Westfalen-Blatt: zu Handelsabkommen

(ots) - Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die
eilig nachgeholte Gipfel-Zeremonie am Wochenende täuscht darüber
hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit
Kanada gerade erst begonnen hat. Schon heute muss sich das
Bundesverfassungsgericht mit einem weiteren Eilantrag der deutschen
Gegner befassen, das Hauptsache-Verfahren der vorliegenden Klagen
steht noch aus. In den Mitgliedstaaten wappnen sich die regionalen
und nationalen Parlamente für eine beispiellose
Ratifizierungsprozedur. Dabei ist nicht einmal in Deutschland sicher,
ob das Abkommen die vorgegebenen Prozeduren übersteht. Der Text in
der nun unterschiebenen Form fällt nicht einmal schlecht aus.
Deutlich besser jedenfalls als alles, was die EU und jeder ihrer
Mitgliedstaaten in den zurückliegenden Jahren abgeschlossen haben.
Aber Ceta und auch die europäisch-amerikanische Variante TTIP
markieren eine Wende. Weil es eben nicht mehr nur um Handelspolitik
geht. Hinter der verklausulierenden Formulierung von den
»nicht-tarifären Handelshemmnissen« stecken Eingriffsmöglichkeiten in
die demokratische Selbstbestimmung der Staaten. Weil Standards in der
Wirtschaftspolitik zumindest torpediert werden könnten, deren
Festlegung Sache des Gesetzgebers und der Volksvertreter ist. Das hat
das Bundesverfassungsgericht bereits zu Recht herausgestellt und
betont, dass alle Rechtsprechung in den Händen der Mitgliedstaaten
bleibt. Aber für die EU ging es um mehr. Nach dem für undenkbar
gehaltenen Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Gemeinschaft
war das Ringen um Ceta der zweite Weckruf für die EU. Brüssel
agierte, wie es seit Jahren Politik macht: Fast schon beleidigt
angesichts der Versuche von Öffentlichkeit und diversen Initiativen,
die nicht mehr hinnehmen wollten, dass hinter verschlossenen Türen
ausgekungelt wurde, was Wähler anschließend widerspruchslos hinnehmen


sollten. Aber so funktioniert Politik nicht mehr. Die
Zwangsbeglückung des Bürgers per Diktat wie bei der Abschaffung der
Glühbirne wird von weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht mehr
akzeptiert. Eine immer breitere Mehrheit will mitbestimmen, auch wenn
die Argumente viel zu oft polemisch und sachfern blieben. Das machte
Ceta zum Sündenbock, bei dem es keineswegs immer um die konkreten
Regelungen ging. Denn die sind deutlich besser als ihr Ruf. Europa
hat sich weitaus mehr durchgesetzt, als das bei TTIP gelungen wäre.
So unnachgiebig sich die USA zeigten, so störrisch gab sich die EU
bei Kanada. Es stimmt: Ceta ist das beste Handelsabkommen, das die EU
je abgeschlossen hat. Aber das heißt nicht, dass man es nicht noch
besser, vor allem demokratischer hätte machen können. Das Problem
bleibt nicht das Ergebnis, sondern der Weg dahin



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Datum: 30.10.2016 - 21:00 Uhr
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