BDI-Präsident Grillo zu CETA: "Europa braucht endlich klare Verhältnisse"

(ots) -
- CETA noch vor Brexit-Prozess anwenden
- Klare Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik gefordert
- EU-Ministerrat und Europäisches Parlament sorgen für
demokratische Legitimation

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem
abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende
Konsequenzen: "Das Desaster um das vorläufige Scheitern von CETA
zeigt uns: Wir brauchen endlich klare Verhältnisse in Europa. Durch
ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die
Totalblockade." Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag
in Berlin.

"Eine kleine Region hat die EU kompromisslos und gegen den Willen
der Mehrheit in ihrer Kernkompetenz blockiert. Das ist kein Sieg der
Demokratie, das ist politische Geiselhaft", kritisierte Grillo. Die
Hängepartie um CETA habe die EU in einem ihrer Kernfelder enorm
beschädigt. "Damit aus dem Schaden kein dauerhafter Makel wird, muss
die Staatengemeinschaft den CETA-Prozess zügig weiterführen und die
Handlungsfähigkeit der EU in der Handelspolitik sicherstellen."

Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament sollten CETA
spätestens Anfang nächsten Jahres ratifizieren, damit das Abkommen
vorläufig in Kraft treten kann. "Eine weitere Verzögerung würde sich
mit dem anlaufenden Brexit-Prozess überschneiden. Das sollten wir bei
diesem wichtigen Abkommen unbedingt vermeiden", warnte Grillo.

Der BDI forderte für die europäische Handelspolitik politische
Konsequenzen: "Für zukünftige Handelsabkommen, die die EU verhandelt,
könnte es eine klarere vertragliche Trennung zwischen den gemischten
und den EU-Zuständigkeiten geben." Dann könnten die Teile, die nicht
in nationale Zuständigkeit fallen, zügig auf Brüsseler Ebene
verabschiedet werden - mit qualifizierter Mehrheit im Rat und unter


Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Den Vorwurf ungenügender demokratischer Kontrolle wies Grillo
zurück: "Durch die Beteiligung des Ministerrates und des Europäischen
Parlaments ist die demokratische Beteiligung und Kontrolle der
Mitgliedstaaten voll gewährleistet. Nur so funktioniert Europa. Die
Mitgliedstaaten müssen dies akzeptieren - Deutschland
eingeschlossen."

Grillo forderte von den Kritikern der europäischen Handelspolitik
Realismus und mehr Vertrauen in die EU: "Nur gemeinsam werden wir
Europäer in der Welt noch erfolgreich sein können. Sonst versinken
wir getrennt in der Bedeutungslosigkeit. Denn 2050 wird
voraussichtlich kein einziges europäisches Land allein mehr zu den
neun größten Volkswirtschaften weltweit zählen."



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