Rheinische Post: Verfall des Föderalismus
ID: 1412859
Wenn eine Regelung nur Gewinner hat, muss man als Bürger wachsam
sein. Den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern haben alle - von
der Kanzlerin bis zu den Ministerpräsidenten - begeistert gefeiert.
Kein Wunder: Merkel ist ein heikles Thema noch rechtzeitig vor dem
CDU-Parteitag losgeworden. Die Chefs und Chefinnen der Bundesländer
bekommen jede Menge Geld. Doch sie zahlen dafür - vom Bürger
unbemerkt. Denn der Bund hat im Gegenzug wieder einmal neue
Kompetenzen an sich gerissen. Forschungsministerin Wanka lockt die
Schulen mit Milliarden für die digitale Bildung. Die
Autobahnverwaltung geht in die Hände des Bundes über. Und beim
sozialen Wohnungsbau bestimmt Berlin über die Mittelvergabe. Wieder
haben die Länder an Handlungsspielraum eingebüßt. Wieder haben sich
die stolzen Ministerpräsidenten politisch verzwergt. Das Dilemma ist,
dass die Träger unseres Staatsgebildes, die Länder, finanziell mehr
und mehr von der Zentrale abhängig sind und im ureigenen Terrain
immer weniger bestimmen. So verfällt der Föderalismus.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.10.2016 - 20:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1412859
Anzahl Zeichen: 1388
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Verfall des Föderalismus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Schizophrene Politik ...
von Birgit Marschall Dass die mit großem Tam-Tam eingeführte Kaufprämie für E-Autos zum Flop werden würde, war schon bei ihrer Einführung absehbar: Produkte, die noch nicht so ausgereift sind, dass sie herkömmliche Fahrzeuge ersetzen können, lassen sich auch nicht durch eine gut gemeint
Rheinische Post: Wettbewerb kennt eben nicht nur Gewinner ...
von Thomas Reisener Erst kam das Kaufhaussterben, dann verloren 27.000 Schleckerfrauen ihren Job. Und mit dem absehbaren Ende von Kaiser's Tengelmann trifft es nun erstmals auch eine der ganz großen Supermarkt-Ketten. Eine gängige Pauschal-Erklärung der Branche für das Aus prominenter
Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschlandtag der Jungen Union "Flüchtlingskanzlerin" a.D. Florian Pfitzner, Düsseldorf ...
Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall rührten, hat kaum jemand verstanden. Zwei, drei Mal ist Angela Merkel auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim Län
Neue Westfälische (Bielefeld): Städte geben Notunterkünfte auf Chance auf Flexibilität Martin Fröhlich ...
Vereine atmen auf, weil sie ihre Sporthallen wieder nutzen können. Viele Flüchtlinge auch, weil sie endlich in halbwegs bewohnbaren Unterkünften ein (vorübergehendes) Zuhause finden. Und die Kommunen sowieso, weil die zurückgegangene Zahl der Flüchtlinge den Druck auf die Verwaltungen mind
