Rehberg und Liebing: Länder dürfen Kommunen beim Kommunalinvestitionsfördergesetz nicht hängen lassen
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Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in 2./3.
Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Kommunalinvestitionsfördergesetzes. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik,
Ingbert Liebing:
Rehberg: "Diese Legislaturperiode ist eine gute für die Kommunen
in Deutschland. Viele der von uns beschlossenen Maßnahmen haben
gerade die Kommunen im großen Maßstab entlastet. Mit der Änderung des
Kommunalinvestitionsfördergesetzes verlängern wir die Frist zum Abruf
der insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Kommunalinvestitionsfonds
um zwei Jahre bis 2020. Das ist ein wichtiges Signal an die Kommunen,
die damit mehr Zeit erhalten, die Mittel komplett zu nutzen. Wir
kommen damit auch dem Wunsch der Kommunen nach, die bereits
frühzeitig darauf hingewiesen hatten, dass die ursprünglich
vorgesehene Umsetzungszeit zu kurz bemessen ist."
Liebing: "Die Auswertung der vorliegenden Zahlen zeigt, dass zum
30. Juni 2016 gerade einmal 51,7 Prozent der vom Bund bereit
gestellten Mittel abgerufen waren. Dieser schleppende Mittelabfluss
beim Kommunalinvestitionsfonds liegt allerdings nicht an den
Kommunen.
Tatsache ist, dass unser Bundesgesetz durch die Länder umgesetzt
werden muss. Die Länder definieren, welche Kommunen als finanzschwach
gelten und für welche Nutzungszwecke, die der Bund anbietet, das Geld
tatsächlich eingesetzt werden darf. Diese Umsetzung durch die Länder
und die konkrete Handhabung des Programms sieht in den Bundesländern
sehr unterschiedlich aus. So haben die drei unionsgeführten Länder
Bayern, Saarland und Sachsen bereits bis zum 30. Juni 2016 alle zur
Verfügung stehenden Bundesmittel durch Projektzusagen in den Kommunen
binden können. Andere, insbesondere rot-grün regierte Länder wie
Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegen deutlich zurück: In
Niedersachsen sind 10,4 Prozent der Mittel durch Projektzusagen
gebunden - Schleswig-Holstein liegt mit nur acht Prozent auf dem
letzten Platz.
Die Länder müssen endlich liefern, damit nicht weiter der falsche
Eindruck entsteht, dass die Kommunen die Bundesmittel eigentlich gar
nicht bräuchten."
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Datum: 29.09.2016 - 10:57 Uhr
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