Frankfurter Rundschau: Nichts fürs Weiße Haus
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Donald Trump hat seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton
angedroht, er werde sie ins Gefängnis stecken, sobald er erst einmal
ins Weiße Haus eingezogen ist. Damit hat der Geschäftsmann aus New
York einen tiefen Einblick in sein Verständnis von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegeben und eine weitere rote
Linie überschritten, die eines Bewerbers um das höchste Amt der
Vereinigten Staaten nicht würdig ist. Mit seiner Drohung stellt Trump
den Grundsatz der Gewaltenteilung infrage und spricht der
US-Verfassung das Misstrauen aus. Demnach ist ein Präsident nicht
dazu da Recht zu sprechen, sondern Recht umzusetzen. Politische
Gegner ins Gefängnis stecken zu wollen hat mit Demokratie nichts zu
tun. Wer ein politisches Amt in einem demokratischen Staat antreten
will, der sollte nicht mit solchen Provokationen auf Stimmenfang
gehen.
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Datum: 10.10.2016 - 16:49 Uhr
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