neues deutschland: Zur Ignoranz
gegenüber türkischem Staatsterror
ID: 1421002
NATO-Generalsekretär Stoltenberg und sagt auch die deutsche
Kanzlerin. Es sei entscheidend, dass die Türkei - wie alle
Alliierten - den vollen Respekt vor der Demokratie und ihren
Institutionen sicherstelle, heißt es aus Brüssel. Ähnlich äußerte
sich die »Wertegemeinschaft« bereits vor einem Vierteljahr, als
Staatschef Erdogan einen dilettantischen Putschversuch von Militärs
zum Anlass nahm, Zehntausende missliebige Personen der
Zivilgesellschaft zu verhaften oder auf andere Weise zu
drangsalieren. Es blieben leere Worte, und darauf kann Erdogan auch
dieses Mal vertrauen. Die Bundeskanzlerin stellt sich taub gegenüber
immer lauteren öffentlichen Forderungen im Lande, den Terror gegen
Andersdenkende wenigstens als solchen zu benennen. Merkel kann dabei
mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass sich die SPD-Koalitionäre
davon kaum absetzen. Auch über die Gremien der EU, in der sich die
Kanzlerin sonst wie selbstverständlich in der Führungsrolle sieht,
herrscht, was die Noch-immer-Beitrittskandidatin Türkei anbelangt,
aus Berlin dröhnendes Schweigen. Einmal mehr versteckt man sich
hinter Österreich. Die selbstverschuldete Geiselhaft wegen des
schmutzigen Flüchtlingsdeals mit Erdogan wird sich aber durch
Aussitzen höchstens verschlimmern. Es rechtfertigt zudem nicht im
geringsten die schändlich-verlogene Haltung der Bundesregierung in
Sachen Menschenrechte.
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Datum: 06.11.2016 - 18:06 Uhr
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