Oettinger wird zum verlaengerten Arm schwarz-gelber Klientelpolitik
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Oettinger wird zum verlaengerten Arm schwarz-gelber Klientelpolitik
Guenther Oettinger ist fuer den Posten als Energiekommissar denkbar ungeeignet. Die CDU sieht in Oekologie und wirtschaftlichem Wachstum immer noch Gegensaetze, das gilt auch fuer die Energiepolitik. Oettinger ist damit auf einem Auge blind: auf dem des Klimaschutzes. Sobald es um die wirtschaftlichen Interessen der grossen Energieunternehmen geht, wird die Umwelt bei diesem Kandidaten den Kuerzeren ziehen. Das Interesse der Bundeskanzlerin ist klar: Waehrend sie auf internationalem Parkett weiterhin als Klimakanzlerin Schoen-Wetter-Reden haelt, soll "ihr" Kommissar in Bruessel die Strippen im Interesse der Energieunternehmen ziehen. So wird Deutschland seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht gerecht werden und es ist zu befuerchten, dass damit auch das Auftreten der EU in internationalen Klimaverhandlungen geschwaecht wird.
In Zeiten des Klimawandels sind Klima- und Energiepolitik zwei Seiten derselben Medaille. Unsere Wirtschafts- und Energiepolitik muss sich oekologisch ausrichten. Nur durch Innovation und Mut zur umweltgerechten Produktion von Energie werden Deutschland und Europa Antrieb und Vorbild fuer andere sein. Es gibt heute keine Alternative zu einer integrierten Energie- und Klimapolitik.
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Datum: 28.11.2009 - 05:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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