Rheinische Post: Union will bei Kinderehen Jugendämter zu Anzeigen zwingen
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vorzugehen, will die Union die Jugendämter zwingen, derlei Ehen vor
Gericht zu bringen. "Wir wollen erreichen, dass künftig die
Jugendämter dazu verpflichtet werden, als Antragsteller Kinderehen
vor Gericht zu bringen, sobald sie davon Kenntnis haben", sagte die
rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das Gesetz muss so eindeutig
gestaltet sein, dass derlei Ehen schnell aufgehoben werden können",
ergänzte sie. Den Ämtern solle beim Einreichen des Antrags kein
Ermessensspielraum gewährt werden. Dieses Aufhebungsverfahren zum
Beenden der Ehe dürfe nicht davon abhängen, dass einer der Ehepartner
selbst vor Gericht ziehe, sagte die CDU-Expertin. "Meist sind die in
die Ehe gedrängten jungen Frauen betroffen. Ihnen ist das nicht
zuzumuten", sagte Winkelmeier-Becker. Daher soll auf die Jugendämter
zurückgegriffen werden. Ausnahmen oder einen Ermessensspielraum der
Richter solle es bei der Entscheidung vor Gericht nur dann geben,
wenn die Ehefrau schon nahe an der Volljährigkeit sei. "Wir haben
einen ambitionierten Zeitplan und wollen im November ein
entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen. Das sollte
möglichst schon ab Januar in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker.
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Datum: 24.09.2016 - 04:00 Uhr
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