Rheinische Post: Ceta nachbessern
Kommentar Von Michael Bröcker
ID: 1412281
Freihandelsabkommen Ceta ist noch kein Freispruch. SPD-Chef Sigmar
Gabriel sollte leise jubeln, die Demokratiedefizite sind
offensichtlich. Die Ceta-Kritiker haben in einigen Punkten recht. Wer
entscheidet über Veränderungen des Abkommens? Der Gemischte
Ausschuss, das Ceta-Steuerungsorgan, muss einen demokratischen Anker
bekommen. Es kann nicht sein, dass etwa ein portugiesischer Vertreter
der EU-Kommission ohne Votum des Bundestags Änderungen abnickt, die
in Deutschland Rechtskraft erlangen und massive Auswirkungen etwa auf
ökologische Standards oder den Verbraucherschutz haben. Auch die
Rahmenbedingungen für die Investitionsgerichte sollten nachgebessert
werden. Ceta ist besser als TTIP. Zweifellos. Und Freihandel steigert
den Wohlstand für alle. Aber wenn die moralisch-ethische
Überlegenheit dieses Abkommens eine zentrale Argumentation der
Befürworter ist, dann sollte das Abkommen auch anderen Abkommen
überlegen sein. Und demokratisch legitimiert.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.10.2016 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1412281
Anzahl Zeichen: 1316
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 364 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Ceta nachbessern
Kommentar Von Michael Bröcker"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
