Westfalenpost: Michael Backfisch zu Ceta
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gefeilscht und gepokert wird, ist nicht neu. Doch was sich die
Gemeinschaft beim geplanten Handelsabkommen mit Kanada (Ceta)
geleistet hat, kann nur als Riesen-Blamage bezeichnet werden.
Sieben Jahre haben Brüssel und Ottawa hart über den Abbau von Zöllen
und die Angleichung von Standards verhandelt. Die kanadische
Regierung hat immer wieder Zugeständnisse gemacht. Sie ist zu Recht
schwer enttäuscht. Das Land steht bei der Regulierung von Umwelt und
Arbeitsleben viel näher an Europa als etwa die USA. Zudem stellt es
mit Justin Trudeau einen sozialdemokratisch orientierten
Premierminister, der beim Klimaschutz bereits Pflöcke eingerammt hat.
Das Ceta-Fiasko unterstreicht nicht nur die politische Impotenz der
EU. Es macht die Union auch zu einer Lachnummer auf der Bühne der
Weltwirtschaft. Die Regionalpolitiker der Wallonie ziehen Juncker,
Tusk & Co. am Nasenring durch die Manege. Der Imageschaden für
Brüssel ist gewaltig. Es wurde die Chance verpasst, auf dem globalen
Parkett Maßstäbe zu setzen. Mit Ceta hätte man die Bedingungen für
höheres Wirtschaftswachstum sowie umwelt- und sozialverträgliche
Mindest-Standards unter einen Hut bekommen. Wenn das Abkommen
durchfällt, bestimmen andere die Regeln des Welthandels: Chinesen,
Russen oder Inder. Was dies für Klimaverträglichkeit oder
Arbeitsschutz bedeutet, lässt sich leicht ausmalen. Wenn die EU
künftig Peinlichkeiten wie das Ceta-Gezerre vermeiden will, sollte
sie sich ernsthaft Gedanken machen, ob sie ihre vertraglichen
Grundlagen nicht ändern muss.
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Datum: 24.10.2016 - 21:50 Uhr
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