Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen
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überall auf der Welt, aber die Grünen haben keine anderen Sorgen,
als sich an der Wiedereinführung der Vermögensteuer abzuarbeiten.
Dabei wäre ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl genügend
Zeit gewesen, über die wichtigen Herausforderungen zu reden.
Stattdessen gefiel man sich in Umverteilungsbeschlüssen, die schon
2013 die Verliererthemen waren. Das Programm ist straff links.
Davon zeugen auch die Forderungen nach Abschaffung des
Ehegattensplittings und der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger.
Durchsetzen könnten die Grünen solche Punkte nur mit den
Sozialdemokraten und den Linken. Aber bei Koalitionsaussagen ist die
Partei ein gebranntes Kind. Deshalb ist alles möglich. Immerhin haben
die Grünen mit der Ökologie einen unverwechselbaren Markenkern. Der
ist nüchtern betrachtet weder rechts noch links. Auf diesen
Markenkern sollten sich die Grünen im Wahlkampf konzentrieren,
anstatt sich an der kniffligen Frage der Steuergerechtigkeit einmal
mehr die Finger zu verbrennen.
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Datum: 13.11.2016 - 21:00 Uhr
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