Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.

Unterhaltsvorschuss endet mit Eheschließung - auch ohne Zusammenleben

Ein alleinerziehender Elternteil kann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Heiratet er jedoch, entfällt im Falle einer Heirat. Doch wie verhält es sich, wenn er trotz der Heirat de facto alleinerziehend bleibt? Über den Fall eines Mannes, dessen Frau erst über zwei Jahre nach der Heirat nach ...

11.05.2026 | Familie & Kinder

Elternrecht trotz räumlicher Distanz: Gericht stärkt Mitsprache

Große Entfernungen sind heute kein automatischer Grund, Elternrechte auszusetzen. Dank E-Mail, Telefon und Videoanrufen bleibt eine Beteiligung an wichtigen Fragen grundsätzlich möglich. Das Ehepaar lebte seit 2024 getrennt. Die Mutter betreut das gemeinsame, 2022 geborene Kind in Deutschland, ...

08.05.2026 | Familie & Kinder

Monate nach den Übergriffen: Gewaltschutz greift noch

(DAV). Häufig können Opfer häuslicher Gewalt nicht sofort Konsequenzen ziehen. Doch auch noch Monate nach der Tat hat ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Aussicht auf Erfolg. Die Frau trennte sich im September 2025 von ihrem Mann und suchte zusammen mit ihren drei ...

12.03.2026 | Familie & Kinder

Heimunterricht aus religiösen Gründen: Eltern scheitern vor Gericht

(DAV). In Deutschland besteht Schulpflicht. Eltern, die ihre Kinder zuhause mit fachlicher und pädagogischer Unterstützung eines Vereins selbst unterrichten, erfüllen diese Schulpflicht nicht. Die Eltern unterrichteten ihre Kinder aus "religiösen Gründen" zuhause, nach ihren Angab ...

03.03.2026 | Familie & Kinder

Umgangsverweigerung: Gericht berücksichtigt Kindeswillen

(DAV). Nach einer Trennung der Eltern leben die Kinder häufig bei einem Elternteil, während der andere umgangsberechtigt ist. Verweigert ein Kind diesen Umgang, kann nicht eine Beeinflussung des Kinds durch den betreuenden Elternteil unterstellt werden, ohne hierfür konkrete Anhaltspunkte vorzule ...

02.03.2026 | Familie & Kinder

Trotz Dauerstreit der Eltern: Sorgerechtsvollmacht verhindert Alleinsorge

(DAV). Ein gemeinsames Sorgerecht der getrenntlebenden Eltern setzt ein Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit voraus. Ist das nicht der Fall, kann unter Umständen die Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil durch eine umfassende Sorgerechtsvollmacht abgewendet werden. ...

02.03.2026 | Familie & Kinder

Wenn die Rente nicht reicht: Gericht stärkt Unterhaltspflichtige

(DAV). Muss ein Rentner nach einer Scheidung Unterhalt zahlen, kann seine Rente unter Umständen vorübergehend "aufgestockt" werden, jedoch nur so weit, wie es zur Zahlung des tatsächlich noch geschuldeten Unterhalts nötig ist. Dies geschieht, indem der Versorgungsausgleich ausgesetzt w ...

11.02.2026 | Familie & Kinder

"Divers"-Eintrag erlaubt weibliche und männliche Vornamen

Eine im Geburtenregister bei Standesamt als weiblich eingetragene Person wollte ihren Geschlechtseintrag zu "divers" ändern - ihren Vornamen jedoch beibehalten. Sie hatte erklärt, eine Änderung des Namens sei nicht nötig, da dieser seit Kindheit ein wichtiger Teil ihrer Identität sei. ...

10.12.2025 | Familie & Kinder

Betreuungsunterhalt nur für kurzen Zeitraum

(DAV). Ein Elternteil kann Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben, wenn er sich vorrangig um das gemeinsame Kind kümmert und deshalb nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann. So soll sichergestellt werden, dass die Betreuung des Kinds nicht zu finanziellen Nachteilen führt. Die Eltern hatten ...

07.10.2025 | Familie & Kinder

Umgangskontakte bei Suchtproblematik: keine Übernachtungen

(DAV). Wenn ein Elternteil suchtkrank ist, kann das Umgangsrecht zum Schutz des Kindes eingeschränkt werden. So können etwa Umgangskontakte auf wenige Stunden ohne Übernachtungen begrenzt werden. Die Eltern teilen sich seit ihrer Trennung und Scheidung das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn, ...

05.09.2025 | Familie & Kinder

Widersprüchliche Angaben: Keine Prozesskostenhilfe im Unterhaltsvorschussverfahren Widersprüchliche Angaben: Keine Prozesskostenhilfe im Unterhaltsvo

(DAV). Zahlt ein Elternteil keinen oder nur unzureichenden Unterhalt für ein minderjähriges Kind, hat dieses unter Umständen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dieser Anspruch kann entfallen, zum Beispiel, wenn sich die Mutter weigert, aktiv dabei mitzuwirken, den Vater d ...

05.09.2025 | Familie & Kinder

Namensänderung abgelehnt: Schreibweise mit "w" ist zumutbar

(DAV). Die Hürden für eine Namensänderung sind hoch. Unannehmlichkeiten wie Verwechslungen im Alltag sind nicht ausreichend. Die Frau wollte eine Änderung der Schreibweise ihres Nachnamens "A." mit "v" statt mit "w" erreichen. Da sie kaum gebräuchlich sei, füh ...

05.09.2025 | Familie & Kinder

Adoption des Neffen gescheitert - Zweifel an Eltern-Kind-Beziehung

(DAV). Spielen bei der Adoption mehrere Motive eine Rolle, dann muss das familienbezogene das Hauptmotiv sein. Familienfremde Gründe könne zum Beispiel steuerrechtliche Vorteile sein. Der Mann wollte seinen volljährigen Neffen adoptieren. Der Vater des jungen Manns ist geschieden und der Zwil ...

04.09.2025 | Familie & Kinder

Adoption für Kindeswohl: Gericht erkennt Auslandsadoption an

(DAV). Für die Entscheidung, ob eine Adoption im Interesse des Kinds notwendig ist, spielt vor allem eine Rolle, dass das Kind dadurch ein dauerhaftes, stabiles und förderliches Zuhause bekommt. Entscheidend ist letztlich immer das konkrete Wohl des Kinds - auch dann, wenn dadurch allgemeine recht ...

03.09.2025 | Familie & Kinder

28 Jahre getrennt - Gericht beschränkt Versorgungsausgleich

(DAV). Normalerweise wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich für die gesamte Ehezeit durchgeführt. Ist die Trennungszeit deutlich länger als die Zeit des tatsächlichen Zusammenlebens kann das anders aussehen. Das Paar hatte 1985 geheiratet und lebte bis 1995 zusammen. Geschieden wur ...

03.09.2025 | Familie & Kinder

Unterhalt: Gericht berücksichtigt Geschäftsführer-Gehalt

(DAV). Nach der Trennung entwickelt sich ein Ehepartner beruflich stark weiter - und erzielt deutlich höhere Einkünfte als zuvor. Doch zählt dieses neue Gehalt auch für den Unterhalt? In einem Fall entschied das Gericht: Ja, denn die berufliche Veränderung sei bereits während der Ehe angelegt ...

03.09.2025 | Familie & Kinder

Schwere Körperverletzung in der Ehe - kein Versorgungsausgleich

(DAV). In bestimmten Fällen kann ein Ex-Partner nach der Scheidung von den Rentenansprüchen des anderen ausgeschlossen werden - etwa dann, wenn das Verhalten während der Ehe als unzumutbar gilt. Das Ehepaar hatte einen gemeinsamen, 2009 geborenen Sohn. Seit 2014 lebte es getrennt. Im Zuge des ...

03.09.2025 | Familie & Kinder

Schulvertrag: Kein Kündigungsrecht für nicht sorgeberechtigten Elternteil

Nürnberg/Berlin (DAV). Nach einer Trennung sehen sich Eltern nicht selten mit gemeinsam getroffenen Entscheidungen konfrontiert, die einer der Ex-Partner nicht mehr mittragen will. Doch etwa ein gemeinsam abgeschlossener Privatschulvertrag lässt sich nur kündigen, wenn sich beide Elternteile eini ...

02.09.2025 | Familie & Kinder

Verhältnis mit Kameradenfrau: Gericht bestraft Hauptfeldwebel

Leipzig/Berlin (DAV). Wegen eines Verhältnisses mit der Ehefrau eines Kameraden musste ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr Gehaltseinbußen hinnehmen. Das Gericht sah darin eine Missachtung soldatischer Pflichten - mit möglichen Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Ein solches Verhalten könne das Ve ...

02.09.2025 | Familie & Kinder

Versorgungsausgleich: Einseitiger Verzicht allein genügt nicht

Das Ehepaar ließ sich nach 36 Jahren Ehe scheiden. Der Mann hatte in der Zeit von 1998 bis 2000 im Ausland Rentenansprüche erworben. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs sollte er eine aktuelle Bescheinigung des ausländischen Rentenversicherungsträgers vorlegen. Dieser antwortete jed ...

06.06.2025 | Familie & Kinder

Umgangsausschluss: Gericht muss Kindeswohlgefährdung prüfen

Gefährdet der Umgang mit einem Elternteil das Wohl des Kinds, kann das Gericht einen zeitlich begrenzten oder dauerhaften Umgangsausschluss anordnen. Zuvor muss es allerdings sorgfältig klären, ob eine Kindeswohlgefährdung tatsächlich vorliegt oder ob es die Möglichkeit gibt, durch mildere Mit ...

29.04.2025 | Familie & Kinder

Kommunale Kita kann Vertrag nicht durch einfache Kündigung beenden

Die Kindertagesstätte, die der Junge seit 2020 besuchte, hatte den Betreuungsvertrag mit den Eltern gekündigt. Grund war das wiederholt aggressive Verhalten des Kinds. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichteten die Richter die Einrichtung vorläufig dazu, dem Jungen den Besuch der K ...

29.04.2025 | Familie & Kinder

Eineiige Zwillinge: Welcher der beiden ist der Vater?

(red/dpa). Ein Kind hat ein Recht darauf, seine Abstammung zu kennen. Dies kann für die Entwicklung der Persönlichkeit von erheblicher Bedeutung sein. Die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, kann einen Menschen erheblich belasten und verunsichern. In dem Verfahren ging es darum, ...

07.04.2025 | Familie & Kinder

Herkunftssprachlicher Unterricht - Gericht überträgt Entscheidung einem Elternteil

(red/dpa). Können sich die Eltern über eine Angelegenheit, die für das Kind wichtig ist, nicht einigen, kann das Gericht die Entscheidung darüber einem Elternteil allein übertragen. Das gilt zum Beispiel für die Anmeldung zum herkunftssprachlichen Unterricht. Das Mädchen besucht die erste ...

07.04.2025 | Familie & Kinder

Scheidungsantrag: "Die Ehe ist gescheitert" reicht nicht aus

(DAV). Ein Scheidungsantrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Der Mann hatte Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Das Familiengericht lehnte den Antrag ab. Der Ma ...

31.01.2025 | Familie & Kinder

Volljährige Geschwister: Aufteilung der Vormundschaft für minderjährige Geschwisterkinder

(DAV). Können die Eltern ihr Sorgerecht nicht ausüben, besteht die Möglichkeit, dass volljährige Kinder die Vormundschaft für ihre minderjährigen Geschwister übernehmen. In dem Verfahren ging es um die Bestimmung eines Vormunds für die 14- und 15-jährigen Geschwister. Die beiden haben ...

31.01.2025 | Familie & Kinder

Sorgerechtsentzug - können Eltern sich gegen Vormundsauswahl wehren?

Stuttgart/Berlin (DAV). Wird den Eltern das Sorgerecht entzogen, bestimmt das Gericht einen Vormund. Was aber, wenn die Eltern mit dem ausgewählten Vormund nicht einverstanden sind? Die beiden Kinder, geboren 2019 und 2022, wurden in Obhut genommen, nachdem ihr Kinderarzt gemeldet hatte, dass di ...

31.01.2025 | Familie & Kinder

Ergänzungspfleger muss nicht sorgeberechtigtem Elternteil Auskunft geben

(DAV). Leben die Kinder nicht bei ihren Eltern und ist diesen das Sorgerecht teilweise entzogen, können sie trotzdem gegenüber dem Ergänzungspfleger Anspruch auf Auskunft über die "persönlichen Verhältnisse" ihres Kindes haben. Unter Umständen muss das Gericht entscheiden, was diese ...

03.12.2024 | Familie & Kinder

Auslandsschuljahr: Weiterhin Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

(red/dpa). Während eines Auslandsschuljahrs leben die Jugendlichen nicht im Haushalt ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten. Damit entfallen Leistungen wie zum Beispiel Wäsche waschen und Verköstigung. Das bedeutet jedoch nicht, dass der so genannte Betreuungszusammenhang deswegen unterbrochen ...

21.11.2024 | Familie & Kinder

Streit um Lebensmittelpunkt - Gericht muss Kind persönlich anhören

(red/dpa). Nach einer Trennung müssen Eltern entscheiden, bei wem die Kinder leben. Gibt es darüber keine Einigung, muss das Gericht dies festlegen. Um diese Entscheidung zu treffen, müssen die Richter in aller Regel das Kind persönlich anhören. Als die Eltern sich trennten, entschieden sie, ...

21.11.2024 | Familie & Kinder

Entscheidung über ADHS-Medikation: "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind"

(red/dpa). Nach einer Trennung gibt es zwischen gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht selten Reibereien, wenn es um Entscheidungen für das Kind geht, zum Beispiel in Gesundheitsfragen. Sind dies wichtige Fragen - also solche von "erheblicher Bedeutung" - kann das Gericht auf Antrag ein ...

31.10.2024 | Familie & Kinder

Gericht ergreift keine Kinderschutzmaßnahmen - Vater hat kein Beschwerderecht

Seit der Trennung der Eltern lebt die gemeinsame Tochter bei der Mutter. Die Eltern führten nach der Trennung zahlreiche gerichtliche Verfahren über das Sorge- und Umgangsrecht. Seit November 2019 ließ die Mutter keine Umgangskontakte mehr zu. In dem vom Vater angeregten und von Amts wegen ei ...

20.09.2024 | Familie & Kinder

Umgangsregelung mit sozialem Vater: Kind muss angehört werden

Die Eltern teilen sich das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Die Mutter war bereits während der Schwangerschaft mit einem anderen Mann liiert. Seit der Geburt des Jungen lebte sie dann mit dem Mann zusammen, der so der soziale Vater für den Jungen wurde. Aus der Beziehung ging ein gemeinsames ...

20.09.2024 | Familie & Kinder

Frau-Mann Transsexueller: Eintragung als rechtlicher Vater eines ehelichen Kinds

Das heutige Ehepaar war 2015 eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen. Zwei Jahre später wurde das Geschlecht des heutigen Ehemanns von weiblich zu männlich geändert. Seine Frau brachte 2023 durch eine Samenspende ein Kind zur Welt, für das er beim Standesamt als Vater eingetra ...

19.09.2024 | Familie & Kinder

Sorgerechtsvollmacht statt Übertragung des Sorgerechts

Eine Möglichkeit kann dann die Sorgerechtsvollmacht sein. Nach einer konfliktgeladenen Trennung stritten die Eltern um das Sorgerecht für ihre 2015 geborene Tochter. Seit Juni 2021 fand zwischen Vater und Tochter kein Kontakt mehr statt; das Mädchen lehnte diesen ab. Im Dezember 2022 übertrug ...

19.09.2024 | Familie & Kinder

Scheidung: Bei Getrenntleben keine Bedarfsgemeinschaft

In der Regel kann eine Ehe nach einem Jahr Trennung geschieden werden. Zum Nachweis der Trennung gehören auch getrennte Haushalts- und Wirtschaftsbereiche. Eine weiterhin bestehende Bedarfsgemeinschaft nach SGB II spricht gegen eine wirtschaftliche Trennung. Der Mann hatte im August 2023 die S ...

12.06.2024 | Familie & Kinder

Kind lehnt Kontakt zum Vater ab: keine Unterbringung im Kinderheim

Nach einer Trennung der Eltern geraten Kinder häufig in einen Loyalitätskonflikt, wenn die Eltern über Sorge- oder Umgangsrecht streiten. Lehnt ein Kind den Kontakt zu einem Elternteil ab, rechtfertigt das in aller Regel nicht eine vorübergehende Unterbringung im Heim. Diese stellt eine schwerwi ...

12.06.2024 | Familie & Kinder

In Afghanistan geschlossene Handschuhehe in Deutschland gültig - keine Aufhebung

Bei einer so genannten Handschuhehe ist einer der beiden künftigen Ehepartner nicht selbst vor Ort. Eine solche in Afghanistan geschlossene Stellvertreterehe kann auch in Deutschland anerkannt werden. Die Tatsache einer Handschuhehe ist dann kein Grund für die Aufhebung der Ehe. Die beiden afgh ...

12.06.2024 | Familie & Kinder

Uneinigkeit der Eltern: Nachname des Kinds im Losentscheid?

(red/dpa). Leben die Eltern nach der Geburt des Kinds nicht mehr zusammen, führt die Frage, welchen Nachnamen es tragen soll, nicht selten zum Streit. Das Gericht kann in solchen Fällen ein Losverfahren vorschlagen oder nach dem Alphabet entscheiden. Es gilt: Mit Zugang der Erklärung beim Standes ...

30.04.2024 | Familie & Kinder

Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling - Vormundschaft des Jugendamts

(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die elterliche Sorge ruht und zum Beispiel das Jugendamt zum Vormund bestellen. De ...

25.03.2024 | Familie & Kinder

Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein

(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und unmissverständlich darlegen, was es von diesem erwartet. Das Versicherun ...

25.03.2024 | Familie & Kinder

Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen

(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen - auch wenn er noch minderjährig ist, kann er das selbst tun. Das Famili ...

25.03.2024 | Familie & Kinder

Mit der Mutter im Ausland telefoniert - kein Anspruch auf eigenes Kindergeld

(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der Flucht ist, kennt jedoch deren Aufenthalt - auch wenn dieser sich immer wieder ändert. Der junge M ...

25.03.2024 | Familie & Kinder

Kein Fall für die Härteklausel - Scheidung trotz psychischer Erkrankung

(DAV). Vor dem Hintergrund einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung unter Umständen eine so hohe Belastung darstellen, dass der erkrankte Ehepartner potentiell suizidgefährdet ist. Steht das der Scheidung entgegen? Nach knapp dreißigjähriger Ehe teilte die Frau ihrem Mann 2016 mit, da ...

25.03.2024 | Familie & Kinder

Wechsel der Pflegefamilie - Kindeswohl entscheidet

Die Pflegeeltern betreuten ein Kind, das im September 2018 geboren war. Die biologische Mutter hatte während der Schwangerschaft Drogen genommen, weswegen das Neugeborene für mehr als vier Wochen eine Drogensubstitutionsbehandlung benötigte. Das Jugendamt hatte das Kind in Obhut genommen, im Mär ...

22.12.2023 | Familie & Kinder

Ehewohnung nach Trennung: Nicht immer ist eine Nutzungsentschädigung angemessen

Nach der Trennung im März 2020 war der Mann ausgezogen, die Frau blieb mit den drei Kindern im zuvor gemeinsam bewohnten Haus. Knapp zwei Jahre später forderte der Mann von seiner Ex-Partnerin eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 1.950 Euro. Die Höhe der Nutzungsentschädigung bela ...

01.12.2023 | Familie & Kinder

Von der Holbildhauerin zur Architektin: Wann Eltern eine zweite Ausbildung zahlen müssen

Die junge Frau hatte eine Ausbildung zur Holzbildhauerin absolviert, die sie erfolgreich abschloss. Drei Monate später, im Oktober 2019, nahm sie ein Architekturstudium an der Hochschule Augsburg auf. In der Zeit von Oktober 2019 bis September 2020 bezog sie Bafög, insgesamt rund 3.300 Euro. De ...

01.12.2023 | Familie & Kinder

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind bei anonymer Samenspende

Die Frau war mittels einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung in einem Kinderwunschzentrum Mutter geworden. Der Samen stammte aus einer dänischen Samenbank. Als das Kind rund ein Jahr alt war, beantragte die Mutter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Sie erklärte, keine ...

01.12.2023 | Familie & Kinder

Streit um den Bestattungsort: Vollmacht ist Vollmacht

Das Ehepaar mit rumänischen Wurzeln hatte einem seiner Söhne eine notarielle Generalvollmacht erteilt, die auch über den Tod hinauswirkte. Unter anderem sollte ihr Sohn für ihre Bestattung Sorge tragen. Nach dem Tod der Eltern ließ der Sohn die beiden Urnen auf einem Friedhof in Rumänien b ...

01.12.2023 | Familie & Kinder

Nachehelicher Unterhalt: Kinderbetreuung ein Entscheidungsfaktor

Das Ehepaar stritt im Rahmen seiner Scheidung über die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie hatten 2010 geheiratet, 2015 wurde ihr Kind geboren. Seit der Trennung 2017 zahlte der Mann Trennungsunterhalt. 2021 erfolgte die Scheidung. Beide Elternteile waren in Vollzeit berufstätig, die Frau ...

01.12.2023 | Familie & Kinder

Volljähriges Kind deckt Unterhaltsbedarf selbst - kein Anspruch auf Kindergeld-Auszahlung

Der 2003 geborene junge Mann absolviert seit September 2019 eine Ausbildung. Aufgrund der Höhe seiner Ausbildungsvergütung ist seine Mutter ihm gegenüber nicht mehr unterhaltsverpflichtet. Nach dem Auszug des Sohnes floss das staatliche Kindergeld in Höhe von 219 Euro monatlich weiterhin an ...

09.10.2023 | Familie & Kinder

Samenspende: Unterhalt trotz mündlicher Freistellungsvereinbarung?

Der Mann hatte sich als Samenspender zur Verfügung gestellt. Vor Gericht stritten er und die Mutter des Kinds um die Zahlung von Unterhalt. Der Mann hatte auf der Internet-Seite "Spermaspender.de" seine Bereitschaft zu einer Spermaspende bekundet. Er schrieb dort unter anderem: "I ...

05.10.2023 | Familie & Kinder

Ordnungsmittel wegen Umgang mit dem Kind außerhalb der Umgangszeiten nur bei ausdrücklichem Verbot

Hat der umgangsberechtigte Elternteil außerhalb der festgelegten Zeiten Kontakt, kann deswegen jedoch kein Ordnungsmittel gegen ihn verhängt werden. Das ist nur bei einem ausdrücklichen Verbot in den Umgangsregelungen möglich. Die beiden Kinder leben bei der Mutter. Das Familiengericht hatte ...

27.09.2023 | Familie & Kinder

Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an - Persönlichkeitsrecht des Kinds verletzt

Der Junge lebte nach der Trennung der Eltern bei seiner Mutter und hatte regelmäßigen Umgang mit seinem Vater. Die Eltern stritten um das Sorgerecht. Als er seinem Vater berichtete, von der Mutter geschlagen worden zu sein, informierte dieser das Jugendamt. Das Jugendamt erhielt ein entsprechendes ...

27.09.2023 | Familie & Kinder

Verkauf des Miteigentumsanteils an Immobilie - Gewinn steuerpflichtig

Paare erwerben häufig eine Immobilie gemeinsam, um darin zu leben. Bei einer Trennung ergibt sich bisweilen die Situation, dass ein Partner seinen Miteigentumsanteil an den anderen verkauft. Der Gewinn daraus kann der Einkommensteuer unterworfen sein. Das Ehepaar hatte von 2008 bis zur Trennung ...

30.05.2023 | Familie & Kinder

Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung

2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich in einem außergerichtlichen Verfahren nach italienischem Recht scheiden. Die deutschen Standesamtsbehörden verweigerten die Beurkundung dieser Scheidun ...

12.12.2022 | Familie & Kinder

Umgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung

Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Verfahren geführt. Seit November 2019 fanden schließlich keine Umgangskontakte mehr statt. Laut Stellungnahme eines Kinderpsychiaters vom November 2019 war das Mädchen durch die Begleitumstände der Umgangskontak ...

16.11.2022 | Familie & Kinder

Ausbildung wegen Krankheit abgebrochen - kein Kindergeld

München/Berlin (DAV). Bricht ein Auszubildender seine Ausbildung wegen einer vorübergehenden Erkrankung ab, hat er keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die 1994 geborene Frau begann im Februar 2016 eine zweijährige Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin und besuchte hierfür ein ...

13.04.2022 | Familie & Kinder

Leiblicher Vater: Recht auf Umgang trotz Adoption

Karlsruhe /Berlin (DAV). Ein Umgangsrecht kann dem biologischen Vater auch im Fall einer privaten Samenspende und der Adoption des Kinds durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter zustehen. Die Frau hatte mittels einer privaten Samenspende 2013 ein Kind bekommen. Ihre Partnerin, mit der si ...

31.08.2021 | Familie & Kinder

Kindesunterhalt: Spitzenverdiener muss Auskunft über Einkommen geben

München/Berlin (DAV). Die Höhe von Unterhaltszahlungen für Kinder regelt bis zu einer gewissen Einkommenshöhe die Düsseldorfer Tabelle. Erklärt sich der unterhaltspflichtige Elternteil für unbegrenzt leistungsfähig, muss er trotzdem Auskunft über die genaue Höhe seines Einkommens geben. ...

24.01.2021 | Familie & Kinder

Nichteheliche Partnerschaft: Rückforderung einer Schenkung durch Eltern?

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Frage, ob Schenkungen oder Zuwendungen bei Ende einer Beziehung zurückgefordert werden können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Insbesondere auch bei nichtehelichen Beziehungen und wenn es sich um Geldgeschenke der Eltern eines Partners handelt, könnte die Schen ...

15.07.2020 | Familie & Kinder

Elternunterhalt: Rückforderung eines Geschenks

Kinder sind verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig sind. Oftmals wendet sich der Sozialhilfeträger an die Kinder, um Leistungen erstattet zu bekommen. Immobilien, die die unterhaltspflichtigen Kinder selbst verschenkt haben, müssen sie aber nicht zurückfordern, ...

17.12.2019 | Soziales

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung "ungewöhnlich schnell" zerbricht. Auch muss das Geld auf lange Sicht gegeben worden sein, etwa für eine Immobilie, so der ...

27.08.2019 | Familie & Kinder

Unterhalt: Auskunftsanspruch zum Einkommen bei Besserverdienenden

(DAV). Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht kommt es auf die Höhe des Einkommens an. Gerade beim Kindesunterhalt sollte der Unterhaltsberechtigte dies regelmäßig überprüfen. Aber auch beim Trennungsunterhalt kann es relevant sein. Gibt es in diesen Fällen einen Anspruch auf Auskunft? An ...

21.01.2019 | Familie & Kinder

Studium nach Ausbildung kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Münster/Berlin (DAV). Das nach Abschluss einer Banklehre aufgenommene Studium zum Sparkassenfachwirt kann Teil einer mehraktigen Berufsausbildung sein. Das berechtigt dann auch zum Bezug von Kindergeld, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Mehrakt ...

12.09.2018 | Familie & Kinder

EU: Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtlichen Ehepartner ohne Anerkennung der Hochzeit?

Luxemburg/Berlin (DAV). Ein Unionsbürger, der einen gleichgeschlechtlichen Partner geheiratet hat, kann für diesen Aufenthaltsfreiheit verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob in dem EU-Mitgliedsstaat die gleichgeschlechtliche Eheschließung möglich ist. Ehepartner ist in jedem Fall auch ein gle ...

12.09.2018 | Familie & Kinder

Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter sind kein Mehrbedarf

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts angesetzt werden, wenn diese Betreuung pädagogisch veranlasst ist. Dazu gehören in der Regel nicht die Aufgaben einer Tagesmutter, so der Bundesgerichtshof (BGH). Unterhal ...

12.09.2018 | Familie & Kinder

Familienrecht: Kann ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen?

Karlsruhe/Berlin (BGH/DAV). Bei Ehepaaren unterschreibt häufig nur ein Ehepartner Verträge und Versicherungen. Es ist dann fraglich, ob der andere Partner diese Verträge kündigen kann oder ob eine Vollmacht notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf ...

12.09.2018 | Familie & Kinder

Verstoß gegen die guten Sitten beim Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist besonders zur Absicherung des sozial Schwächeren sinnvoll. Beim aktuellen Unterhaltsrecht ist es für viele wichtig, einen Ehevertrag zu schließen. Auch ist ein Ehepartner abgesichert, fällt der Ehevertrag zu negativ für ihn aus. Wird festgestellt, dass die Summe der Regelun ...

12.03.2018 | Familie & Kinder

Deutschland muss Ehescheidungen eines Scharia-Gerichts nicht anerkennen

(DAV). Ehescheidungen, die ein Scharia-Gericht ausgesprochen hat, muss Deutschland nicht anerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Nach dem Scharia-Recht ist es möglich, dass der M ...

12.03.2018 | Familie & Kinder

Ehepartner lebt im EU-Ausland: Wer bekommt das Kindergeld?

München/Berlin (DAV). Die Zahlung von Kindergeld wird heiß diskutiert. Sollen Eltern, die in Deutschland arbeiten, das Kindergeld erhalten, auch wenn das Kind im EU-Ausland lebt? Auch das wird gerade erörtert. Da kommt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes gerade recht. Es entschied, dass ...

27.01.2017 | Familie & Kinder

Betreuungsunterhalt wegen erhöhten Förderbedarfs - Pflicht zur Vollzeittätigkeit?

Beim Betreuungsunterhalt wird immer wieder über die Frage gestritten, wann dem betreuenden Elternteil eine Vollzeittätigkeit zugemutet werden kann. Übt dieser keine Vollzeitarbeit aus, obwohl er müsste, wird mit dem Mittel des "fiktiven Einkommens" gearbeitet. Allerdings kann bei einem ...

27.01.2017 | Familie & Kinder

Neubestimmung des Kindesnamens bei gemeinsamer Sorge

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Familiennamen des Kindes kann nicht beliebig geändert werden. Einigen sich die nicht zusammenlebenden Eltern erst später auf das gemeinsame Sorgerecht, kann der Familiennamen des Kindes nicht ohne weiteres angepasst werden. Ist eine Benennung des Kindes nach dem Namen d ...

25.11.2016 | Familie & Kinder

Kosten für Scheidung können von der Steuer abgesetzt werden

Köln/Berlin (DAV). Trennung und Scheidung stellen für alle Beteiligten eine große Belastung dar. Beide sind auch mit Kosten verbunden, so etwa für neue Anschaffungen oder für die Scheidung selbst. Das Finanzgericht in Köln hat am 13. Januar 2016 (Az: 14 K 1861/15) noch einmal klargestellt, das ...

29.09.2016 | Familie & Kinder

Wohnen bei den Eltern als Kindesunterhalt für volljähriges Kind

Karlsruhe/Berlin (DAV). Volljährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden, haben einen Anspruch auf Kindesunterhalt (http://familienanwaelte-dav.de). Diesen können die Eltern auch dadurch gewähren, dass sie dem Kind anbieten, bei ihnen zu leben. Grundsätzlich ist es volljährigen Kindern zuzu ...

29.09.2016 | Familie & Kinder

Familienrecht: Unterhaltspflicht trotz vorübergehender Arbeitslosigkeit

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Trennung und Scheidung gibt es mehrere Gründe für einen Anspruch auf Unterhalt (http://familienanwaelte-dav.de). Neben dem Betreuungs- und Trennungsunterhalt gibt es etwa auch den Aufstockungsunterhalt. Muss der Unterhaltspflichtige diesen auch zahlen, wenn er v ...

29.09.2016 | Familie & Kinder

Scheidung - Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Düsseldorf/Berlin (DAV). Können die minderjährigen Kinder nicht den ganzen Tag andernorts betreut werden, muss der erziehende Elternteil nicht Vollzeit arbeiten. Kann er dies trotzdem organisieren, ist dies überobligatorisch. Er hat seine rechtliche Verpflichtung also übererfüllt. Das so errei ...

29.09.2016 | Familie & Kinder

Stundung des Kindesunterhalts

Koblenz/Berlin (DAV). Ist jemand zu Unterhalt (http://familienanwaelte-dav.de) verpflichtet und haben sich größere nicht gezahlte Unterhaltsbeträge angesammelt, kann der Betroffene diese in Raten abbezahlen. Ein Erlass des rückständigen Unterhalts kommt nicht in Betracht, wenn die Unterhaltsve ...

17.06.2016 | Familie & Kinder

Unterhaltsvereinbarung und Gefährdung des Existenzminimums

Berlin (DAV). Bei einer Trennung oder Scheidung kommt es oft zu einer Unterhaltsvereinbarung. Darin kann auch geregelt werden, dass diese nicht abgeändert werden kann. Gleichwohl kann derjenige, der Unterhalt zahlen muss, eine Änderung dann verlangen, wenn seine eigene wirtschaftliche Existenz gef ...

17.06.2016 | Familie & Kinder

Familienrecht: Fiktives Einkommen bei Insolvenz

Berlin (DAV). Bezieht derjenige, der Unterhalt (http://familienanwaelte-dav.de) zahlen muss, kein Einkommen, wird ein sogenanntes fiktives Einkommen bei der Berechnung des Unterhalts zu Grunde gelegt. Dies gilt auch dann, wenn er behauptet, er sei infolge einer Insolvenz leistungsunfähig. Dies erg ...

09.02.2016 | Familie & Kinder

Familienrecht: Anspruch auf Betreuer

Karlsruhe/Berlin (DAV). Ist jemand aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, alle seine Interessen wahrzunehmen, hat er Anspruch auf einen vom Gericht bestellten Betreuer (http://familienanwaelte-dav.de). Dies dient dem Schutz des Betroffenen und ist Ausdruck der staatlichen Wohlfa ...

18.12.2015 | Familie & Kinder

Familienrecht: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

(DAV). Der Bundesrat hat sich jüngst in zwei Initiativen für eine Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaften (http://familienanwaelte-dav.de) stark gemacht. Zwar gibt es schon jetzt Rechte und Pflichten für die Lebenspartner, eine Gleichstellung mit der Ehe ist aber noch nicht erfolgt. ...

18.12.2015 | Familie & Kinder

Voraussetzung der Anordnung einer Umgangspflegschaft

Saarbrücken/Berlin (DAV). Die Anordnung einer Umgangspflegschaft (http://familienanwaelte-dav.de) stellt einen gewichtigen Eingriff in das Sorgerecht dar. Sie kann daher nur unter ganz engen Voraussetzungen angeordnet werden. Es reicht beispielsweise nicht, dass die Eltern dies wünschen, etwa wei ...

18.12.2015 | Familie & Kinder

Leibrente mit dynamischer Anpassung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei der Übertragung eines Hofes oder Gebäudes auf ein Kind werden oft Gegenleistungen vereinbart. Dies kann beispielsweise ein Nießbrauchsrecht, Wohnrecht oder eine Leibrente sein. Empfehlenswert ist, im Übergabevertrag hinsichtlich der Gegenleistung auch eine so genannte ...

31.08.2015 | Sonstiges

Scheidung: Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich

Köln/Berlin (DAV). Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs (http://familienanwaelte-dav.de) bei einer Scheidung ist die Ausnahme, aber möglich. Ist der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der in unterschiedlicher Höhe erworbenen Rentenanwartschaften, unbillig, kann er auf Antrag ausgeschlo ...

04.08.2015 | Sonstiges

Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus nach der Trennung

Koblenz/Berlin (DAV). Wer nach der Trennung (http://www.familienanwaelte-dav.de) in einem gemeinsamen Haus bleibt, muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese Anrechnung kann auch nachträglich erfolgen, wenn man in dieser Zeit das gemeinsame Darlehen bedient. Die Arbeitsgemeinsch ...

30.07.2015 | Sonstiges

Eltern können nicht allein über Sorgerecht bestimmen

Stuttgart/Berlin (DAV). Das Sorgerecht für die Kinder betrifft auch Fragen des Aufenthalts, des Umgangs und der Gesundheitssorge. Eltern können nicht gemeinsam eine Vereinbarung treffen, die Teile des Sorgerechts (http://www.familienanwaelte-dav.de) nur einem Elternteil überträgt. Über das gem ...

24.04.2015 | Sonstiges

Kontinuität versus Kindeswille beim Sorgerecht

Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei einer Scheidung (http://www.familienanwaelte-dav.de) und darauf folgenden Entscheidung über das Sorgerecht ist grundsätzlich auf das Kindeswohl abzustellen. Dabei kann auch der Kindeswille berücksichtigt werden. Bei einem knapp sechsjährigen Kind kann der Wunsch, be ...

12.01.2015 | Sonstiges

Elternunterhalt bemisst sich nach dem gesamten Familieneinkommen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei der Berechnung des Unterhalts, den Kinder für ihre Eltern zahlen, das gesamte Familieneinkommen zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn das unterhaltspflichtige Kind über geringere Einkünfte als der ...

10.10.2014 | Sonstiges

Vergütung für Nutzung der Ehewohnung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Wohnt nach einer Trennung ein Ehegatte weiterhin in der gemeinsamen Wohnung, kann der andere eine Vergütung verlangen. Dies setzt voraus, dass der ausziehende Ehegatte ein (Mit)Eigentum an der Wohnung hat oder etwa ein gemeinsames Wohnrecht (http://www.familienanwae ...

23.09.2014 | Sonstiges

Ausbildungsunterhalt auch für volljährige Kinder

Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (http://www.familienanwaelte-dav.de) . Dies gilt für die Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht informiert über ...

15.08.2014 | Sonstiges

Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Aufzeichnung einer Kindesanhörung

Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht in der Regel auch die Kinder an. Ihre Aussagen sind im Verfahren auch dann verwertbar, wenn ein Elternteil behauptet, er habe die Anhörung seiner Kinder heimlich aufgezeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen An ...

01.07.2014 | Familie & Kinder

Immobilien im Ausland gehören zum Zugewinnausgleich

(DAV). Grundsätzlich unterliegt Vermögen im Ausland dem Zugewinnausgleich. Dazu gehören auch Immobilien (http://www.familienanwaelte-dav.de) im Ausland, beispielsweise in England. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist das deutsche Recht nicht anwendbar, etwa wenn Immobilien im Ausland beson ...

26.05.2014 | Familie & Kinder

Kein Kindergeld für berufstätige Kinder bei berufsbegleitendem Studium

Neustadt/Berlin (DAV). Kindergeld gibt es für Kinder - allerdings nur bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums. Wer nach seiner Erstausbildung arbeitet und berufsbegleitend studiert, hat seit Januar 2012 keinen Anspruch mehr auf Kindergeld (http://www.familienanwaelte- ...

19.05.2014 | Familie & Kinder

Gesetzlicher Vater muss Kindesunterhalt zahlen

Hamm/Berlin (DAV). Wer Vater ist, muss auch Kindesunterhalt (http://www.familienanwaelte-dav.de) zahlen. Vater im gesetzlichen Sinne ist derjenige, der seine durch eine bestehende Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht erfolgreich angefochten hat und deswegen rechtlich gesehen Vater ist. Die ...

24.03.2014 | Familie & Kinder

Wer Ehewohnung allein nutzt, muss "Miete" zahlen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Zieht ein Ehepartner aus der Ehewohnung (http://www.familienanwaelte-dav.de) aus, die dem Paar gemeinsam gehört, muss der Verbliebene einen Ausgleich zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass diese Zahlung auch dann fällig wird, wenn das Paar ...

12.03.2014 | Familie & Kinder

Funkstille zwischen den Eltern: Keine Auflösung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts

Hamm/Berlin (DAV). Haben Eltern Probleme mit der Kommunikation untereinander, ist dies kein Grund, das gemeinsame elterliche Sorgerecht (http://www.familienanwaelte-dav.de) aufzuheben - auch nicht als Weg, die Probleme zu lösen. Für das gemeinsame Sorgerecht ist allein das Kindeswohl der Maßsta ...

31.01.2014 | Familie & Kinder

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

(Mynewsdesk) München/Berlin (DAV). Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch (http://www.familienanwaelte-dav.de) für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2013 (AZ: VI R 76/1 ...

25.11.2013 | Familie & Kinder

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

München/Berlin (DAV). Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch (http://www.familienanwaelte-dav.de) für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2013 (AZ: VI R 76/12) macht die A ...

21.11.2013 | Familie & Kinder

Förderunterricht als Mehrbedarf beim Unterhalt

Karlsruhe/Berlin (DAV). Muss ein Kind längerfristig einen Förderunterricht besuchen, kann dies einen Mehrbedarf beim Kindesunterhalt (http://www.familienanwaelte-dav.de) zur Folge haben. Dazu gehört auch die Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht d ...

04.11.2013 | Familie & Kinder

Zusatzversicherung darf Existenzminimum beim Kindesunterhalt nicht gefährden

Grundsätzlich darf man Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung vor der Berechnung des Kindesunterhalts vom Einkommen abziehen. Etwas anderes gilt, wenn mit dem Abzug das Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Kindes gefährdet wäre. Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vo ...

25.07.2013 | Familie & Kinder

Anfechtung der Vaterschaft durch biologischen Vater auch im Fall einer Samenspende

Auch ein Samenspender kann als biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Mai 2013 (AZ: XII ZR 49/11) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Mann und die ...

05.07.2013 | Familie & Kinder

Unterhaltsanspruch - Arbeiten nach Eintritt des Rentenalters

Karlsruhe/Berlin (DAV). Arbeitet der Unterhaltspflichtige nach Erreichen des Rentenalters weiter, kann sich dies auf die Höhe des zu zahlenden Unterhalts auswirken. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BG ...

15.05.2013 | Familie & Kinder

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit

Erfurt/Berlin (DAV). Arbeitnehmer dürfen während der Gesamtdauer der Elternzeit die Arbeitszeit zweimal verringern. Dies gilt auch dann, wenn es zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten bereits eine einvernehmliche Einigung über die Elternzeitreglung gibt. Der Arbeitgeber kann die Arbeitsz ...

03.04.2013 | Familie & Kinder

Neuregelung des Elternunterhalts

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind dieElternbedürftig, werden auch Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern herangezogen. Berechnungsbasis ist dabei das Familieneinkommen des Kindes. Ämter und Gerichte bewerteten dabei bisher unterschiedlich, in welcher H ...

22.01.2013 | Familie & Kinder

Kein Getrenntleben bei einer Bedarfsgemeinschaft

Berlin (DAV). Eine Scheidung setzt ein Trennungsjahr voraus. Eine Trennung liegt jedoch nicht vor, wenn beide Eheleute in einer Bedarfsgemeinschaft Hartz IV-Leistungen beziehen, entschied das Kammergericht Berlin am 30. April 2012 (AZ: 17 WF 10/12). Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht de ...

22.01.2013 | Familie & Kinder

Keine automatische Unterhaltsreduzierung bei Gehaltserhöhung des Unterhaltsberechtigten

Köln (DAV). Wird bei einer Scheidung der konkrete Bedarf des Unterhaltsberechtigten festgelegt, darf dieser bei einer Gehaltserhöhung des Berechtigten nicht automatisch gekürzt werden. Der Unterhaltsverpflichtete muss nachweisen, dass die Gehaltserhöhung den konkreten Bedarf in höherem Maß ...

08.01.2013 | Familie & Kinder

Kein Elternunterhalt bei besonders kränkendem Verhalten

Oldenburg/Berlin (DAV). Eltern sind nicht nur ihren Kindern unterhaltspflichtig, auch Kinder müssen für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn diese es nicht mehr können. Diese Unterhaltspflicht hat aber Grenzen: Eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung kann eine ...

27.11.2012 | Familie & Kinder

Gerichtsentscheidungen zum Umgangsrecht müssen konkrete Regelungen enthalten

Hamm/Berlin (DAV). Jedes Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern. Daher muss jede gerichtliche Entscheidung über die Umgangsbefugnis der Elternteile grundsätzlich eine konkrete Ausgestaltung des Umgangsrechts enthalten. Eine Entscheidung, die den Umgang nur "dem Grunde" nach re ...

02.11.2012 | Familie & Kinder

Keine Pflicht zur Vollzeitstelle bei drei Kindern

Karlsruhe/Berlin (DAV). Das geltende Unterhaltsrecht verlangt von denen, die die Kinder betreuen - meist den Müttern -, sich frühzeitig um eine Arbeit zu bemühen. Der Umfang dieser so genannten Erwerbsobliegenheit führt immer wieder zu auch gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten. Oft wird die ...

27.09.2012 | Familie & Kinder

Kein alleiniges Sorgerecht der Mutter bei fehlendem Kontakt des Vaters zum Kind

Schleswig/Berlin (DAV). Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, kann dieses nur dann auf einen Elternteil übertragen werden, wenn es dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Bestehen keine sonstigen Schwierigkeiten zwischen den Eltern, reicht ein fehlender Kontakt des Vaters zum Kind nicht aus, um ein ...

27.08.2012 | Familie & Kinder

Lange Ehedauer: Keine Herabsetzung des Unterhalts

Hamm/Berlin (DAV). Hat eine Ehe über 30 Jahre gedauert und ist der eine Ehegatte auf Unterhalt angewiesen, wird der Unterhalt nicht befristet oder herabgesetzt. Diese für viele Ehefrauen wichtige Entscheidung fällte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 16. Mai 2011 (AZ: II-8 UF 245/10), wie die ...

12.07.2012 | Familie & Kinder

Abfindung muss auch für Unterhalt verwendet werden

Schleswig/Berlin (DAV). Wer Kindesunterhalt schuldet, muss eine Abfindung so verteilen, dass er möglichst lange seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen kann. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 13. April 2012 (AZ: 10 UF 324/11) weist die Arbeitsgemeinschaft Fa ...

03.07.2012 | Familie & Kinder

Witwergeld auch für Lebenspartner

Mannheim/Berlin (DAV). Nach dem Tod eines Beamten steht seinem Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am 03. April 2012 (AZ: 4 S 17 ...

05.06.2012 | Familie & Kinder

Vollzeitarbeit ab dem vierten Lebensjahr des Kindes für Alleinerziehende zumutbar

Karlsruhe/Berlin (DAV). Ab Beginn des vierten Lebensjahres des Kindes müssen Alleinerziehende in der Regel Vollzeit arbeiten. Die Weiterzahlung des Betreuungsunterhalts durch den anderen Elternteil kann nur dann gefordert werden, wenn der betreuende Elternteil konkrete, individuelle Umstände dar ...

22.04.2012 | Familie & Kinder

Mutter muss zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Scheinvater den wahren Vater benennen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer als vermeintlicher Vater Kindes- und Betreuungsunterhalt gezahlt hat, kann diesen vom tatsächlichen Vater zurückverlangen. Die Mutter ist verpflichtet, die Person zu benennen, mit der sie in der Empfängniszeit ebenfalls Geschlechtsverkehr hatte. Da sie den vermeintli ...

20.03.2012 | Familie & Kinder

Ausbildungsunterhalt auch nach Schwangerschaftspause

Karlsruhe/Berlin (DAV). Grundsätzlich haben Kinder während ihrer Ausbildung einschließlich eines Studiums Anspruch auf Unterhalt durch ihre Eltern. Dies gilt auch dann, wenn die Ausbildung wegen einer Schwangerschaft und anschließender Kindesbetreuung unterbrochen werden muss. Über eine entspre ...

28.02.2012 | Familie & Kinder

Versorgungsausgleich bei kurzer Ehe

Brandenburg/Berlin (DAV). Über einen Ausgleich der Rentenansprüche, den sogenannten Versorgungsausgleich, entscheidet bei einer Scheidung das Gericht. Der Antrag eines Ehegatten auf den Ausgleich auch nach einer kurzen Ehe kann noch in der Verhandlung gestellt werden und unterliegt nicht einer Zw ...

24.01.2012 | Familie & Kinder

Volljähriges Kind muss Unterhaltsanspruch beweisen

Bremen/Berlin (DAV). Ein volljährig gewordenes Kind muss beweisen, dass sein Unterhaltsanspruch fortbesteht. Dabei muss es auch erläutern, inwieweit der andere Elternteil für den Unterhalt mit sorgen kann. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 29. Juni 2011 (AZ: WF ...

04.01.2012 | Familie & Kinder

Pakistanische"Handschuh-Ehe"muss anerkannt werden

Zweibrücken/Berlin (DAV). Eine in Pakistan durch einen Vertreter des Ehegatten geschlossene Ehe ("Handschuh-Ehe") muss anerkannt werden, auch wenn sich die Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht kannten. Voraussetzung ist, dass kein Zweifel über den Willen des Ehegatten best ...

25.11.2011 | Familie & Kinder

Nicht mehr schulpflichtige minderjährige Kinder müssen zum Unterhalt dazuverdienen

Düsseldorf/Berlin (DAV). Auch minderjährige Kinder können eine so genannte Erwerbspflicht haben. Dies setzt voraus, dass sie nicht mehr der Schulpflicht und den Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes unterliegen. Von einer solchen Erwerbspflicht sind sie auch dann nicht gänzlich entb ...

25.10.2011 | Familie & Kinder

Kein Elterngeld für Pflegeeltern

Detmold/Berlin (DAV). Pflegeeltern haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Dauerpflegekinder genießen nicht denselben Status wie leibliche oder adoptierte Kinder, da es sich bei dem Pflegschaftsverhältnis nicht um eine dauerhafte Erziehungsgemeinschaft handelt. Darauf wies das Sozialgericht Detmold ...

11.10.2011 | Familie & Kinder

Kinder müssen privat krankenversichert werden, wenn Hauptverdiener privat versichert ist

Karlsruhe/Berlin (DAV). Ist ein Elternteil in einer Ehe der Hauptverdiener und privat krankenversichert, kann das Kind nicht beitragsfrei über den anderen Elternteil versichert werden. Dies besagt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Juni 2011 (AZ: 1 BvR 429/11). Durch d ...

07.09.2011 | Familie & Kinder

Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater

Essen/Berlin (DAV). Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Fa ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Vater kann Umgang erzwingen

Die Verhinderung des Umgangs durch den allein sorgeberechtigten Elternteil verletzt das Recht des Kindes auf den Umgang in erheblichem Maße. Zwar kann der Vater in diesem Fall mit Hilfe eines Gerichts erwirken, den Umgang durchzusetzen, jedoch kann das Gericht deswegen der Mutter nicht das Sorgerec ...

22.07.2011 | Familie & Kinder

Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater

13.07.2011 | Familie & Kinder

Streit um das Besuchsrecht - Elternteil hat Anspruch auf einen Anwalt

Schleswig/Berlin (DAV). Grundsätzlich können sich Eltern beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht selbst vertreten. Es steht ihnen frei, sich hierbei durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst den Rechtsan ...

13.07.2011 | Familie & Kinder

Unterhalt nach Abbruch des Studiums

(ddp direct) Auch wenn ein Kind sein Studium abbricht, hat es Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, während es auf einen Ausbildungsplatz wartet. Allerdings muss die avisierte Ausbildung zielgerichtet und planvoll aufgenommen werden. Der Vater müsse diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen ...

06.08.2010 | Familie & Kinder

Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein

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