Rheinische Post: DIW-Chef Fratzscher kritisiert Steuersenkungsversprechen als populistisch
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Steuersenkungsversprechen von Politikern für die kommende
Legislaturperiode scharf kritisiert und als populistisch bezeichnet.
"Steuersenkungsversprechen sind für mich nichts anderes als
Populismus", sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier geht es nur darum,
Wählerstimmen einzusammeln", sagte Fratzscher. Denn nach
Steuerentlastungen werde es einige Jahre später unweigerlich wieder
Steuererhöhungen geben müssen. "Ich fühle mich als Bürger auf den Arm
genommen, wenn mir jemand für die nächste Wahlperiode
Steuerentlastungen verspricht", sagte der Chef des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Bundesregierung könne
sich nachhaltige Steuersenkungen gar nicht leisten. Der Staat werde
das laufende Jahr zwar mit einem Rekordüberschuss von über 20
Milliarden Euro abschließen. "Doch das liegt an Dingen, die wenig mit
einer guten Finanzpolitik zu tun haben", sagte Fratzscher. "Wenn es
die geringen Zinsen nicht gäbe, hätten wir Staatsdefizite." In
wenigen Jahren käme der Alterungs-Knick, die Erwerbstätigenzahlen
gingen zurück, die Lohnsteuereinnahmen würden sinken. Gleichzeitig
würden die Zinsen auch wieder steigen. "Das heißt: Der Staat lebt
eigentlich schon heute von seiner Substanz", sagte Fratzscher.
Kontext:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere
Unionspolitiker haben für die kommende Wahlperiode Steuerentlastungen
in Aussicht gestellt. Schäuble sah einen Entlastungsspielraum von 15
Milliarden Euro pro Jahr. Beobachter rechnen damit, dass die Union
mit diesem Versprechen in den Bundestagswahlkampf zieht.
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Datum: 20.10.2016 - 04:00 Uhr
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