Finanztransaktionssteuer muss kommen
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Finanztransaktionssteuer muss kommen
Die SPD hat mehrfach - und zuletzt in ihrem Regierungsprogramm und auf dem Dresdener Parteitag - eine internationale Umsatzsteuer fuer den Handel mit spekulativen Finanzprodukten gefordert. Folgerichtig hat der ehemalige Finanzminister Steinbrueck das Anliegen als Teil der Finanzmarktregulierung auf dem G 20-Gipfel eingebracht.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausserordentlich, dass diese Forderung durch das breite Buendnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen, Banken und Wissenschaft einen zusaetzlichen Schub in Richtung internationale Armutsbekaempfung erhalten hat. Es ist nur vernuenftig, damit die Laender zu unterstuetzen, die die Finanzkrise nicht verursacht haben und ihr am wenigsten entgegenzusetzen haben. Die Millenniums-Entwicklungsziele drohen weltweit mangels Finanzierung verfehlt zu werden. Wir versprechen deshalb, uns unabhaengig vom Ausgang der Petition im Bundestag weiterhin fuer die Einfuehrung der internationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
Die SPD-Entwicklungspolitiker unterstuetzen die Petition. 50.000 Petenten bringen das Thema Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses. Bisher haben rund 25.000 Buergerinnen und Buerger die Petition unterzeichnet.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 02.12.2009 - 06:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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