Rheinische Post: Deutschland startet neue Initiative zur Rüstungskontrolle
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zur Rüstungskontrolle in Europa gestartet. Die Inhalte des Vorstoßes
seien bereits "Gegenstand von Konsultationen", heißt nach Angaben der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) in
einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der
Linken. Ziel seien unter anderem regionale Obergrenzen. Das
Auswärtige Amt verwies darauf, dass auch Russland wiederholt die
Aufnahme von Gesprächen über die konventionelle Rüstungskontrolle in
Europa gefordert, bislang aber keine entsprechenden Vorschläge
unterbreitet habe. Die Linken-Sicherheitsexpertin Katrin Kunert
sprach von "begrüßenswerten Vorschlägen" Deutschlands als Vorsitz der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die
Bundesregierung müsse jedoch umgehend ihre "Teilnahme an der
Konfrontationspolitik der Nato gegen Russland" beenden und dürfe sich
nicht länger an der rotierenden Truppenpräsenz in Osteuropa
beteiligen.
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Datum: 01.11.2016 - 04:00 Uhr
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