Südwest Presse: Kommentar: Aufarbeitung Kölner Silvesternacht

(ots) - Seit Monaten beschäftigt die Kölner Silvesternacht
Politik und Justiz. Die Bilanz dieser Aufarbeitung vor
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Gerichten ist
ernüchternd, ja traurig. Schon der chaotische Eindruck, den die
Polizei von Bund und Ländern vor Ort hinterlassen hatte, war
verheerend genug, und die von den Massenübergriffen betroffenen
Frauen mussten die gegenseitigen Schuldzuweisungen staatlicher
Stellen als zusätzliche Peinigung empfinden. Wo aber die Beweislage
aus den bekannten Gründen so mangelhaft ist wie in den meisten der
angezeigten Fälle, kommen mutmaßliche Täter ohne Strafe davon, auch
wenn aller Anschein dafür spricht, dass die Klägerinnen im Recht
sind. Daher erscheint die erneute Forderung des Bundesinnenministers
nach einer harten Antwort des Rechtsstaats auf die Kölner
Skandalnacht bloß pflichtschuldig. Die ganze Härte der Gesetze kann
nur den treffen, der einer Straftat eindeutig überführt wird. Daran
aber hapert es in der Mehrzahl der Verfahren. Es sind also nicht -
wie Thomas de Maizière zu glauben scheint - Lücken im Gesetz, die
jetzt zu der deprimierenden Zwischenbilanz führen, sondern die Folgen
mangelhafter Polizeipräsenz und inakzeptabler Kommunikationspannen
bei den Behörden. Selbst wenn die Ausmaße der brutalen Übergriffe so
nicht vorhersehbar gewesen sein sollten, bleibt das erschütternde
Ereignis ein Versagen der Sicherheitsorgane. Der Minister muss in
seinem Zuständigkeitsbereich, zu dem nicht zuletzt Bahnhöfe und ihr
Umfeld zählen, dafür sorgen, dass Fehler und Versäumnisse offen
benannt und abgestellt werden. Dazu muss er nicht warten, bis alle
Untersuchungen der Silvesternacht abgeschlossen sind.



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Datum: 01.11.2016 - 18:58 Uhr
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