NOZ: Kommunen in Niedersachsen: NDR soll offene Rundfunkbeiträge selbst vollstrecken
ID: 1414007
Rundfunkbeiträge selbst vollstrecken
143 784 Anträge im Jahr 2015 an Städte und Gemeinden -
Landesregierung prüft
Osnabrück. Die Kommunen in Niedersachsen wollen nicht länger
ausstehende Rundfunkbeiträge für den Norddeutschen Rundfunk
eintreiben. Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen
Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch): "Wir fordern, die Vollstreckung der Rundfunkgebühren dem
NDR zu übertragen." Die Landesregierung prüft diese Forderung
derzeit.
Allein 2015 hat der NDR 143 784 solcher Ersuchen in Niedersachsen
gestellt, die die Kommunen laut Verwaltungsvollstreckungsgesetz
abarbeiten müssen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf
Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Im ersten Halbjahr 2016
seien es bereits 71 942 Aufträge gewesen.
In der Antwort heißt es weiter, die Landesregierung prüfe, dem NDR
die Aufgabe zu übertragen. Die Meinungsbildung sei aber noch nicht
abgeschlossen.
Pro Auftrag zahlt der NDR eine Pauschale von 27,10 Euro an die
ausführende Kommune. Diese ist laut Städte- und Gemeindebund aber
nicht kostendeckend. Der Verband nennt eine Summe von mindestens 30
Euro. Der genaue Betrag werde derzeit ermittelt.
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Datum: 19.10.2016 - 05:00 Uhr
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