Rheinische Post: Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch
Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell
wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu
machen. Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht
auszuschließen, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deswegen stehen die Fachbeamten
der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der
konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten", sagte der
EU-Kommissar. Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die
Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er und begrüßte
grundsätzlich das neue Maut-Modell, auf das sich die Bundesregierung
und die EU-Kommission einigen könnten. "Wenn auch noch eine
Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut
zukunftsweisend", sagte Oettinger.
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Datum: 05.11.2016 - 04:00 Uhr
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