Geplante Datenspeicherung ab 2010 untergräbt Streikrecht
ID: 141089
Geplante Datenspeicherung ab 2010 untergräbt Streikrecht
Frankfurt am Main - Ab Januar nächsten Jahres werden Fehlzeiten von Arbeitnehmern in einer bundesweiten Datenbank erfasst. Geplant ist die Speicherung von rund 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und Entgeltnachweisen in einer zentralen Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. Unter dem Namen "ELENA" = Elektronischer Entgeltnachweis muss der Arbeitgeber neben Lohn- und Gehaltsdaten, auch eventuelle Abmahnungen und Kündigungsgründe seiner Arbeitnehmer sowie die Teilnahme an Streiks melden. Begründet wird die Datenerfassung mit einer erleichterten Bearbeitung von Sozialleistungen ab 2012.
"Eine Erfassung solch detaillierter Informationen scheint mir höchst bedenklich. Die Datenerfassung untergräbt zudem das im Grundgesetz verbriefte Streikrecht", sagt der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Klaus Wiesehügel. "Mir stellt sich außerdem die Frage, was die Rentenversicherung mit Informationen über Abmahnungen anfangen will."
Angeblich erfüllt die Datenbank höchste Sicherheitsstandards und die Daten sollen nur zum Zweck der Bearbeitung von Leistungsanträgen und nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer abgerufen werden können. "Das ist eine nur scheinbare Sicherheit. Daten, die einmal da sind, werden auch genutzt. Wie es um die Datensicherheit bestellt ist, haben wir ja in der Vergangenheit schon öfter erfahren müssen."
Der Gesetzentwurf zum elektronischen Entgeltnachweis wurde von der Großen Koalition bereits im März dieses Jahres verabschiedet. Schon damals meldete der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar verfassungsrechtliche Bedenken an. Das Missverhältnis zwischen der umfassenden Aufbewahrung personenbezogener Daten und deren punktueller Nutzung könne mit den Kerngedanken des Grundgesetzes kollidieren.
Sigrun Heil
Pressesprecherin IG Bauen-Agrar-Umwelt
IG Bauen-Agrar-Umwelt
- Bundesvorstand -
Pressestelle
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt a. Main
Tel.: 069 - 95 73 71 35
Fax: 069 - 95 73 71 38
E-Mail: presse@igbau.de
www.igbau.de
Datum: 30.11.2009 - 20:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 141089
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 705 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Geplante Datenspeicherung ab 2010 untergräbt Streikrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
IG Bauen-Agrar-Umwelt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche betont die Agrargewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) den Beitrag der Beschäftigten in den Grünen Berufen am Erfolg der Branche. "Bei den vielen Eindrücken und Produkten auf der Grünen Woche vergessen Messebesucher leicht, dass die Natur di
Auftaktrunde Bundesempfehlung Landwirtschaft ...
fordert ein Plus von 5,9 Prozent für Beschäftigte in der Landwirtschaft Die Agrargewerkschaft IG BAU verhandelt heute (für die Red.: 1. Dezember 2015) mit dem Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) eine neue Bundesempfehlung Landwirtschaft. Die darin gere
Abschlussbericht: Flexible Übergänge in den Ruhestand ...
IG BAU kritisiert Vorschläge der Arbeitsgruppe als unzureichend Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" als unzureichend. "Für Menschen, die wie etwa Ba
Weitere Mitteilungen von IG Bauen-Agrar-Umwelt
Ratgeber: Shopping via Internet ...
> Hamburg, 30.11.2009. Das Einkaufen im Internet ist mit gewissen Risiken verbunden, doch gerade beim Kauf der Weihnachtsgeschenke setzen immer mehr Verbraucher auf das Internet. Tariftipp.de hat deshalb die wichtigsten Tipps zusammengefasst, damit man seriöse Anbieter von schwarzen Schafen u
Veränderung im Vorstand der BÖWE SYSTEC AG ...
> Der Aufsichtsrat der BÖWE SYSTEC AG hat heute dem Wunsch des Vorstandsmitglieds für Sales Services, Herrn Peter Goebel (49), entsprochen und ihn aus persönlichen und familiären Gründen mit Wirkung zum Ablauf des 30. November 2009 von den Aufgaben und Funktionen innerhalb der BÖWE Gro
Gabler Wirtschaftslexikon goes online ...
> Größtes deutschsprachiges Wirtschaftlexikon jetzt frei zugänglich im Netz | Medienkooperation mit der WELT-Gruppe Wiesbaden/Berlin, 30.11.2009. Das Gabler Wirtschaftslexikon gilt seit über 50 Jahren als Klassiker der Wirtschaftsliteratur. Im Jahr seines 80. Geburtstages präsentiert d
2G wächst weiter ? Rekordauftragsbestand von 47,7 Mio. EUR sorgt für Umsatz- und Ergebnisschub im laufenden vierten Quartal ...
> Heek, 30. November 2009 ? Die 2G Bio-Energietechnik AG (2G) weist zum 30. September 2009 Umsätze von 14,8 Mio. EUR beziehungsweise eine Gesamtleistung von 24,0 Mio. EUR bei einem ausgeglichenen operativen Ergebnis aus. Damit steht bereits fest, dass der Anbieter von Anlagen zur dezentralen
