Westfalen-Blatt: zur Türkei
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Diktatur, sie ist dort angekommen. Denn Recep Tayyip Erdogan
bekämpft nicht den Terror, er betreibt selbst Staatsterror. Das Land
steht vor einem Bürgerkrieg. Lehrer, Beamte, Juristen, Journalisten
und nun auch führende Parlamentarier der Opposition: Niemand ist vor
dem Allmachtsanspruch des Präsidenten sicher. Es genügt, sie als
Anhänger der Gülen-Bewegung oder wahlweise der kurdischen PKK zu
denunzieren: Prompt läuft der Verhaftungsapparat. Und da Erdogan
schon mal dabei ist, die Pfeiler der türkischen Demokratie
einzureißen, plant er auch gleich die Wiedereinführung der
Todesstrafe. Und die EU? Die Zeit, in der die Probleme nur leise
angesprochen wurden, geht zu Ende. Es gab Gründe: verständliche wie
den Kampf gegen den »Islamischen Staat« und beschämende wie den
Flüchtlingsdeal. Doch weder die Partnerschaft in der Nato noch eine
theoretisch weiter mögliche EU-Mitgliedschaft noch die Tatsache, dass
vor der Haustür viele Türken und Kurden leben, dürfen Demokraten
länger daran hindern, die Wahrheit laut auszusprechen und über
Formen von Sanktionen zumindest nachzudenken.
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Datum: 04.11.2016 - 21:00 Uhr
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