Nüßlein: Hendricks darf sachlicher Diskussion um Klimaschutzplan nicht aus dem Weg gehen
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat in der Diskussion um
den Klimaschutzplan 2050 die Bundeskanzlerin zum Eingreifen
aufgefordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein:
"Wer wie die Bundesumweltministerin nach der Richtlinienkompetenz
der Kanzlerin ruft, der will offensichtlich einer gründlichen
Ressortabstimmung und einer sachlichen Diskussion über den
Klimaschutzplan ausweichen. Dass sich Vorschläge wie eine Halbierung
des Fleischkonsums oder das pauschale Aus für fossile Heizungen und
Verbrennungsmotoren auf unseren Druck hin im aktuellen Entwurf nicht
mehr wiederfinden, zeigt, dass sich eine inhaltliche
Auseinandersetzung lohnt.
Die Umweltministerin darf den Fragen, die sich bei der Lektüre
ihres aktuellen Entwurfs aufdrängen, nicht aus dem Weg gehen: Warum
steht in dem Papier nichts zu den Kosten einzelner Maßnahmen und dem
damit verbundenen Nutzen? Warum wird der untaugliche Versuch
unternommen, Voraussagen über möglicherweise in zwei Jahrzehnten zur
Verfügung stehende Technologien zu treffen? Warum erfolgen wie bei
der Mobilität einseitige technologische Festlegungen und warum wird
ausschließlich auf Elektromobilität gesetzt - ohne etwas zu den
Möglichkeiten von Hybridmotoren, Plug-in-Hybriden,
Brennstoffzellenantrieben oder auch zu hocheffizienten
Verbrennungsmotoren, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben
werden, zu sagen? Warum kommt von der Ministerin kein Wort zur
steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung - sondern
nur zu immer mehr staatlichen Auflagen für den Gebäudebereich, die
das Wohnen und Bauen für die Bürger und Mieter weiter verteuern?
Warum scheut die Ministerin eine Diskussion um die Technologie der
Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, wenn es doch um das Ziel der
Treibhausgasneutralität im Laufe des Jahrhunderts geht? Und warum
will sie den Europäischen Emissionshandel durch nationale Maßnahmen
im Energiebereich in seiner Leitfunktion schwächen? Auf diese und
viele weitere von uns gestellte Fragen erwarten wir dringend
Antworten. Sich hierfür die erforderliche Zeit zu nehmen, lohnt
allemal. Gründlichkeit geht klar vor Schnelligkeit."
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Datum: 02.11.2016 - 14:46 Uhr
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