neues deutschland: Außenpolitische Folgen der US-Wahl: Traum von der Militärmacht EU

(ots) - Nach dem Wahlsieg Donald Trumps deutet sich an,
dass die Europäische Union in sicherheitspolitischen Fragen enger
zusammenrücken könnte. Denn der künftige Präsident ist ein
Nationalist, dessen Politik für die bisherigen Partnerstaaten der USA
wenig verlässlich sein dürfte. Mit seinen Soldaten will sich Trump
nur noch punktuell im Interesse des eigenen Landes engagieren.
Deswegen wird in der EU wieder einmal laut über die Schaffung einer
gemeinsamen Armee nachgedacht. Dieses Ziel verfolgt nicht nur
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch das deutsche
Verteidigungsministerium kann sich zumindest eine engere Kooperation
vorstellen. Die Bundesrepublik würde nämlich auf europäischer Ebene
eine Führungsrolle übernehmen. Der Kurs der NATO wird hingegen vor
allem von den USA beeinflusst. Weitere Schritte zu einer gemeinsamen
europäischen Verteidigungspolitik würden allerdings nicht zu einer
größeren Sicherheit auf der Welt führen. Denn auch die EU setzt aufs
Militär, das lediglich Symptome, aber niemals die Ursachen von
Problemen und Konflikten bekämpfen kann. So geht die EU zwischen
Italien und der nordafrikanischen Küste militärisch gegen Schleuser
vor, die gegen Bezahlung Schutzsuchende über das Mittelmeer nach
Europa bringen wollen. Ob internationale Militärmissionen künftig
öfter unter europäischen Flaggen oder dem Symbol der NATO
durchgeführt werden, spielt für die Leidtragenden westlicher Politik
letztlich keine Rolle.



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Datum: 10.11.2016 - 18:06 Uhr
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