neues deutschland: Kipping und Riexinger: Linkspartei will in rot-rot-grüner Bundesregierung soziale Reformprojekte durchsetzen
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Debatten über eine mögliche Beteiligung an einer rot-rot-grünen
Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017. In einem Beitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe und online) schreiben die Parteivorsitzenden Katja
Kipping und Bernd Riexinger, die LINKE bleibe "die soziale Stimme für
all jene in unserem Land, die nicht mehr gehört werden und die von
den etablierten Parteien abgeschrieben werden". Zu den
"Verbesserungen und Reformprojekte", die die Linkspartei "auf jeden
Fall durchsetzen" wolle, "falls wir uns an einer Regierung
beteiligen", gehören die Bekämpfung der Altersarmut, die Anhebung des
Rentenniveaus, die Einführung einer Mindestrente und die Erhöhung des
Mindestlohns auf zwölf Euro. Weitere Themen sind die Besteuerung von
Millionenvermögen, eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine
solidarische Gesundheitsversicherung, mehr sozialer Wohnungsbau sowie
der Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Parteichefs
stellen klar, dass die LINKE zunächst ihre Wahlstrategie bestimmt und
erst danach die Spitzenkandidaturen.
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Datum: 20.10.2016 - 16:02 Uhr
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