Rheinische Post: Bundesregierung beklagtÜbergriffe auf Flüchtlinge in Libyen
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hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt. "Es kommt regelmäßig zu
massiven Menschenrechtsverletzungen durch Milizen verschiedener
Lager, auch an Flüchtlingen und Migranten", heißt es in einer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegenden aktuellen Bewertung der Bundesregierung auf Anfrage der
Linken. Es gebe meist von Milizen betriebene "gefängnisähnliche"
Zentren, die überfüllt und menschenunwürdig seien. Auch die
Terrormiliz Islamischer Staat kontrolliere noch einen Bereich der
Küstenstadt Sirt. Völlig unübersichtlich ist die Situation, seit
Milizen des früheren Ministerpräsidenten Khalifa al-Ghweil die von
der EU unterstützte Einheitsregierung am letzten Wochenende für
abgesetzt erklärten. "Es wird immer deutlicher, dass die auch von der
Bundesregierung betriebene Unterstützung der libyschen
Einheitsregierung voreilig war", sagte der Linken-Europapolitiker
Andrej Hunko der "Rheinischen Post". Er hält die libysche
Küstenwache, die auch mit deutscher Unterstützung ausgebildet wird,
für unzuverlässig. "Auf keinen Fall darf dieser marodierende Verband
zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden", erklärte Hunko.
Er verweist auf bewaffnete Überfälle auf private Rettungsmissionen.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die libysche Küstenwache
eine interne Untersuchung über den Beschuss des Schiffes "Bourbon
Argos" der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" zugesichert habe. Es
habe sich um "unerfahrenes und nicht entsprechend ausgebildetes
Personal" gehandelt. Somit unterstreiche der Vorfall, "dass es
notwendig ist, in die Ausbildung der libyschen Küstenwache zu
investieren".
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Datum: 19.10.2016 - 04:00 Uhr
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