Frankfurter Rundschau: Wenn die Justiz Zeichen setzt

(ots) - Es gibt noch gute Nachrichten: Am Freitag hat
ein überflüssiges und unsinniges Strafverfahren sein Ende gefunden.
Der Komiker Jan Böhmermann wird nicht angeklagt, den türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem "Schmähgedicht"
beleidigt zu haben. So hat es die Mainzer Staatsanwaltschaft
entschieden, und so hat es die Generalstaatsanwaltschaft jetzt
bestätigt. Nur mit einem "Klageerzwingungsverfahren" könnte Erdogan
das noch ändern, sollte er dumm genug sein, es zu versuchen. Im
Gegensatz zu einer verbreiteten Meinung hat Angela Merkel dem
Rechtsstaat keinen Dienst erwiesen, als sie das Verfahren wegen
Beleidigung eines Staatsoberhaupts billigte. Es zuzulassen, lag
angesichts der Mücke, aus der Erdogan einen strafrechtlichen
Elefanten zu machen versuchte, keineswegs im deutschen Interesse. Das
Zeichen, dass Satire bei uns nicht strafbar ist, hat nun an Merkels
Stelle die Justiz gesetzt.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.10.2016 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1412669
Anzahl Zeichen: 1239

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.

Schlechtes EU-Klima ...

Ausgerechnet jetzt, da die Europäische Union gebraucht wird wie selten zuvor, um dem internationalen Klimaprozess Richtung und Glaubwürdigkeit zu geben, taucht sie ab. Die EU-Umweltminister:innen konnten sich nicht auf ein klares CO2-Reduktionsziel ...

Das Geschacher hat ein Ende ...

Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das ...

Dieselskandal - gefährliches Profitstreben ...

Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft - Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau