Rheinische Post: Verfall des Föderalismus
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Wenn eine Regelung nur Gewinner hat, muss man als Bürger wachsam
sein. Den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern haben alle - von
der Kanzlerin bis zu den Ministerpräsidenten - begeistert gefeiert.
Kein Wunder: Merkel ist ein heikles Thema noch rechtzeitig vor dem
CDU-Parteitag losgeworden. Die Chefs und Chefinnen der Bundesländer
bekommen jede Menge Geld. Doch sie zahlen dafür - vom Bürger
unbemerkt. Denn der Bund hat im Gegenzug wieder einmal neue
Kompetenzen an sich gerissen. Forschungsministerin Wanka lockt die
Schulen mit Milliarden für die digitale Bildung. Die
Autobahnverwaltung geht in die Hände des Bundes über. Und beim
sozialen Wohnungsbau bestimmt Berlin über die Mittelvergabe. Wieder
haben die Länder an Handlungsspielraum eingebüßt. Wieder haben sich
die stolzen Ministerpräsidenten politisch verzwergt. Das Dilemma ist,
dass die Träger unseres Staatsgebildes, die Länder, finanziell mehr
und mehr von der Zentrale abhängig sind und im ureigenen Terrain
immer weniger bestimmen. So verfällt der Föderalismus.
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Datum: 16.10.2016 - 20:18 Uhr
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