Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig

(firmenpresse) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11
Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaffung durch die Verkäufer erfolgt auf illegalem Weg.
Ein rein fiktives Beispiel lautet: Der ehemalige Mitarbeiter der Bank X in der Schweiz verkauft einen illegal beschafften Datenträger mit Daten deutscher Kunde an die Steuerbehörde des Bundeslandes Y. Letztere zieht Erkenntnisse aus diesen Daten und klagt den Bürger Z wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 AO an.
Neben der philosophischen Frage, ob der Zweck tatsächlich jedes Mittel rechtfertigt, ist dies auch ein juristisches Problem. So setzten sich im Laufe der Zeit etliche Gerichte mit der Zulässigkeit dieser Steuer-CDs auseinander.
Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Sinne entschieden, dass die Verwendung von Daten, die durch den Ankauf einer Steuer-CD erlangt wurden, zur Strafverfolgung zulässig sei. Dies soll selbst dann noch gelten, wenn die Beschaffung der CD durch den Verkäufer rechtswidrig war. Ein gezielter Gesetzesbruch der deutschen Behörden im Ausland sei nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Schaffung möglicher Anreize zu Straftaten durch Dritte durch deutsche Behörden äußerte sich der EGMR nicht.
Damit folgte der Gerichtshof dem Bundesverfassungsgericht, welches die Rechtslage in seinem Urteil vom 9.11.2010 – BvR 2101/09 ebenso bewertete. Im konkreten Fall war die Wohnung der Kläger im Verlauf eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens durchsucht worden. Gestützt wurde die Klage auf Art. 8 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat. Ungeklärt blieb, ob der Anlass des gesamten Strafverfahrens Erkenntnisse waren, die der Bundesnachrichtendienst über eine Steuer-CD erlangt hatte. Eben aufgrund dieser möglicherweise rechtswidrigen Beschaffung der Daten, die zum Auslöser wurden, stand die Zulässigkeit solcher Steuer-CDs in Frage. Die Kläger waren im Strafverfahren zwar freigesprochen worden, doch begehrten die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Der EGMR sah keinen Verstoß gegen Art. 8 EMRK gegeben.


Aus der Entscheidung folgt allerdings nicht, dass die betroffenen ausländischen Staaten in der Beschaffung der Daten-CDs keine strafrechtlich relevanten Handlungen sehen können. Eine solche Bindungswirkung geht von dem Urteil nicht aus. Für deutsche Staatangehörige, die über Konten im Ausland verfügen und sich unter Umständen dem Vorwurf der Steuerhinterziehung ausgesetzt sehen, bleibt aber kaum noch Raum, um sich auf die Unzulässigkeit der Verwendung von aus Steuer-CDs gewonnenen Daten zu berufen.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Rechtsanwalt Hildebrandt
Datum: 07.11.2016 - 18:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1421507
Anzahl Zeichen: 3125

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Torsten Hildebrandt
Stadt:

Berlin

Telefon: (030) 398 898 23

Kategorie:

Finanzberatung

Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 950 mal aufgerufen.

Zur untreuerelevanten Schadensbestimmung bei Risikogeschäften ...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Geset

Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten ...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17 Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe be

Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen ...
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Ta

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwalt Hildebrandt

Werbung schalten und dabei noch Geld verdienen ...
Der Wirtschaftsmarkt mit dem meisten Wachstum heißt "WERBUNG" Profitiere auch Du davon mit einem langfristigen Einkommen Dank modernem Marketing und Innovationen gibt es hier auch "LANGFRISTIGKEIT" Damit Du gleich durchstarten kannst bekommst Du zum Start ein 5plus5 Paket im

Hilfe für geschädigte Anleger - Die Honorarberatung 4vestor GmbH aus München hilft ...
Die in München ansässige 4vestor GmbH, die auf Vermögensverwaltung, Honorarberatung und Stiftungsberatung spezialisiert ist, teilte heute über ihre Presseabteilung mit: Die 4vestor GmbH wird in Zukunft durch Bankberatung geschädigte Anleger zu einem vergünstigten Kostensatz betreuen. Hinter

8. Expertenforum Risikoprofiling am 16.06.2016 in Wiesbaden ...
„Die Welt mit den Augen des Kunden sehen. Das entscheidende Problem ist nicht, dass dem Kunden Wissen fehlt, sondern dass er die Dinge aus einer anderen Perspektive betrachtet.“ (Lothar Schmidt Finanzcoaching) Das waren die Themen: • Das entzauberte Dreieck der Geldanlage • Lösungen