neues deutschland: Noch kein Sieg -über das gestoppte Abtreibungsverbot in Polen
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Katowice, von Poznan bis Bialystok. Hunderttausende Frauen und Männer
demonstrierten gegen eine Gesetzesinitiative, die das ohnehin
restriktive Abtreibungsrecht noch einmal zu verschärfen suchte.
Nun lehnte der Sejm diese ab - ein Sieg für die Frauen und ihr
Recht am eigenen Körper? Höchstens eine Atempause. Und: Das schnelle
Einknicken der PiS unter Jaroslaw Kaczynski ist kein »Wir haben
verstanden!« gegenüber dem Souverän auf der Straße - es ist ein
taktischer Rückzug vor, aus PiS-Sicht, Feinden. Kaczynski und
Premierministerin Szydlo mögen von der Heftigkeit der Proteste
überrascht worden sein, die schnelle Reaktion darauf zeigt
politisches Geschick - und auf, worum es der Regierung wirklich geht.
Die radikalen Abtreibungsgegner waren als Wähler wichtig, um die
Macht zu erringen. Deren Anliegen ist für die PiS weniger prioritär
und wird flugs zumindest kurzfristig geopfert, wenn es das wichtigste
Ziel der Nationalkonservativen gefährdet: den Umbau des Staates,
namentlich des Verfassungsgerichts und der staatlichen Medien.
Die EU fürchtet die PiS dabei nicht - Hunderttausende Frauen und
Männer auf der Straße, denen es nicht nur um Abtreibung geht, dagegen
schon. Die PiS will sie schnell demobilisieren, indem sie deren
ursprüngliches Thema von der Agenda nimmt. Der polnische Souverän hat
Stärke gezeigt - aber um der PiS-Regierung wirklich weh zu tun,
müssen die Straßen schwarz bleiben.
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Datum: 06.10.2016 - 18:18 Uhr
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