Lausitzer Rundschau: Besser als Stillstand
Syrien, die Ukraine und das Treffen der Mächtigen
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Kanzleramtes mit roter Farbe verschmierte Teddybären als Symbol für
die vielen toten Kinder des Syrienkonflikts abgelegt hatten, werden
weder mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden sein, noch werden sie
Verständnis für diese Form von Politik haben. Es geht um Macht, um
Gehabe, um Interessen, um Geländegewinne und -verluste. Da spielen
für einige Akteure die toten Kinder und die anderen Opfer in Syrien -
wenn überhaupt - nur am Rande eine Rolle. Trotzdem müssen die
Mächtigen immer wieder daran erinnert werden, welche katastrophalen
Folgen ihr Tun und ihr Unterlassen hat. Sie bleiben nicht
unbeobachtet in ihrem Handeln. Angela Merkel gilt es in diesem
Zusammenhang zu loben. Die Kanzlerin hat genügend Bodenhaftung, um zu
wissen, was sie ins Zentrum ihrer Bemühungen rücken muss. Und das ist
nun mal einzig und allein die Lage der Menschen in Aleppo und
anderswo im Bürgerkriegsland. Insofern kann man ihr abnehmen, dass
sie und der französische Präsident François Hollande "eine sehr harte
Aussprache" mit Putin geführt haben. Zumindest hat sich Russland
jetzt bereit erklärt, die Feuerpause in Aleppo zu verlängern. An
Wunder hat ohnehin niemand bei diesem Treffen geglaubt. Nicht daran,
dass das Bomben in Syrien dauerhaft gestoppt werden könnte, nicht
daran, dass die Destabilisierung der Ukraine durch Russland endlich
aufhört. Aber ganz ohne Resultate sind die Gespräche auch nicht
geblieben. Vor allem, was die Ukraine angeht: Endlich soll es einen
Fahrplan geben, in welcher Reihenfolge das Minsker Abkommen umgesetzt
werden wird. Obendrein wird es voraussichtlich eine bewaffnete
OSZE-Polizeimission geben, was ein deutliches Entgegenkommen
gegenüber der Ukraine ist, die das schon sehr lange fordert und damit
bisher nicht auf Zustimmung gestoßen ist. So eine Mission kann für
mehr Sicherheit sorgen. Noch wichtiger ist, dass nun versucht werden
soll, den Waffenstillstand von einzelnen Regionen aus "inselartig" zu
erweitern und damit konkret zu machen. Das ist ein kluger Ansatz.
Allerdings handelt es sich einmal mehr um Absichtserklärungen. Genau
das könnte ein Problem werden, weil in der Vergangenheit der konkrete
Wille gefehlt hat, Vereinbartes umzusetzen. Hoffentlich ist es
diesmal anders. Auch sind das alles nur kleine Schritte. Aber: Sie
sind immer noch besser als Stillstand.
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Datum: 20.10.2016 - 22:05 Uhr
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