Familienrecht: Unterhaltspflicht trotz vorübergehender Arbeitslosigkeit

(firmenpresse) - Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Trennung und Scheidung gibt es mehrere Gründe für einen Anspruch auf Unterhalt (http://familienanwaelte-dav.de). Neben dem Betreuungs- und Trennungsunterhalt gibt es etwa auch den Aufstockungsunterhalt. Muss der Unterhaltspflichtige diesen auch zahlen, wenn er vorübergehend arbeitslos wird?

Der Aufstockungsunterhalt wird dann fällig, wenn es ein Einkommensgefälle zwischen den geschiedenen Ehepartnern gibt. An dem grundsätzlichen Anspruch ändert auch eine vorübergehende Arbeitslosigkeit nichts. Nur für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit entfällt der Anspruch. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2015 (AZ: XII ZR 6/15).

Aufstockungsunterhalt während der Arbeitslosigkeit?
Der Mann zahlte nach der Scheidung Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau. Zunächst Betreuungsunterhalt und später dann Aufstockungsunterhalt, da zwischen beiden ein Einkommensgefälle besteht. Von Januar 2011 bis September 2012 war der Mann arbeitslos und bezog ab Oktober 2012 Hartz IV. Ab Januar 2013 war er wieder als kaufmännischer Angestellter tätig.

Wegen der zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit meinte der Mann, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Seiner Klage gab das Amtsgericht teilweise statt und meinte, der Mann müsse für die Zeit ab Oktober 2012 keinen Unterhalt mehr zahlen.

Dagegen legte die Frau erfolgreich Berufung beim Oberlandesgericht ein. Dieses verpflichtete den Ehemann, ab Januar 2013, dem Beginn seiner erneuten Berufstätigkeit, wieder den Aufstockungsunterhalt zu zahlen. Dagegen legte der Mann Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.

BGH: Unterhaltspflicht auch bei vorübergehender Arbeitslosigkeit
Der Mann scheiterte beim höchsten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe. Der Anspruch auf den Aufstockungsunterhalt sei durch die Arbeitslosigkeit nicht dauerhaft erloschen, so der BGH. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das Einkommen des Ehemannes zwischenzeitlich unter das Einkommen der Ehefrau gesunken sei und daher in dieser Zeit keine Zahlungsverpflichtung bestanden habe.



Grundsätzlich bestehe der Unterhaltsanspruch weiter fort, auch wenn der Mann vorübergehend arbeitslos gewesen sei.

Mit dem Aufstockungsunterhalt werde berücksichtigt, dass der Mann während der Ehezeit mehr habe verdienen können. Wenn er später wieder in seinen Beruf zurückkehren könne, liege das auch an der vorangegangenen Ehezeit. Durch die Ehe würden diese Berufsmöglichkeiten geprägt, so das Karlsruher Gericht.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 29.09.2016 - 19:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1406656
Anzahl Zeichen: 2612

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Swen Walentowski
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 726152-129

Kategorie:

Familie & Kinder

Diese Pressemitteilung wurde bisher 830 mal aufgerufen.

Unterhaltsvorschuss endet mit Eheschließung - auch ohne Zusammenleben ...
Ein alleinerziehender Elternteil kann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Heiratet er jedoch, entfällt im Falle einer Heirat. Doch wie verhält es sich, wenn er trotz der Heirat de facto alleinerziehend bleibt? Über den Fall eines Mannes, dessen Frau erst über zwei Jahre nach der Heirat nach

Elternrecht trotz räumlicher Distanz: Gericht stärkt Mitsprache ...
Große Entfernungen sind heute kein automatischer Grund, Elternrechte auszusetzen. Dank E-Mail, Telefon und Videoanrufen bleibt eine Beteiligung an wichtigen Fragen grundsätzlich möglich. Das Ehepaar lebte seit 2024 getrennt. Die Mutter betreut das gemeinsame, 2022 geborene Kind in Deutschland,

Monate nach den Übergriffen: Gewaltschutz greift noch ...
(DAV). Häufig können Opfer häuslicher Gewalt nicht sofort Konsequenzen ziehen. Doch auch noch Monate nach der Tat hat ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Aussicht auf Erfolg. Die Frau trennte sich im September 2025 von ihrem Mann und suchte zusammen mit ihren drei

Weitere Mitteilungen von Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein

Scheidung - Berechnung des nachehelichen Unterhalts ...
Düsseldorf/Berlin (DAV). Können die minderjährigen Kinder nicht den ganzen Tag andernorts betreut werden, muss der erziehende Elternteil nicht Vollzeit arbeiten. Kann er dies trotzdem organisieren, ist dies überobligatorisch. Er hat seine rechtliche Verpflichtung also übererfüllt. Das so errei

Wohnen bei den Eltern als Kindesunterhalt für volljähriges Kind ...
Karlsruhe/Berlin (DAV). Volljährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden, haben einen Anspruch auf Kindesunterhalt (http://familienanwaelte-dav.de). Diesen können die Eltern auch dadurch gewähren, dass sie dem Kind anbieten, bei ihnen zu leben. Grundsätzlich ist es volljährigen Kindern zuzu

Familie sind wir! ...
Seit 40 Jahren schon macht Reinhard Horn Musik. Der Pianist, Komponist und Pädagoge startete seine Karriere mit christlichen Popsongs für junge Menschen, die er mit seiner Band "Gruppe KONTAKTE" weltweit auf Konzertreisen spielte. Seine Idee damals wie heute: "Meine Lieder wollen Le

Kinderhandys und WhatsApp ...
Ein Gerichtsurteil zeigt - Eltern brauchen die technische Hoheit über Kinderhandys Deutsches Unternehmen bietet technisch nachhaltige Lösung für Kinderhandys. Es ist ein elendiges Thema. Wie können Eltern ihre Kinder vor Cybermobbing, Cybergrooming und vielen weiteren Gefahren schützen, die