NOZ: Russlandbeauftragter der Bundesregierung erwartet von Ukraine-Gipfel neuen Schwung für Friedensprozess
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für Friedensprozess
Russlandbeauftragter der Bundesregierung: Starkes Signal
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), erwartet von dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt
neuen Schwung für den Friedensprozess. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Erler: "Eine
Verständigung zu viert kann dem Friedensprozess ein dringend
benötigtes neues Momentum geben." Er rechne mit einem "starken und
konkreten Signal" von dem Treffen. Erler nannte konkrete Ziele:
"Vorbereitet sind Fortschritte bei den militärischen
Entflechtungsgebieten, beim Sonderstatusgesetz und bei den Regeln für
die Kommunalwahlen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch erstmals
seit Beginn der Ukraine-Krise den russischen Präsidenten Wladimir
Putin in Berlin. Auch die Staatschefs der Ukraine und Frankreichs,
Petro Poroschenko und François Hollande, nehmen teil. Dabei geht es
um die schleppende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen.
Erler sagte: "Die Umsetzung des Minsker Abkommens braucht einen neuen
Impuls von höchster politischer Seite."
Die Kanzlerin will wegen des Syrien-Konflikts die Option neuer
Sanktionen gegen Russland nicht vom Tisch nehmen. Gernot Erler hält
in der Situation nichts von Sanktionen und sagte: "Keine Sanktion
gegen Moskau lindert heute oder morgen das unerträgliche Leiden der
Zivilbevölkerung in Ost-Aleppo." Die Weltgemeinschaft müsse weiter
Druck auf Russland ausüben. Erler schlug vor, die UN müsse aktiver
werden: "Warum rufen die UN-Mitgliedsstaaten eigentlich nicht die
Generalversammlung in einer Aktion "Uniting for Peace" zusammen,
nachdem Moskau in fünf Fällen hintereinander Syrien-Resolutionen im
Sicherheitsrat mit Veto blockiert hat?"
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Datum: 19.10.2016 - 05:00 Uhr
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