neues deutschland: Völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen: Harte Währung der Macht¶

(ots) - Die Frage, was man heutzutage eigentlich mit über
15 000 nuklearen Sprengköpfen anfangen will, konnte noch niemand
überzeugend beantworten. Sicher, es sind keine 70 000 mehr, wie in
den kältesten Zeiten des Kalten Kriegs. Aber es bleibt eine nach wie
vor monströse Overkill-Kapazität, mit der man den Planeten Erde und
die Menschheit gleich mehrfach eliminieren könnte. Für die einzelnen
Kernwaffenstaaten allerdings ist die Sicht eine andere: Die Atombombe
ist eine harte internationale Währung der Macht. Deshalb wuchs die
Zahl der Nuklearmächte in den vergangenen Jahren, deshalb wehren sie
sich so vehement gegen alle Bemühungen, diese
Massenvernichtungswaffen endlich grundsätzlich völkerrechtlich zu
ächten. Insofern ist es schon ein Erfolg, dass ihr Verbot nun auf die
Agenda der UN-Vollversammlung kommen soll - auch wenn der Weg zur
vollständigen Liquidierung der atomaren Arsenale steinig und noch
lang ist. Doch selbst diesen ersten Schritt aus dem Pandämonium des
nuklearen Irrsinns will die Bundesregierung im Unterschied zur
übergroßen Mehrheit in der Staatengemeinschaft nicht gehen. Anders
als in politischen Sonntagsreden und Weißbüchern propagiert,
ignoriert sie in der Praxis die niemals wirklich kontrollierbaren
Risiken und die nicht akzeptablen humanitären Konsequenzen dieser
gefährlichsten aller Waffen. Zu Recht sprechen zivilgesellschaftliche
Gruppen da von einer Schande für Deutschland.



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