Rheinische Post: Arbeitslose haben 4,4 Milliarden Euro Schulden bei Bundesagentur
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Bundesagentur für Arbeit Schulden in Höhe von insgesamt 4,4
Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach
entfallen 3,1 Milliarden Euro auf Langzeitarbeitslose, die Hartz IV
(Arbeitslosengeld II) erhalten, und 1,3 Milliarden Euro auf
Arbeitslosengeld-I-Bezieher. Linken-Chefin Katja Kipping zeigte sich
empört, dass es in diesem Zusammenhang zu Inkasso-Verfahren gegen
Arbeitslose kommt: "Geld eintreiben zu wollen von Menschen, die von
der Bundesregierung arm gehalten werden, kann nicht funktionieren",
sagte sie. Insbesondere im Bereich von Hartz IV sei es angesichts
eines Regelsatzes von 404 Euro offenkundig, dass eine Rückzahlung
unmöglich sei.
Die Schulden können entstehen, wenn Leistungen falsch berechnet
oder unter falschen Angaben bewilligt wurden. Oder sie resultieren
aus Darlehen, die die Arbeitsagentur gewährt hat. Kipping wollte von
der Bundesregierung auch wissen, wie viele Arbeitslosengeld-Bezieher
Schulden bei der BA haben und wie viele Inkasso-Verfahren es in den
vergangenen Jahren gegen Arbeitslose gab. Dazu hatte die
Bundesregierung keine Daten.
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Datum: 12.11.2016 - 04:00 Uhr
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