taz-Kommentar zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD

(ots) - taz-Kommentar von Christian Rath zum Urteil des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD

Kein Signal an die NPD

Hat die NPD wirklich geglaubt, sie könne mit dieser Klage in
Straßburg erfolgreich sein? 2013 hatte die Nazi-Partei moniert, sie
werde in Deutschland so stark diskriminiert, dass sie schon jetzt
faktisch wie eine verbotene Partei behandelt werde - lange bevor das
Verfassungsgericht entschieden hat. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat das nun zu Recht zurückgewiesen.

Natürlich wird die NPD in Deutschland ausgegrenzt. Banken weigern
sich, Konten zu eröffnen, NPD-Funktionäre haben Berufsverbot im
öffentlichen Dienst, in manchen Bundesländern werden NPD-Kandidaten
erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Aber gegen jede Maßnahme ist der
Klageweg eröffnet und wird von der NPD auch häufig genutzt. Die NPD
ist vermutlich sogar froh um jede Maßnahme, die sie gerichtlich
anfechten kann, weil sie sonst wegen Irrelevanz gar nicht mehr in die
Medien kommt.

Dass einzelne Politiker der etablierten Parteien die NPD schon vor
einer Karlsruher Entscheidung als verfassungswidrig bezeichnen, ist
ebenfalls keine Rechtsverletzung. Schließlich haben auch Politiker
Meinungsfreiheit - so lange sie nicht explizit im Namen des Staates
sprechen.

Vielleicht hat die NPD ja gehofft, dass die Straßburger Richter
ihre Klage zum Anlass nehmen, schon mal Signale zu geben, wie sie ein
Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht beurteilen würden.
Doch auch als Stimmungstest war die Klage nicht erfolgreich. Der
Gerichtshof hat keine Andeutungen gemacht, weder pro noch kontra
Parteiverbot.

Und warum sollte er auch? Noch ist nicht sicher, dass die NPD
verboten wird, noch kennt niemand die Begründung. Klar ist nur, dass
das Bundesverfassungsgericht bald entscheiden muss.



Denn der Verbotsantrag des Bundesrats liegt nun mal auf dem Tisch
- so unnötig die Befassung mit der schrumpfenden NPD angesichts von
AfD, Pegida und Reichsbürgern derzeit scheinen mag.



Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Original-Content von: taz - die tageszeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.10.2016 - 16:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1417844
Anzahl Zeichen: 2509

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 381 mal aufgerufen.

ÄNDERUNG: Brot für die Welt verteidigt Indiens Exportverbot für Weizen / Regierung verhindere Hunger. Statt das zu kritisieren sollten die G7 ihren Verbrauch für Kraftstoff und Futter reduzieren ...
(Brot für die Welt hat nach Erscheinen des Artikels das Zitat im 2. Absatz dahingehend korrigiert, dass rund 60 Prozent des in Deutschland verbrauchten Weizens in Trog und Tank landeten, also nicht 80 Prozent des Weizens in Deutschland.) Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat d

Brot für die Welt verteidigt Indiens Exportverbot für Weizen / Regierung verhindere Hunger im eigenen Land. Statt das zu kritisieren sollten die G7 ihren Verbrauch für Kraftstoff und Futter reduzie ...
Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat die Kritik der G7-Staaten an Indiens Exportverbot für Weizen zurückgewiesen. "Es ist nur gerechtfertigt, wenn die indische Regierung Hunger im eigenen Lan durch einen Ausfuhrstopp verhindern will", sagte Francisco Marí, Welte

FDP sieht Pläne für weniger Biosprit skeptisch / Kraftstoff aus Pflanzen sei nötig im Kampf gegen Klimawandel, so Vizefraktionschefin Konrad. Sie sieht keine große Konkurrenz zu Lebensmittelproduk ...
Die von mehreren Bundesministerien angestrebte Reduzierung des Einsatzes von Lebensmitteln als Kraftstoff droht an der FDP zu scheitern. "Biokraftstoffe sind eine wichtige Technologie zum Übergang in die Klimaneutralität des Verkehrs und oftmals durch den Einsatz von Abfällen und Reststoff

Weitere Mitteilungen von taz - die tageszeitung

Leiharbeit: Bekämpfung missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung durch Gesetzesänderung ab 01.04.2017? ...
Zahlreiche Leiharbeitnehmer in Deutschland tätig Leiharbeit ist weit verbreitet in Deutschland. Fast eine Million Leiharbeitnehmer gibt es, die von der folgenden Gesetzesänderung betroffen sind. Einsatz von Leiharbeitnehmern auf 18 Monate begrenzt Leiharbeitnehmer dürfen zukünftig nicht

Befristeter Arbeitsvertrag - was muss für eine wirksame Befristung beachtet werden? ...
Maximilian Renger: Viele Arbeitnehmer bekommen in der Praxis zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Warum ist das Mittel der Befristung bei Arbeitgebern so beliebt? Fachanwalt Bredereck: Manche Arbeitgeber möchten erst einmal testen, wie sich der Arbeitnehmer im Betrieb so macht, oder a

Kündigung erhalten - Abfindung nur mit Kündigungsschutzklage ...
Maximilian Renger: Immer wieder fragen Arbeitnehmer bei uns nach, warum sie eigentlich im Fall einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erheben müssen, um an eine Abfindung zu kommen. Können wir das vielleicht nochmal grundsätzlich erklären? Fachanwalt Bredereck: Dass die Frag

Neuerscheinung: "Romania and the Holocaust" ...
From summer 1941 onwards, Romania pursued the mass killing of Jews in the territories it controlled. Overall Romanian armed forces and local people murdered more than 300,000 Jews in the Romanian territories during the Second World War. In „Romania and the Holocaust“, edited by Simon Geissbühl