Rheinische Post: Kommentar /
Ceta deckt Defizite auf
= Von Martin Kessler
ID: 1416218
das Handelsabkommen Ceta, das die EU mit Kanada ausgehandelt hat,
entspringt einem demokratischen Impuls. In der EU bestimmen eben
nicht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder die wichtigsten
Regierungschefs, was geschieht, sondern letztinstanzlich der
Souverän, also die Bürger durch ihre Parlamente. Allerdings ist es
erlaubt, darüber nachzudenken, ob demokratische Regeln nicht
effizienter angewandt werden können als im Fall Belgien, das mit
seiner Weigerung vielleicht ein wichtiges Handelsabkommen zu Fall
bringt, das die überwiegende Mehrheit wünscht. Man sollte deshalb
nicht einer kleinen Gruppe erlauben, das letzte Wort zu haben und so
die ganze Gemeinschaft erpressen zu können. Sinnvoller wäre es
gewesen, alle Parlamente früher in den Prozess einzubinden und sie so
zeitgleich wie möglich abstimmen zu lassen. Dann wäre schneller klar
geworden, wer zustimmt oder sich verweigert. Es kann aber auch dann
sein, dass ein Vertrag scheitert. So funktioniert Demokratie nun
einmal.
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Datum: 24.10.2016 - 21:19 Uhr
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