Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Monheim
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es sicherlich gut. Er will ein Zeichen der Toleranz setzen und die
muslimischen Gemeinden aus den Hinterhöfen holen, um Radikalisierung
und Ausgrenzung vorzubeugen. Aber muss die zugegeben wohlhabende
Stadt deshalb gleich zwei Grundstücke im Wert von 845000 Euro
verschenken? Hätte er dies auch getan, wenn eine nicht von
Kirchensteuern alimentierte Freikirche angefragt hätte? Hinzu kommt,
dass eine Gemeinde des umstrittenen türkischen Dachverbandes Ditib
Vertragspartner ist. NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte jüngst eine
Zusammenarbeit des Landes mit Ditib aufgekündigt - zu Recht.
Fragwürdig ist auch die Zusatzvereinbarung, in der sich die
beschenkten Gemeinden demonstrativ zur Verfassungstreue verpflichten
müssen, so als wäre dies ein Zugeständnis. Dabei sollte dies eine
Selbstverständlichkeit sein, die keiner Vereinbarung bedarf.
Zimmermann hätte sich, wie von der Ratsopposition vorgeschlagen, in
dieser finanziell und emotional brisanten Frage einem Bürgerentscheid
stellen sollen.
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Datum: 27.10.2016 - 21:30 Uhr
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