Rheinische Post: NRW verlangt Ende der Rücksicht auf Erdogan
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aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen und den so genannten
Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 sofort abzuschaffen. "Das
unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben", sagte NRW-Justizminister
Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Ein entsprechender Gesetzentwurf liege
längst vor. "Jetzt ist es an der Bundeskanzlerin, ihren Widerstand
aufzugeben und sich vor den Rechtsstaat zu stellen", erklärte der
SPD-Politiker. Die Staatsanwaltschaften sollten Straftaten aufklären
und sich "nicht mit Empfindsamkeiten von Majestäten herumschlagen"
müssen. Der Koalitionsausschuss hatte sich darauf verständigt, den
Paragrafen erst im nächsten Jahr zu streichen, um die Beschwerde
Erdogans abwarten zu können, mit der er gegen die Entscheidung der
Mainzer Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Jan
Böhmermann vorgehen will.
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Datum: 12.10.2016 - 04:00 Uhr
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