rbb exklusiv: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Härte gegen Reichsbürger
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konsequenter gegen sogenannte Reichsbürger vorzugehen.
Der stellvertretende Vorsitzende Ernst Walter sagte am Freitag im
RBB-Inforadio, es gehe vor allem um aggressive, radikale
Reichsbürger. "Hier müssen wir mit der ganzen Härte des Gesetzes
antreten und eine Null-Toleranz-Politik gegen diese Leute führen. Bei
jedem kleinsten Straftatversuch muss sofort eingegriffen werden,
damit diese Leute keine Plattform mehr bekommen."
Walter begrüßte, dass der bayrische Innenminister Joachim Herrmann
einen Reichsbürger aus den Reihen der Polizei suspendiert hat. "Diese
Leute haben in unseren Reihen überhaupt nichts zu suchen, weil sie
sich außerhalb unserer Verfassung stellen. Das ist aber nun mal das,
wofür wir als Polizeibeamte angetreten sind: Die Verfassung zu
schützen und das deutsche Recht entsprechend durchzusetzen."
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Datum: 21.10.2016 - 13:01 Uhr
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