Brinkhaus/Rehberg: Steuerschätzung lässt zusätzliche Belastungen des Bundes außer Acht
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Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am heutigen Freitag seine
Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für
die Jahre 2016 bis 2021 vorgelegt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg:
Ralph Brinkhaus: "Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt
weitgehend die Ergebnisse der Frühjahrsschätzung. Raum für
zusätzliche Ausgabenwünsche auf Bundesseite besteht nicht.
Der Teufel steckt bei den vorliegenden Ergebnissen im Detail:
Unberücksichtigt sind insbesondere die im Gesetzgebungsverfahren
befindlichen Entlastungen der Länder bei der Integration und
Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch die Einigung zum
Bund-Länder-Finanzausgleich. Diese Maßnahmen gehen vor allem zu
Lasten der Steuereinnahmen des Bundes, die Länder hingegen werden
merklich entlastet.
Wir laufen Gefahr, angesichts der aktuell guten Einnahmensituation
Kostenstrukturen aufzubauen, die wir bei nachlassenden
Steuereinnahmen nicht mehr finanzieren können."
Eckhardt Rehberg: "Die guten Steuereinnahmen zeigen, dass es
richtig war, dass die Union Steuererleichterungen ab 2017 für
Familien und Steuerzahler mit geringen Einkommen mit einem
Entlastungsvolumen von insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro gegenüber
der SPD durchgesetzt hat.
Für die laufenden Haushaltsberatungen bedeutet das Ergebnis, dass
wir weiterhin diszipliniert sein und klare Prioritäten setzen müssen.
Die Union tritt dabei vor allem für eine weitere personelle und
finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden ein."
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Datum: 04.11.2016 - 15:00 Uhr
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