Frankfurter Rundschau: Demokratie ist der Maßstab
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Bundesverfassungsgericht würde das Freihandelsabkommen Ceta stoppen,
sollte Karlsruhe dennoch nicht schelten. Das Gericht ist zwar nicht
der Argumentation gefolgt, Ceta werde unumkehrbar, wenn es
unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt wird. Aber immerhin hat
Karlsruhe in die Eigendynamik nun Bremsen eingebaut: Sollte der
Vertragsinhalt, um den es in der Eilentscheidung nur am Rande ging,
am Ende verfassungswidrig sein, dann muss Deutschland aussteigen
können. Und den "Gemischten Ausschuss", der den Vertrag nach
Inkrafttreten interpretieren soll, darf es ohne "demokratische
Rückbindung" nicht geben. Was immerhin zeigt, dass Karlsruhe an
dieser Rückbindung zweifelt. Ihr Beschluss verweist auf eine
Erkenntnis, die sich hinter die Ohren schreiben sollte, wer die
Kritiker als "Freihandelsgegner" diskreditiert: Es geht nicht um
Freihandel oder nicht. Es geht um seine demokratische Ausgestaltung.
Der Kampf darum ist auch jetzt nicht verloren - zum Glück.
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Datum: 13.10.2016 - 16:29 Uhr
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