neues deutschland: Mittel für den sozialer Wohnungsbau: Bundesländer nutzen Zuwendungen für andere Zwecke
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für den sozialen Wohnungsbau über Jahre für andere Zwecke genutzt.
Das ergab eine Umfrage der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) unter Landesministerien. Demnach wurden
beispielsweise in Berlin, Bremen, Thüringen, Sachsen und dem Saarland
in den vergangenen Jahren kaum Sozialwohnungen geschaffen. In Sachsen
sind erst in diesem Jahr wieder neue Sozialwohnungen geplant.
Allerdings sollen dort lediglich 40 Millionen Euro der Bundesmittel,
die insgesamt 117 Millionen Euro betragen, in den sozialen
Wohnungsbau fließen. Ein Großteil der Bundesmittel würden für
Darlehensprogramme ohne soziale Bindung für Eigentumsbildung,
Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung eingesetzt,
kritisierte der Landtags-Abgeordnete der Grünen, Wolfram Günther.
Modernisierungen seien vielerorts nötig, sagte der Sprecher des
Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, der Zeitung. "Aber wenn das
unter dem Label soziale Wohnraumförderung passiert, dann müssen auch
Sozialbindungen damit einhergehen."
Die Bundesländer haben seit der Föderalismusreform im Jahr 2006
die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau. Als Kompensation
erhalten sie dafür Mittel vom Bund; in diesem Jahr wurden die
Zuwendungen auf rund eine Milliarde Euro erhöht. Über die Verwendung
der Gelder sind die Länder dem Bund keine Rechenschaft schuldig.
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Datum: 06.10.2016 - 05:40 Uhr
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