Koalition zehrt von Arbeitsmarktpolitik der SPD - Verlängerung der Kurzarbeiter reicht nicht
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Koalition zehrt von Arbeitsmarktpolitik der SPD - Verlängerung der Kurzarbeiter reicht nicht
Bis jetzt zehrt die schwarz-gelbe Koalition vom robusten und gut aufgestellten Arbeitsmarkt, den die SPD und der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hinterlassen haben. Aber die Menschen brauchen gerade in der aktuellen Situation die Sicherheit, dass aktive Arbeitsmarktpolitik weitergeht. Davon ist die Koalition jedoch weit entfernt.
Die jetzige Verlaengerung des Kurzarbeitergeldbezugs ist notwendig, aber voellig unzureichend. Eine gleichzeitige Verlaengerung auch der Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege waere konsequent und richtig. Denn wenn die Sozialversicherungsbeitraege ab Ende 2010 nicht mehr erstattet werden, koennen sich viele Unternehmen Kurzarbeit nicht mehr leisten. Dann laeuft die Verlaengerung der Bezugszeit leer und hilft niemandem. Die praktisch unveraenderten Zahlen in diesem Monat koennen nicht darueber hinweg taeuschen, dass fuer die kommenden Monate mit deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden muss.
Die aktuellen Zahlen: Die Arbeitslosenquote liegt im November 2009 bei 7,6 Prozent. Gegenueber dem Vormonat werden 13.000 Menschen weniger ohne Arbeit gezaehlt. Insgesamt sind in diesem Monat 3,215 Millionen Arbeitslose registriert. Der Arbeitsmarkt wird also weiter von den Folgen der Wirtschaftskrise erfasst. Die Arbeitslosigkeit sinkt weniger als im Herbst ueblich. Gegenueber dem Vorjahresmonat gibt es 227.000 Arbeitslose mehr.
Die Fortsetzung einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit fuer die Menschen im Blick hat, ist gefragt. Dazu gehoert auch die Fortfuehrung der gefoerderten Altersteilzeit als Beschaef-tigungsbruecke. Die Ablehnung durch die Koalition bleibt unverstaendlich.
Schwarz-Gelb setzt dagegen auf den Abbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente und Aufgabe einheitlicher Vermittlung durch die BA. Auch bei der notwendigen SGB-II-Strukturreform vollzieht Schwarz-gelb die Rolle rueckwaerts. Getrennte Aufgabenwahrnehmung statt gemeinsamer Job-Center bedeutet umstaendlichere und schlechtere Betreuung von Lang-zeitarbeitslosen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 01.12.2009 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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