Frankfurter Rundschau: Demokratie ist der Maßstab

(ots) - Wer sich gewünscht hat, das
Bundesverfassungsgericht würde das Freihandelsabkommen Ceta stoppen,
sollte Karlsruhe dennoch nicht schelten. Das Gericht ist zwar nicht
der Argumentation gefolgt, Ceta werde unumkehrbar, wenn es
unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt wird. Aber immerhin hat
Karlsruhe in die Eigendynamik nun Bremsen eingebaut: Sollte der
Vertragsinhalt, um den es in der Eilentscheidung nur am Rande ging,
am Ende verfassungswidrig sein, dann muss Deutschland aussteigen
können. Und den "Gemischten Ausschuss", der den Vertrag nach
Inkrafttreten interpretieren soll, darf es ohne "demokratische
Rückbindung" nicht geben. Was immerhin zeigt, dass Karlsruhe an
dieser Rückbindung zweifelt. Ihr Beschluss verweist auf eine
Erkenntnis, die sich hinter die Ohren schreiben sollte, wer die
Kritiker als "Freihandelsgegner" diskreditiert: Es geht nicht um
Freihandel oder nicht. Es geht um seine demokratische Ausgestaltung.
Der Kampf darum ist auch jetzt nicht verloren - zum Glück.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.10.2016 - 16:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1412233
Anzahl Zeichen: 1329

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 237 mal aufgerufen.

Nur mit Zusammenhalt ...

Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ...

Tschernobyl und der Niedergang der Atomkraft ...

Atomkraft - eine Vision grenzenloser, sauberer Energie, technisch hochstehend und politisch verheißungsvoll. Doch diese Hoffnungen bekamen bald einen Dämpfer. Zunächst das Beinahe-Desaster im US-Reaktor Harrisburg 1979. Dann vor allem der Super-GA ...

Überfällige Übernahme ...

Die Übernahme von Sky durch RTL bedeutet für Kunden mehr Übersicht, weniger Abos, mehr Fußball im Free-TV. Zwei Streamer bündeln ihre Kräfte und wollen jährlich 2,5 Milliarden Euro in Inhalte stecken. Das sind erste Anzeichen einer längst fä ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau