Rheinische Post: Kommentar: Klima-Trump Gabriel
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Erfindung der Chinesen, um der westlichen Wirtschaft zu schaden. So
weit würde Sigmar Gabriel nicht gehen. Doch was der
Wirtschaftsminister aus dem ehrgeizigen Klimaschutzplan macht, läuft
auf Trump-artige Politik hinaus. Nicht, weil er zwei Frauen blamiert:
Parteifreundin Hendricks, die den Plan geschrieben, und Kanzlerin
Merkel, die ihn abgesegnet hat. Sondern weil Gabriel fast alles
Konkrete tilgen ließ. Die Regierung hätte der Autobranche die
Innovationspeitsche zeigen können, indem sie Benziner ab 2030
verbietet, stattdessen gibt es nur Prosa. Die Regierung hätte einen
langfristigen und sozialverträglichen Kohleausstieg einleiten können,
indem sie eine Kommission den Fahrplan erarbeiten lässt. Selbst Verdi
denkt darüber nach. Umso bizarrer ist es, dass in NRW nun CDU-Chef
Laschet und Wirtschaftsminister Duin darüber streiten, wer der
größere Helfer von Klima-Trump Gabriel war. Für das rheinische Revier
hilfreicher wäre ein politischer Wettbewerb darüber, wie man
zukunftsfähige Jobs schafft und den Menschen Planungssicherheit gibt.
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Datum: 11.11.2016 - 22:07 Uhr
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