig das deutsche Tourismusland Nummer eins bleiben. Deshalb wird im Freistaat auf Initiative der CSU-Fraktion und der Bayerisc ...


28.02.2019 | Hotel und Gaststätten


Erfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen "Strebs"-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen - Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt


Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kom ...


27.02.2019 | Kommune


Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen - Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen


"Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden k ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden - Schlechter Stil - Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung


Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donne ...


20.02.2019 | Innenpolitik


Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken - Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern


"Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen St ...


20.02.2019 | Auto & Verkehr


Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden - Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern


"Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverb ...


19.02.2019 | Bundesregierung


Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangen Verpflichtungen davonstehlen - Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein


Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen - Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King (FOTO)


Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen - SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren


Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisch ...


14.02.2019 | Umwelttechnologien


Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten


"Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer." Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Josef Zellmeier: Haushaltsausschuss genehmigt Stellen für unbürokratische und bürger-freundliche Verfahren an den unteren Naturschutzbehörden


Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt


"Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer ...


11.02.2019 | Hotel und Gaststätten


Jürgen Baumgärtner: Starker Schneefall im Januar ist wenig überraschend - Deutsche Bahn muss sich künftig besser rüsten


Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deuts ...


11.02.2019 | Transport - Logistik


Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten - Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (FOTO)


"Der Hausarzt ist für die meisten Menschen der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar&quo ...


08.02.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Andreas Schalk leitet Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion, Barbara Regitz ist seniorenpolitische Sprecherin


Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Andreas Schalk zum Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand gewählt. Barbara R ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag - Aber nichtüber eine Einschränkung des Wahlrechts (FOTO)


Zu den von SPD und Grünen gewünschten Veränderungen des Wahlrechts erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassun ...


04.02.2019 | Innenpolitik


Sandro Kirchner und Ulrike Scharf: Wir wollen die Meister stärken - Kunden wollen meisterliche Handwerkerleistungen


"Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meis ...


31.01.2019 | Innenpolitik


CSU-Fraktion benennt Vorsitzende von Arbeitsgruppen und fachpolitische Sprecher


Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die Vorsitzenden von neun Arbeitsgruppen gewählt und sechs weitere fachpolitische Sp ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben


"Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spi ...


23.01.2019 | Innenpolitik


Professor Gerhard Waschler: Die Schulpflicht gilt für alle Schüler - Bevorzugung bei einer bestimmten politischen Meinung gibt es nicht (FOTO)


Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rà ...


18.01.2019 | Bildung & Beruf


Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel muss kommen - Apotheke vor Ort erhalten: Weit mehr als bloße Medikamenten-Verkaufsstelle


"Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss", sagt Bernhard Seidenath, ges ...


10.01.2019 | Handel


Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: Flächensparen geht am besten mit Anreizen und Freiwilligkeit - Verbots-Politik der Grünen bleibt der falsche Weg


"Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundla ...


21.12.2018 | Bau & Immobilien


Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Schnelle Hilfe bei psychischen Erkrankungen - CSU-Fraktion warnt Bund vor neuen Schwellen bis zur Behandlung (FOTO)


"Wir warnen den Bund ausdrücklich davor, die Hürden bis zu einer Behandlung psychisch erkrankter Menschen zu erhöhen", sagt Bernhard ...


14.12.2018 | Gesundheitswesen - Medizin


Martin Schöffel: Waldumbau stellt Waldbauern und Jäger vor neue Herausforderungen


"Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwi ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Thomas Kreuzer gratuliert der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - Wettbewerb war ein Gewinn für die CDU und die Demokratie (FOTO)


Zur heutigen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der ...


07.12.2018 | Wahlen


Thomas Kreuzer und Prof. Gerhard Waschler: Mit der Grundgesetzänderung steht auf dem Spiel, was uns in Deutschland so erfolgreich gemacht hat


"Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. De ...


04.12.2018 | Bildung & Beruf


Thomas Huber: Bayernkoalition bringt mit neuem Kindergarten-Zuschuss weitere finanzielle Entlastung der Familien auf den Weg (FOTO)


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der Freistaat ab Frühling 2019 nicht nur für das letzte, sondern auch für das erste un ...


03.12.2018 | Innenpolitik


Josef Zellmeier und Wolfgang Fackler: SPD-Vorschlag zur Grundsteuerreform schafft ein Bürokratiemonster und verteuert Wohnraum


"Die Idee von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist völlig verfehlt. Er plant ein Bürokratiemonster und konterkariert mit seinem Kostenwertmod ...


29.11.2018 | Innenpolitik


CSU-Fraktion leitet weiterhin wichtige Parlamentsausschüsse - Volkspartei deckt alle Themenfelder ab


Die Vorsitzenden der Fraktionen im Bayerischen Landtag haben die Vorsitze der 14 Parlamentsausschüsse verteilt. "Das Procedere der Ausschussaus ...


20.11.2018 | Wahlen


CSU-Fraktion besetzt weitere Schlüsselpositionen - Tanja Schorer-Dremel, Alexander König und Prof. Dr. Winfried Bausback zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt (FOTO)


Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback und Alexander König zu stellver ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Kreuzer dankt Horst Seehofer für lange und erfolgreiche Zusammenarbeit (FOTO)


Zur heutigen Erklärung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Kreuzer zur beeindruckenden Nominierung von Manfred Weber zum europäischen Spitzenkandidaten: "Ein historischer Tag und eine einmalige Chance" (FOTO)


"Heute ist ein historischer Tag für Europa und für Bayern. Ich gratuliere Manfred Weber zur Wahl als Spitzenkandidat der Europäischen Vo ...


08.11.2018 | Wahlen


Thomas Kreuzer gratuliert Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Wiederwahl - Worte und Taten passen zusammen (FOTO)


"Ich gratuliere Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Wahl als Ministerpräsident. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat er wichtige ...


06.11.2018 | Wahlen


Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben -Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern (FOTO)


Im Vorfeld des 77. Bayerischen Ärztetags fordert Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, d ...


26.10.2018 | Gesundheitswesen - Medizin


Tobias Reiß als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt - Karl Freller als Vize-Landtagspräsident nominiert


Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tobias Reiß als Parlamentarischen Geschäftsführer und S ...


24.10.2018 | Wahlen


Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt - Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden


Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion best ...


16.10.2018 | Politik & Gesellschaft




 

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